Der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch erhält einen Beitrag von 5000 Franken aus dem Basler Swisslos-Fonds. Damit wird eine Initiative, die sich für eine konsequente Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der Verwaltung einsetzt, aus einer Kasse unterstützt, deren Nutzung nicht immer transparent ist.
Das Öffentlichkeitsprinzip hat in der Schweiz noch nicht richtig Fuss gefasst. Dies beklagt der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch, eine Initiative von Medienschaffenden, die sich die konsequente Durchsetzung der beim Bund und in den Kantonen gesetzlich festgeschriebenen Pflicht zur Transparenz einsetzt.
Der Verein setzt sich seit 2011 für den ungehinderten Zugang zu amtlichen Informationen ein und unterstützt Medienschaffende und die öffentliche Verwaltung bei der Umsetzung der entsprechenden Gesetze. Das vom Journalisten Martin Stoll («Sonntagszeitung») initiierte und von diversen Medienschaffenden mitgetragene Projekt hat kürzlich erst seine Strukturen professionalisiert und eine Geschäftsstelle eingerichtet.
Zurückhaltende Informationspolitik
Möglich wurde dies durch eine Anschubfinanzierung des ehemaligen «Landbote»-Aktionärs Beat Weber sowie Beiträgen verschiedener Medienunternehmen wie SRF oder Tamedia. Mit einem Betrag von 5000 Franken setzt sich nun auch der Swisslos-Fonds Basel-Stadt auf die Sponsorenliste. Konkret unterstützt wird das Projekt «Öffentlichkeitsgesetz.ch_plus».
Was dieses Projekt beinhaltet, geht aus der Mitteilung der Basler Regierung nicht hervor. Das ist nicht weiter überraschend, denn die regelmässigen Mitteilungen über die Vergabe von Swisslos-Fonds-Gelder beschränken sich jeweils auf die Auflistung der unterstützten Projekte und Institutionen sowie auf die gesprochenen Beträge.
Bei weitergehenden Informationen zeigen sich die Verantwortlichen in Basel zuweilen sehr zugeknöpft. Das zeigt das Beispiel des infamy-Blogs, der vor gut einem Jahr vergeblich nähere Auskünfte über die Vergabe von Swisslos-Fonds-Gelder an die Art Basel einforderte.
Basel-Stadt kennt kein Schlichtungsverfahren
Auf Öffentlichkeitsgesetz.ch ist zu erfahren, um was es sich beim Projekt, das den Zusatz «_plus» trägt, handelt. Es geht konkret um «eine Transparenz-Offensive in den Kantonen», wie auf der Website zu erfahren ist. Diese Offensive, die am Mittwoch lanciert wurde, beinhaltet ein umfangreiches Dossier zu allen kantonalen Öffentlichkeitsgesetzen. Überdies will der Verein ab Herbst spezielle Kurse für Medienschaffende und die interessierte Bevölkerung anbieten, an denen auch Behördenvertreter zu Wort kommen sollen, wie es heisst.
Etwas zu lernen hat in diesem Zusammenhang auch der Kanton Basel-Stadt. Hier gilt zwar seit 2012 ebenfalls das Öffentlichkeitsprinzip, das im Gesetz über die Information und den Datenschutz (pdf-Dokument) verankert ist. Für die Gesuche, die man über ein Online-Formular stellen kann, ist die Staatskanzlei zuständig.
Anders als in anderen Kantonen kennt Basel-Stadt aber kein formelles Schlichtungsverfahren. In Konfliktfällen muss der Datenschutzbeauftragte aktiv werden.