Grüne wollen Hafenentwicklung neu denken

Mehr Beteiligung und eine rollende Planung: Mit einer Studie und drei politischen Vorstössen wollen die Grünen gegen die Idee «Rheinhattan» ankämpfen.

Eine rollende Planung statt fixe Visionen wünschen sich die Grünen für die Hafenentwicklung. (Bild: Hans-Jörg Walter)

Mehr Beteiligung und eine rollende Planung: Mit einer Studie und drei politischen Vorstössen wollen die Grünen gegen die Idee «Rheinhattan» ankämpfen.

Im Kleinhüninger Hafen stehen grosse Veränderungen an: Mehr Wohnen, weniger Industrie lautet das Fernziel. Bevor diese Entwicklung jedoch angepackt werden kann, heisst es warten. Denn alles hängt davon ab, ob ein drittes Hafenbecken gebaut werden kann.

Mit Warten alleine wollen sich die Grünen nicht zufrieden geben. Sie schlagen vor, diese Zeit zu nutzen, um noch einmal über die Bücher zu gehen. Die Entwicklungspläne (Stichwort «Rheinhattan») der Regierung sind auf enorme Widerstände gestossen, weshalb die Grünen ein Umdenken fordern.

Eine Studie und drei politische Vorstösse sollen der Regierung dabei auf die Sprünge helfen.

Die «Denkstatt sàrl», ein Team um die Architektin Barbara Buser, hat im Auftrag eine Studie erarbeitet. Sie schlägt vor, die Entwicklung der Hafenareale nicht als Masterplan, sondern als rollende Planung zu denken. Ein grösstmöglicher Einbezug aller Akteure und des baulichen Bestandes soll dabei Verträglichkeit mit dem Quartier und seinen Bewohnern gewährleisten. Basierend auf den Erkenntnissen der Studie reichen die beiden Grossräte Mirjam Ballmer und Thomas Grossenbacher folgende drei Vorstösse ein:

  • So fordert Grossenbacher, dass eine «Entwicklungsgenossenschaft zur Hafenentwicklung» gebildet wird. In diesem Gremium sollen alle wichtigen «Stakeholder» (Kanton, Investoren, Rheinhäfen, Zwischennutzer, Quartiervertreter) Einsitz nehmen und die Entwicklung gemeinsam schrittweise planen und vorantreiben. «Betroffene werden so zu Beteiligten», erklärt Grossenbacher die Idee hinter seinem Vorstoss.
  • Ballmer will im Hafen eine «Planungszone» einrichten. So soll an die Stelle eines genaustens definierten Entwicklungszieles eine offene Grundlage gestellt werden. Beispielsweise sollen Zwischennutzungen – wenn geeignet — auch längerfristig in die Entwicklung einbezogen werden. «Aus Zwischennutzern werden so Raumpioniere», sagt Ballmer.
  • Weiter fordert Ballmer «transparente öffentliche Vergabeverfahren in den Industriezonen Klybeck und Kleinhüningen». Über verbindliche Ausschreibungskriterien soll der Kanton gewährleisten, dass auf der Klybeckhalbinsel ein «durchmischtes, vielfältiges und lebendiges Stadtquartier» entsteht. Ausserdem soll der Kanton sämtliche Parzellen im Baurecht verkaufen und damit die Fäden in der Hand behalten.

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Der Bericht zur Hafenentwicklung zum Downloaden.

Konversation

  1. benamst hab‘ ich’s zur sicherheit auch schon mal (nix soho):

    «kleinklein» wäre wohl zu (selbst) ironisch
    «vollboot» zu sarkastisch
    aber:

    «faufau»

    (mit vögeli f tönt’s spätestens uf franzeesch zu animalisch)

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  2. Was die Grünen hier wollen ist nichts anders als Basisdemokratische Mitbestimmung. Dies geht weit über die in §55 der Kantonsverfassung definierte „Mitbewirkung“ hinaus. Es kann sicher nicht sein, dass Interessengruppen über die zukünftige Entwicklung von Basel mitbestimmen können, das verkommt zu einem Jekami und ist schliesslich kontraproduktiv. Mitwirkung ja, Mitbestimmung ist hingegen ein klares „no go“.

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  3. Das vorliegende Papier und Rohkonzept für einen anderen Planungszugang ist in jedem Fall interessant und diskussionswürdig.
    Ein paar wichtige Faktoren fehlen mir allerdings:

    Die Schweizerische Rheinhafen AG bewirtschaftet drei unterschiedliche Hafenareale in Kleinhünigen, Birsfelden und Muttenz. Über diese Bewirtschaftung und die zukünftige Bewirtschaftungsstrategie sollte endlich Klarheit hergestellt werden. Ich behaupte, dass auf dieser grossflächigen Industrieanlage, insgesamt 1’500’000 m2, zuviel Land brach liegt, das vorhanden Land effektiver und effizienter genutzt werden könnte und der Baurechtszins viel zu tief ist (eine grobe Rechnung geht von 5.- bis 6.- CHF pro Quadratmeter Jahreszins aus). Da wird auf Kosten der Allgemeinheit eine Landverschwendung betrieben. Wenn wir also von einer verdichten Nutzung sprechen, müssen wir dies zukünftig auch auch das Hafenareal beziehen und bei den ansässigen Grossfirmen Druck machen, dass die Resource ‚Land‘ besser genutzt wird. Gleichzeitig stellt sich doch langfristig die Frage, wie viele Hafenstandorte für die industrielle Nutzung brauchen wir und wie viele dieser Nutzungen müssen zwingend einen Rheinanschluss haben. In Birsfelden gibt es zahlreiche Firmen, welche nicht zwingend in Wassernähe domiziliert sein müssen. Die verdichte Nutzung muss auch im Bereich der industriellen Nutzung zu einem Programm erhoben werden, mit den klaren Ziel das vorhandene Land besser zu nutzen und finanziell besser zu bewirtschaften (Industrieland wir bei einer guten Nutzung zwischen 25.- bis 45 .- CHF/pro m2 Baurechtszins gehandelt). Es kann nicht sein, dass die Menschen beim Wohnen immer näher zusammenrücken müssen und die Wirtschaft grosszügig Flächen verbrauchen kann. Hier muss die Verdichtung radikal eingefordert werden. Vor allem, wenn das Land der öffentlichen Hand gehört und den Firmen lediglich im Baurecht verpachtet wurde. Der Staat und stellvertretend die de facto staatliche Betreiberin, die Schweizer Rheinhäfen AG, muss hier mit der Politik des Gewährenlassens und Nichteinmischens aufhören und wirtschaftlicher, nachhaltiger und ressourcenschonender agieren.

    Daher: Es könnte sich durchaus herausstellen, dass wir mit einer reduzierten und konzentrierter Hafen- und Industrieanlage in die Zukunft starten könnten. Ich meine, dass wir auf die Hafenanlage mittel- bis längerfristig in Birsfelden verzichten können. Dann müssen auch die diversen Gefahrengüter nicht permanent durch die halbe Stadt geschippert werden. Das Ziel müsste sein, das Birsfelder Hafenareal, 420’000 m2 gross, als Wohnzone zu gewinnen.

    Zum Zweiten: Mir fehlen in der vorliegenden Studie die verschiedenen Zeitachsen. Die Hafen- und Industrieareale sind mit unterschiedlichen zeitlichen Nutzungen belegt. Das heisst die Baurechtsverträge haben unterschiedliche Laufzeiten. In Birsfelden ist das zum Beispiel ein Problem, weil die Verträge zwischen 2020 bis 2060 auslaufen. Die erschwert eine Planung ungemein. Zumal, wenn wir von unterschiedlichen Nutzungen (industrielle Nutzung und Wohngebiete) sprechen. Das heisst die Planung muss auch auf einer Zeitachse laufen, welche transparent ist. Um hier realistisch agieren zu können braucht es also auch Zwischennutzungsprojekt, welche grössere Dimensionen einnehmen und in zeitlichen Dimensionen von mehreren Jahren agieren können.

    Drittens: Was mir ebenfalls fehlt ist der Hinweis auf modellartige Projekte. Auf diesen grossflächigen Arealen können auch Projekte mit Zukunftscharakter realisiert werden. Hier sind Pilotprojekte möglich. Beispielsweise fehlt es in Basel für StudentInnen, SchülerInnen und Lehrlinge an grosszügigen und kostengünstigen Wohnmöglichkeiten. Hier könnte modellhaft ein solches Projekt, ein AZUBI-Wohncampus realisiert werden. Freiraum-Projekte müssen ja nicht immer mit Hüttendörfern gleichgesetzt werden. Das können, im Sinne eines gross angelegten Wohnexperimentes, auch Projekte nahe an den Bedürfnissen grösserer Gruppe sein.

    Das Prinzip der rollenden Planung finde ich sollte in jedem Fall weiterverfolgt werden. Kein Mensch weiss genau was morgen sein wird und welche Bedürfnisse möglicherweise übermorgen anstehen.

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  4. Typisch Basel.
    Statt de grossen Wurf, alles im Kleinklein opfern, bis man gar nichts hat. Siehe Tramnetzentwicklung, welche dank dem Kleinklein von Herrn Wessels in der ersten Abstimmung wieder kastriert wurde, weil man vor lauter Kleinklein die Zusammenhänge nicht mehr sehen konnte, wieso man überhaupt diese 1,2 km Tramschienen bauen will.

    Machen wirs, wie von den Grünen vorgeschlagen, wird dort ewig Brachland sein. Und das ist schlussendlich das, was sie wirklich wollen, uns aber nicht sagen wollen. Die Grünen lassen sich hier von den autonomen und gewaltbereiten „Manhatten-Versenker“ instrumentalisieren, damit sie ja nie spiessig wirken.

    Wagen wir den grossen Sprung, nehmen wir uns andere Städte zum Vorbild, die solche Sprünge wagten, allen voran Stockholm mit dem Södra Hamnen.

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  5. Zur Mitbestimmung müssen die etablierten demokratischen Elemente in unserer Gesellschaft reichen.
    Sollte jedermann und -frau jede Angelegenheit in der Nachbarschaft durch basisdemokratische Mitwirkung blockieren können, wäre das im Sinne einer positiven Entwicklung unseres Wohn- und Werkraumes nur inneffektiv und ineffizient.
    Ballmer’s und Grossenbacher’s Vorstösse sind lokal-populistisch und nur „gut gemeint“.

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