Die Unterschriftensammlung für die Initiative «Recht auf Wohnen» ist gestartet. Das Volksbegehren will den Kanton dazu verpflichten, gezielt Wohnungen für Armutsbetroffene zur Verfügung zu stellen.
Seit 2007 betreibt Christoph Ditzler das Internetcafé «Planet 13» für Armutsbetroffene und Asylsuchende an der Klybeckstrasse. Die Schicksalsschläge, mit denen er fast täglich konfrontiert wird, findet er für Basel «beschämend». «Es ist enorm schwierig geworden für Sozialhilfeemfänger, eine Wohnung zu finden – man wird auf dem Wohnungsmarkt behandelt, als ob man die Pest hätte», sagt er. Für Menschen «ohne gesicherte Biografie» gebe es auf dem Immobilienmarkt keine Hoffnung mehr, ist Ditzler überzeugt. «Die Leute, die unser Internetcafé besuchen, werden wegen der erfolglosen Wohnungssuche krank. Sie fühlen sich ohnmächtig.»
Ditzler hat zusammen mit dem Verein für Gassenarbeit «Schwarzer Peter», der «Suchthilfe Region Basel» der «IG Wohnen», der «Heilsarmee Wohnen Basel» und weiteren Institutionen die Initiative «Recht auf Wohnen» gestartet. Das Volksbegehren, das am Mittwoch im «Planet 13» lanciert wurde, will das Wohnen als Grundrecht gesetzlich festhalten. Demnach soll die Kantonsverfassung, § 11., folgendermassen ergänzt werden:
«dass der Kanton das Recht auf Wohnen anerkennt. Er trifft die zu seiner Sicherung notwendigen Massnahmen, damit Personen, die in Basel-Stadt wohnhaft und angemeldet sind, sich einen ihrem Bedarf entsprechenden Wohnraum beschaffen können, dessen Mietzins oder Kosten ihre finanzielle Leistungsfähigkeit nicht übersteigt.»
Kanton soll aktiver werden
Laut Michel Steiner vom «Schwarzen Peter» soll der Kanton durch die Initiative verpflichtet werden, im sozialen Wohnungsbau tätig zu werden. Einzelne Projekte wie «Volta Ost», mit dem der Kanton Wohnungen für Sozialhilfebezüger zur Verfügung stellen möchte, würden nicht ausreichen. «Der Kanton muss noch mehr Wohnraum erstellen und gezielt an bedürftige Menschen abgeben», so Steiner. Auch soll die staatliche Liegenschaftsverwaltung Immobilien Basel-Stadt in die Pflicht genommen werden, indem sie einen Teil ihrer Wohnungen Armutsbetroffenen überlässt – beispielsweise durch ein Quorum.
Das Thema Wohnen bewege, sagte Oliver Bolliger, Leiter der Suchthilfe Region Basel. Oft würden die Klienten länger in der Therapie bleiben, weil sie keine Aussicht auf dem Immobilienmarkt hätten. Dass die Umsetzung der Initiative den Kanton teuer zu stehen kommen könnte, hält Bolliger für vertretbar: «Ein derart reicher Kanton wie Basel-Stadt soll sich diese Investition leisten können, zumal die Folgekosten sonst noch höher sind.»
Das Initiativkomitee will die nötigen 3000 Unterschriften bereits bis Ende August zusammenhaben. Dies, damit die Initiative auch im Basler Wahlkampf im Herbst zum Thema wird.