Ist das wirklich der richtige Weg? Nein!

Das Baselbieter Volk muss den Sparvorlagen am 17. Juni unbedingt zustimmen, sagt der Regierungsrat. Doch soll man dieser Regierung bei einer solch grundsätzlichen Frage tatsächlich trauen? Ihr folgen? Nein. Die Erfahrungen aus den vergangenen Jahren sprechen dagegen. Ein Kommentar.

«Unsummen für überrissene Strassenprojekte ausgegeben»: die H2 als neue Entlastungsstrasse. (Bild: Hans-Jörg Walter)

Das Baselbieter Volk muss den Sparvorlagen am 17. Juni unbedingt zustimmen, sagt der Regierungsrat. Doch soll man dieser Regierung bei einer solch grundsätzlichen Frage tatsächlich trauen? Ihr folgen? Nein. Die Erfahrungen aus den vergangenen Jahren sprechen dagegen. Ein Kommentar.

Schön wärs, wenn der Basel­bieter Finanzdirektor Adrian Ballmer diesmal recht hätte! Wenn die geplanten Sparmassnahmen tatsächlich nicht wirklich weh täten, wie er sagt. Doch das ist leider eine Beschönigung. Eine drastische sogar. Ganz abgesehen von den Entlassungen und dem Dienstleistungsabbau ist die Baselbieter Sparübung nur schon von der Anlage her unbefriedigend. Das Volk hat wenig bis gar nichts zu sagen. Regierung und Parlament haben sich schon vor Monaten auf jene 185 Massnahmen geeinigt, die Einsparungen von insgesamt 180 Millionen Franken bringen sollen.

Schuld sind immer die anderen

Die Baselbieterinnen und Baselbieter können am 17. Juni noch gerade mal über neun Massnahmen abstimmen, die eine Gesetzes- und Verfassungsänderung zur Folge hätten. Und selbst bei diesem Geschäft hat das Volk nicht wirklich die Wahl, zumindest wenn es nach Meinung der Baselbieter Regierung geht. Beim gemeinsamen Auftritt vom Dienstag in Liestal bekräftigten die fünf Regierungsräte wortreich, einer nach dem anderen, dass das Sparpaket am 17. Juni unbedingt angenommen werden muss, muss, muss, muss, muss. Sonst werde eine massive Steuererhöhung nötig – oder der Kanton finanziell niemals mehr gesund.

Doch soll man dieser Regierung wirklich trauen? Ihr folgen?
Dieser Regierung, die immer allen anderen die Schuld gibt (dem Bund, dem Parlament, den allgemeinen Begehrlichkeiten), obwohl sie selbst die Hauptschuld am Finanzschlamassel trifft?
Dieser Regierung, die jahrelang nur eine wirkliche Strategie hatte: die Steuern zu senken?
Die sich auch um die Wirtschaftsförderung und die Ansiedlung neuer Unternehmen foutierte?
Die Unsummen für überrissene Strassenprojekte ausgegeben hat?
Die seit Jahren keine vernünftige Spitalplanung zustande bringt?
Die auch jetzt noch von der angeblich «guten Schule Baselland» schwärmt, während die Eltern schon längst fast nur noch Probleme verhandeln, die ständigen, ärgerlichen Stundenausfälle zum Beispiel. Oder die Verlegung zahlreicher Sekschüler in weiter entfernte Schulen, wo noch ein paar Plätze frei sind.
Soll man dieser Regierung wirklich folgen, wenn es ums Geld geht, um unsere Zukunft?
Nein.

Für ein Nein muss man sich nicht schämen

Man kann am 17. Juni ohne schlechtes Gewissen Nein sagen zum Entlastungsrahmengesetz und damit unter anderem auch zur Abschaffung der Berufsvorbereitungsschule 2 in ihrer jetzigen Form.
Dieses Nein wäre mehr als nur ein netter Versuch, dieses sinnvolle Angebot zu retten. Es wäre ein Zeichen gegen die vielen einschneidenden Sparmassnahmen im Bereich der Bildung, wo sich die Zukunft unseres Kantons, unserer Region entscheidet.
Gleichzeitig wäre dieses Nein auch eine Absage an die wenig sinnvollen Versuche, unliebsame Ausgaben ganz einfach auf andere abzuschieben, auf die Gemeinden im speziellen Fall des Sonderschulungs-Bereichs und der Beiträge an die Privatschulbesuche.
Ebenso wenig muss man sich schämen, wenn man auch noch gegen die Aufhebung der Amtsnotariate, die Zusammenlegung der Bezirksgerichte, der Grundbuch-, Erbschafts-, Zivilstands, Betreibungs- und Konkursämter stimmt, auch wenn diese Projekte durchaus etwas für sich haben.
Denn das wirkliche Problem ist nicht der Ämterwirrwarr, sondern ein anderes, viel grundsätzlicheres, das mit den Sparmassnahmen weiter verschlimmert wird: Das Baselbiet krankt an sich selbst, an seinen Strukturen, dem Zentralismus, der hier so ausgeprägt ist wie in kaum einem anderen Kanton. Das führt zu einem fatalen Ungleichgewicht zwischen dem Kanton, der sich ganz offensichtlich übernimmt, und den vielen kleinen Gemeinden, die so weit verkümmern, bis sie im Bereich des Service public nur noch ein Rumpfangebot bieten können, obwohl ihre Behörden dem einzelnen Bürger eigentlich sehr viel näher wären als der Staatsapparat im fernen Liestal.

Dringend nötige Motivation

Eigentlich wäre der Reformbedarf also offensichtlich. Inzwischen fehlt es auch nicht mehr an interessanten Lösungsvorschlägen. Mittepolitiker fordern schon seit Längerem, Gemeindefusionen mittels staatlicher Anschubfinanzierungen zu fördern. Und neuerdings schlagen sie auch noch eine Stärkung der Bezirke vor, die ihrer Meinung nach mit einer eigenen Exekutive und einem Parlament ausgestattet werden sollen. Gar noch weiter, über die Gemeinde- und Kantonsgrenzen hinweg, denken die Grünen. Am 3. August werden sie ihre Initiative zu einer Wiedervereinigung der beiden Basel lancieren. Im Gegensatz zu den vielen Zaghaften, Ängstlichen und Ewiggestrigen sehen sie die Zusammenarbeit von Stadt und Land vor allem als Chance und nicht nur als zusätzlichen Kostentreiber.

Das alles sind interessante Ideen, die das Baselbiet wirklich weiterbringen könnten. Ideen, mit denen sich auch die Regierung ernsthaft auseinandersetzen müsste – dringend sogar.

Artikelgeschichte

Erschienen in der gedruckten TagesWoche vom 18.05.12

Konversation

  1. Sowieso interessiert mich vor allem, wie die Steuerbelastung in den verschiedenen Einkommensklassen aussieht. Ich mache jede Wette, dass die Pro-Kopf-Belastung durch Steuern und Gebühren bei den Wenigverdienenden im Kanton zugenommen hat, bei den Vielverdienern aber abgenommen. Typisch bürgerliche Politik: Es werden Steuern gesenkt, dafür neue Gebühren geschaffen, und das belastet die Einkommensschwachen automatisch mehr, da Gebühren nicht einkommensabhängig sind.

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  2. In Baselland wurden die Steuern für Familien und Geringverdiener gesenkt. Bei den Vermögen und Einkommen haben wir vergleichsweise hohe Steuern.

    Wer ein Brutto-Einkommen von einer Million Franken jährlich hat, ledig, angestellt und im eigenen Haushalt lebt, bezahlt in Liestal 27.1 % Steuern, in Basel 23.98 % und in Arlesheim 24. 52 %. Bei 20’000 Franken bezahlt niemand etwas, bei 40’000 Franken sind es 7.81 %, 8.97 % bzw. 6.78 %. Wer angestellt ist und zwei Kinder hat versteuert in beiden Kanton bis zu einem Einkommen von rund 40’000 Franken gar nichts, ab ca. 200’000 Franken Einkommen versteuert man in BL mehr als in BS.Baselland besteuert also bei den Grosserverdienern mehr als BS und bei den Geringverdienern weniger als BS.

    (Quelle: http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/news/publikationen.Document.155113.pdf)

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  3. Ob dem Autor – oder mir – die Baselbieter Regierung genehmen ist, ist das eine. Nur können die Behauptungen in diesem Artikel nicht stehengelassen werden, denn sie widersprechen den Tatsachen:

    1. Die beiden Steuervorlagen zu den Erbschaftssteuern- und Unternehmenssteuern wurden am 27. September 2009 mit 83 % bzw. 76 % Ja-Stimmen vom Volk angenommen, weil Baselland nachgewiesenermassen interkantonales Steuer-Schlusslicht war. Denn wieso zog es internationale Unternehmen in die ganze Schweiz, nur nicht in unsere Region Basel, obwohl wir bessere Voraussetzungen hätten? Weil wir nicht wettbewerbsfähig waren (und sind) im steuerlichen Bereich. Genau aus diesem Grund haben Basel-Stadt und Baselland ihre Gesetzgebungen in Richtung Schweizer Durchschnitt angepasst Da selbst Basel-Stadt attraktivere Steuertarife hat bzw. haben wird, hat Baselland das nachgeholt, was schon vor Jahrzehnten hätte gemacht werden sollen.

    2. Die Vorlage zur Senkung der Steuern für Familien und tiefe Einkommen wurde im Landrat mit einer Gegenstimme (Bruno Steiger, SD)von allen Mitgliedern aus allen Parteien in einer namentlichen Abstimmung verabschiedet. Möchte der Autor oder sonst jemand diese Steuern wieder erhöhen?

    3. Ansonsten wurden die Steuern und Abgaben erhöht, z. B. zur Finanzierung der H2 (Rheinstrasse). Die Motorfahrzeugsteuern wurden in Baselland – mittlerweile die höchsten in der Schweiz – angehoben, damit die Strassenbenützer selbst die Kosten für die Strasse übernehmen müssen.

    4. Die Steuereinnahmen des Kantons haben in den letzten zehn Jahren seit 2001 mit einer Ausnahme (2008) jedes Jahr zugenommen. Von Steuersenkungspolitik kann keine Rede sein, wenn Steuereinnahmen jährlich zunehmen.

    (Quellen: http://www.abstimmungen.bl.ch/Abstimmung_2009_9/generated/index.htm, http://www.statistik.bl.ch/stabl_data/stabl_stafin/index.php?titel_id=4&thema_id=19&unterthema_id=50, http://www.baselland.ch/02-htm.277165.0.html; http://www.baselland.ch/11-htm.277353.0.html)

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  4. Eigentlich ist es traurig, dass der Hauptgrund für die Ablehnung des Entlastungspakets das Misstrauen gegen diese Regierung ist.Aber es ist eine Tatsache: Den Typen traue ich nicht ein bisschen. Persönlich bin ich übrigens der Meinung, dass Herr Ballmer nicht unfähig ist, sondern ganz gezielt den Staat kaputt spart. Er hat aus Sicht seiner verqueren Ideologie also einen Riesen-Erfolg gehabt in den vergangenen Jahren. Für uns BaselbieterInnen siehts etwas anders aus…

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  5. Das sind wir, die diese Menschen gewählt haben, genauer noch: die, die abstimmen gegangen sind!
    Nach was für Kriterien wählen wir die? Nachdem was wir von ihnen oder von Ihnen selbst lesen in Presse, Wahlpropaganda, usw. oder auch für die, die in einer Partei sind, was die eigene Partei empfiehlt.
    Einerseits wählen wir Mitglieder einer Partei, andererseits sind dies aber auch einzelne Menschen. Kein Mensch versteht aber bei einer Aussage, das genau gleiche wie der andere.
    Also wählen wir auch auf Vertrauen, dass das, was geschrieben und gesagt wurde, auch in unserem Sinn ausgeführt werde…..

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  6. In der Tat gibt es nur eine Möglichkeit für das Baselbieter Volk, der Regierung, aber auch dem Landrat unmissverständlich klar zu machen, dass diese Wurschtelei ein Ende haben muss – ein wuchtiges Nein zu den Sparvorlagen. Als Konsequenz werden die Steuern erhöht werden – dann dürfen Regierung und Parlament erklären, weshalb das nötig ist…wegen der Schuldenbremse – das wissen wir schon…aber man wird auch erklären dürfen, weshalb den jahrelangen Steuersenkungsrunden keine Effizienzsteigerungen im Staatsbetrieb gegenüber standen. Wenn diese ausbleiben, resultiert ein strukturelles Defizit. Um griechische Verhältnisse zu vermeiden, benötigen wir mehrheitlich Personen in der Regierung und im Parlament, die nicht ständig Ursache und Wirkung verwechseln – dies notabene aus parteipolitischen Überlegungen – kommende Generationen werden es uns danken.

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  7. Ich kann dem Kommentar von Herrn Rockenbach nur zustimmen. Wie bei der Bankenmisere fahren die Chefs den Karren in den Dreck und die kleinen Leute bezahlen am Schluss die Zeche. Die eigenen Löhne werden nicht angetastet. Glaubwürdiges, vorbildliches Sparen fängt bei den eigenen Pfründen an.

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  8. Nur ein Nein zu den Sparvorlagen macht dieser Regierung offenbar Beine um endlich eine Politik für die breite Bevölkerung und für ihre sozialen und kulturellen Bedürfnisse zu betreiben. Der Glaube an die Vorteile des Steuerwettbewerbs zwischen den Kantonen wird auch durch eine untaugliche Kantonspolitik nicht verbessert. Ausserdem haben auch die Profiteure der Steuersenkungen nicht gezeigt, dass sie mittels Wirtschaftsinvestitionen wieder etwas zu einer optimistischen Perspektive beitragen können. Mit der sturen Globalisierung des wirtschaftlichen und anschliessend des politischen Handelns werden die Grundlagen für eine sozialverträgliche Gesellschaftsentwicklung fahrlässig verspielt.

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  9. Es wäre doch jetzt an der Zeit die immer wieder vielzietierte Verantwortung zu übernehmen. Die Regierung hats versucht hat aber leider den Karren in den Dreck gefahren. Zeit um das einzusehen und eben die Konsequenzen zu tragen. Es ist ja nicht sein dass dieselben Leute jetzt plötzlich viel anders haushalten. Nein jetzt müssen neue Köpfe, neue Ideen, neue Visionen her.

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  10. Diese Regierung im Baselland hat es nicht geschafft, in guten Zeiten nachhaltig mit dem Geld umzugehen, jetzt will sie sparen, ohne umzudenken. Das wird nichts so. Wir brauchen mutige Leute, die die Situation schonungslos analysieren und dann weise Entscheide für unsere längerfristige Zukunft fällen. Das geht nicht ohne Schmerz und es geht nur mit neuen Leuten.

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