In Basel ist mitwirken nicht das Gleiche wie mitbestimmen

Die Bevölkerung hat heute mehr Möglichkeiten die Stadtentwicklung mitzuprägen denn je zuvor. Enttäuschung und Kritik bleiben jedoch bestehen.

Ist bei Mitwirkungsverfahren der Handlungsspielraum nicht genau definiert, droht die Beteiligung zum Irrweg zu werden. (Bild: Livio Marc Stoeckli)

Die Bevölkerung hat heute mehr Möglichkeiten die Stadtentwicklung mitzuprägen denn je zuvor. Enttäuschung und Kritik bleiben jedoch bestehen.

Fällt die Verwaltung in Basel einen Entscheid, beispielsweise über die Neugestaltung eines Quartierplatzes, dann dürfen alle mitreden. So verlangt es wenigstens Paragraf 55 der Kantonsverfassung. Mitwirkung ist ein grosses Thema: Wer von einer baulichen Veränderung betroffen ist, will mitentscheiden. Heute mehr denn je.

In einem Schwerpunkt widmeten wir uns der Frage, wer die Basler Stadtentwicklung in welcher Form beeinflusst. Lesen Sie dazu: «Wer den Basler Stadtplan zeichnet»

Dass die Bewohner bestimmen dürfen, in welche Richtung sich eine Stadt entwickelt, war eines der wichtigsten Postulate des bekannten Basler Soziologen Lucius Burckhardt. Wie steht es also um die Mitwirkung in Basel, mehr als ein Jahrzehnt nach Burckhardts Tod? Verfassungstexte sind das eine, aber wie wird Paragraf 55 tatsächlich umgesetzt?

Der Frust der Begleitgruppe Hafenentwicklung

Ein aktuelles und vieldiskutiertes Beispiel einer Mitwirkung ist die Begleitgruppe (BG) Hafen- und Stadtentwicklung. Dieses knapp 30-köpfige Gremium aus Gewerbe-, Quartiers- und Verwaltungsvertretern sollte sicherstellen, dass sich die Klybeckhalbinsel nicht an den Quartieranliegen vorbeientwickelt. Erfolgreich?

«Nein», sagt Tonja Zürcher entschieden. Die Co-Präsidentin der BastA! war von Anfang an bei der BG dabei. «Eine Mitwirkung hat nie stattgefunden, das ganze Verfahren war für die Katz.» Die BG habe die meisten Informationen viel zu spät erhalten, nachdem wichtige Entscheide bereits gefallen waren. Als Beispiel nennt Zürcher den regierungsrätlichen Ausgabenbericht «Hafen- und Stadtentwicklung Kleinhüningen-Klybeck». Das Dokument stellt die Planungsgrundlage dar und gibt damit grob vor, wohin die Entwicklung gehen soll. «Diesen wichtigen Bericht haben wir erst bekommen, als alles bereits feststand», sagt Zürcher. «So ist nicht einmal ein Mindestmass an Mitwirkung gegeben.»

Diese Meinung vertreten viele Mitglieder der BG, mindestens fünf haben die Gruppe bereits wieder verlassen. Auch Zürcher spielt mit diesem Gedanken. Den Grund für die Frustration innerhalb der BG sieht sie vor allem darin, dass der Handlungsspielraum nicht von Anfang an klar war. «Alle kommen mit ihren unterschiedlichen Ansprüchen in diese Gruppe, Enttäuschung ist so vorprogrammiert.»

Ist der Handlungsspielraum einer Mitwirkungsgruppe nicht genau definiert, droht die Gefahr, Erwartungen zu wecken, die nicht eingehalten werden können.

Mindestens in diesem Punkt geht Zürcher mit der Verwaltung einig. Marc Keller war als Sprecher des Bau- und Verkehrsdepartements ebenfalls in der BG vertreten. «Über die Frage des Handlungsspielraums stolpern wir immer wieder.» Sei der nicht genau definiert, laufe man Gefahr, Erwartungen zu wecken, die nicht eingehalten werden können. Deshalb werde diese Unklarheit heute ausgeräumt, noch bevor ein Mitwirkungsverfahren in Gang komme.

Die Verwaltung lernt nur langsam

Allerdings weiss die Verwaltung spätestens seit 2010, dass der Erfolg eines Mitwirkungsverfahrens zu grossen Teilen von genau dieser Frage abhängt. Damals erschien nämlich ein Bericht zuhanden der Regierung, geschrieben von einer Arbeitsgruppe, die verschiedene Mitwirkungsverfahren ausgewertet hat. In diesem Bericht werden «methodische Empfehlungen» abgegeben, unter anderem die «Definition eines Handlungsspielraumes» zur Vermeidung von unerfüllbaren Erwartungen.

Keller gibt zu, dass die Ausgestaltung der Mitwirkung ein «andauernder Lernprozess» sei. «Diese Haltung haben wir mittlerweile verankert, da hat ein Sinneswandel stattgefunden.» Inzwischen sei sich die Verwaltung bewusst, dass die Verankerung in der Verfassung nicht reiche. «Der Erfolg jedes einzelnen Mitwirkungsverfahrens entscheidet sich von Fall zu Fall.»

Ein Brief an jeden Haushalt

Beatrice Isler war eine der Autorinnendes erwähnten Berichtes. Die Präsidentin des Neutralen Quartiervereins Gundeldingen verfolgt das Thema Mitwirkung seit rund zwei Jahren aus etwas Entfernung, sie hat die zuständige Arbeitsgruppe verlassen. «Obwohl ich den Einbezug der Bevölkerung als sehr wichtig erachte, bin ich eher kritisch eingestellt.» Denn es gelinge noch zu selten, alle Betroffenen zu erreichen. Vor allem bei grösseren Projekten.

So wurde zum Beispiel beim neuen Verkehrskonzept im Gundeli trotz grossem Miteinbezug der Bevölkerung Kritik laut. «Bei solchen Riesenprojekten müsste sich die Verwaltung wohl noch mehr bemühen, alle zu erreichen. Etwa mit einem Brief in jeden Haushalt.» Für kleine Projekte wie die Umgestaltung eines Quartierplatzes seien die angebotenen Mitwirkungsinstrumente jedoch bestens geeignet, sagt Isler.

Fazit: Wenn auch die heutigen Möglichkeiten der Mitwirkung noch nicht vollständig den Vorstellungen von Lucius Burckhardt entsprechen mögen, so dürfte er zumindest den Sinneswandel und die Lernbereitschaft der Verwaltung begrüssen.

Konversation

  1. Mitwirkungsverfahren sind Verständigungsprozesse
    Es ist falsch anzunehmen, dass ein Konsens bei Mitwirkungsverfahren zwingend notwendig ist.
    Es ist einleuchtend, dass Partizipation die Auseinandersetzung mit der Gestaltung des Wohnumfeldes und dessen Rahmenbedingungen fördert. Ebenso klar ist, dass die kritische Auseinandersetzung mit dem Rahmen der Mitwirkung oder den Vorhaben nicht allen Verantwortlichen (Verwaltung und Politik) gefällt. Durch diese Anhörungsprozesse werden Bedenken aber erst öffentlich diskutiert und müssen ernst genommen werden.
    Der Austausch zwischen den Beteiligten zeigt unterschiedliche Ansichten und Anliegen auf. Dies kann Konflikte sichtbar machen, kann aber auch zu einer neuen, unerwarteten oder gar gewagten Lösung des Problems führen. Daher ist der frühzeitige Einbezug der Bevölkerung unabdingbar. Je frühzeitiger aber die Beteiligung ermöglicht wird, desto anspruchsvoller wird sie. Die planerische Vorstellungskraft wird stark gefordert, die Verwaltung steht noch zwischen Machbarkeitsstudien und Entscheiden der politischen Rahmenbedingungen. Doch nur bei frühzeitigem Einbezug können die betroffenen Bürger/innen den Handlungsspielraum für sich nutzen. Nur so ist die Willensbildung der Verwaltung und der politischen Gremien noch zu beeinflussen.
    Die Selbstorganisation der Quartierbewohnenden und deren Aufbau von Widerstand sind wertvolle Demokratisierungsprozesse und fördern die Kenntnisse über unsere formalen Mitwirkungsinstrumente wie die Petition, Initiative oder Einspracheverfahren. Nach §55 der Kantonsverfassung wird die Entscheidung, welche Anliegen der Bevölkerung berücksichtigt werden, NICHT zusammen mit den Partizipierenden gefällt, aber die Empfehlungen beeinflussen Strategie und inhaltliche Dimension sehr wohl. So haben wohl selten so viele Bürger/innen einen Ausgabenbericht gelesen wie den, der Hafen- und Stadtteilentwicklung. Die Konfrontation mit unseren demokratischen Abläufen im Kanton ist daher gross – der Lerneffekt auch!

    Das Stadtteilsekretariat Kleinbasel (STS KB) arbeitet an einer Kultur in der das Einmischen – und das fängt häufig mit Kritik an – erwünscht ist. In der bald zehnjährigen Vermittlungstätigkeit des STS KB gab es auch vielfältige, positive Erfahrungen mit Beteiligung. Allgemein lässt sich sagen, wir haben das Interesse an „meiner“ Stadt, der Demokratie und Zukunftsgestaltung gefördert. Wir vergessen unsere guten Erfahrungen nicht bei den ersten (auch durch die Medien verstärkten) Konflikten.

    Vielleicht müssen wir uns an dieser Stelle fragen, wem dient es, die Mitwirkung in Misskredit zu bringen? Dieselbe Frage stellen wir in den Beteiligungsprozessen, wenn wir zwar den Dialog zwischen Beteiligten und Betroffenen herstellen können, aber eine sachliche Abwägung der Interessen zu keinem Ziel führt. Welchen Eigeninteressen dient der Konflikt oder die Verhinderung des Vorhabens?
    Der Verlauf eines Mitwirkungsverfahrens ist zwar planbar, aber eben nicht mit letzter Sicherheit vorherzusagen.
    Theres Wernli, Stadtteilsekretariat Kleinbasel

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  2. Wettbewerbe und Mitmachaktionen klingen immer gut und sind am Anfang dankbare PR- und Wohlfühl-Instrumente. Die Crux dabe ist, dass sie „Verlierer“ und „Frustrierte“ hinterlassen. Da die Verlierer bei solchen Aktionen in der Mehrheit sind, ist die Masse der Frustrierten nicht vernachlässigbar. Daher sollte man, bevor man vorschnell solche Tools initiiert, sich Gedanken darüber machen, was man den Leuten verspricht und wie gross die Bandbreite der Interventionen sein kann. Nicht alles ist möglich oder gewünscht. Meistens hinterlassen solche Übungen mehr Opfer als Gewinner. Siehe dazu auch die Hafenentwicklungs-Planung. Vielleicht ist es sinnvoller vorgängig, oder grundsätzlicher, den Menschen besser zuzuhören. Sie weniger zu motivieren handfeste Wünsche zu artikulieren, sondern ihre Einschätzungen, Vorbehalte und Kritiken ernst zu nehmen. Die QuartierbewohnerInnen kennen ihr Quartier und haben über die Stärken und Schwächen ihres Umfeldes eine gute und gesunde Einschätzung. Das sollte man würdigen und bei der Planung berücksichtigen.
    Die meist gehörte Phrase: «Danke für ihren Beitrag. Wir lassen dies in die Planung einfliessen» ist eine klassische Hohlphrase und frustriert die Leute, weil sie am Schluss ihre Ideen und Wünsche in den fertiggestellten Projekten nicht wieder erkennen. Vielleicht müssen sich die Verantwortlichen grundsätzlicher Gedanken darüber machen, wie solche Mitwirkungsprozesse aussehen können und klarer kommunizieren, wo sie die Grenzen solcher Beteiligungen sehen.

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  3. Die Stellungnahme des STS Kleinbasel betont ganz richtig die Bedeutung der Mitwirkungsverfahren als Verständigungsprozess zwischen betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern einerseits und den planenden und ausführenden Behörden anderseits. Damit ist noch gar nichts gesagt über die möglichen Ergebnisse, die innerhalb oder ausserhalb eines Mitwirkungsverfahrens erzielt werden können. Richtig ist auch der Hinweis auf durchaus vorzuweisende Erfolge, die dank dem §55 möglich geworden sind. Im Vergleich zu früher wird viel besser und sorgfältiger über quartiernahe Projekte informiert, was zu deutlichen Reaktionen durch die Bevölkerung führt und sowohl den planerischen wie den politischen Entscheidungen wichtige Impulse zuführt. Bei der „Hafen- und Stadtentwicklung 3Land“ hat der zitierte Ausgabenbericht des Regierungsrates durchaus auf die kritischen Argumente der Begleitgruppe reagiert und diese sind sowohl in einer Grossratskommission wie in der Grossratsdebatte bestätigt worden und können nun den weiteren Planungsprozess öffentlichkeitswirksam begleiten.

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