Regierungsrätin Monica Gschwind bestätigt in einem knappen Schreiben an die betroffenen Institutionen, dass die Baselbieter Exekutive eine Halbierung der Kulturvertragspauschale beschlossen hat. Zu den Hintergründen und Folgen dieses Entscheids äussert sie sich aber nicht.
Sehr kommunikationsfreudig ist die Baselbieter Regierung in dieser Sache nicht. Zu Beginn der Sommerferien, als praktisch alle Kulturinstitutionen bereits ihre Sommerpause angetreten hatten, hatte die neue Bildungs-, Kultur- und Sportdirektorin Monica Gschwind quasi als erste öffentliche Aussage im neuen Amt vor den Medien verkündet, dass die Kulturvertragspauschale halbiert werden soll. Es dauerte zweieinhalb Monate, bis die Baselbieter Exekutive sich zu einer ersten Aussprache mit den Basler Kollegen traf. Und fast drei Monate, bis die betroffenen Kulturinstitutionen eine offizielle Bestätigung des Beschlusses erhielten.
Neues erfahren die 16 Institutionen in dieser schriftlichen Bestätigung nicht. «Zum aktuellen Zeitpunkt sind keine Aussagen darüber möglich, welche Institutionen und Leistungen davon betroffenen sein werden», heisst es im Brief. Es sei eine Verhandlungsdelegation der beiden Regierungen eingesetzt worden, und sobald Ergebnisse aus diesen Verhandlungen vorliegen werden, werde Monica Gschwind die Betroffenen direkt informieren. Für Dezember 2015 sei ein Zwischenbericht geplant.
Verhandlungen über was?
Über was verhandelt wird, geht aus diesem Brief nicht hervor. Wenn der Kanton Baselland den Kulturvertrag auf Ende 2016 kündigen will, dann kann er das natürlich, von Basel-Stadt ist keine Zustimmung zu erwarten. Auch haben der Basler Regierungspräsident Guy Morin und sein Kulturamtsleiter Philippe Bischof bereits deutlich zu verstehen gegeben, dass sie nicht bereit sind, um konkrete Kürzungsszenarien zu feilschen, also um die Frage, welche Institution künftig halb oder ganz weggespart werden soll.
Der Brief schliesst mit der Bemerkung, dass sich der Baselbieter Regierungsrat der Tragweite des Entscheids bewusst sei. «Es ist mir klar, dass dieser Beschluss zu erheblicher Verunsicherung bei Ihnen geführt hat, daher bin ich bestrebt, diese Phase der Unsicherheit möglichst kurz zu halten», schreibt Monica Gschwind.
Protest formiert sich
In dieser «Phase der Unsicherheit» formiert sich der Protest. Die betroffenen Institutionen haben am Montag beschlossen, unter anderem eine Petition gegen die beschlossene Halbierung der Kulturvertragspauschale zu lancieren. Bereits lanciert ist eine weitere Petition von verschiedenen Baselbieter Kulturpreisträgerinnen und -trägern, die bereits von knapp 3000 zum Teil namhaften Kulturschaffenden unterzeichnet worden ist.
Viele der betroffenen Institutionen befinden sich derzeit in der Zwickmühle, dass sie in ihrer längerfristigen Programmplanung quasi blockiert sind. Bei grösseren Institutionen wie dem Theater Basel oder dem Sinfonieorchester ist es durchaus üblich, dass gewisse Programmschwerpunkte zwei Spielzeiten im Voraus geplant werden müssen. Und da spielen finanzielle Unsicherheiten im sechs- oder gar siebenstelligen Bereich durchaus eine massgebliche Rolle.