IV-Bezüger sollen strenger überwacht werden als Terrorverdächtige

IV-Ermittler sollen künftig bei Verdachtsfällen ganz legal Bild- und Tonmaterial aufnehmen und GPS-Tracker einsetzen dürfen. Die Hürden dafür sind beim Geheimdienst teils höher.

Der überwachte Bezüger: Wer IV kriegt, kann im Zweifelsfall in den Fokus von Ermittlern geraten.

Geht es nach dem Ständerat, so dürfen Sozialdetektive in Zukunft Ton- und Bildaufnahmen von Verdächtigen machen und sie mit GPS-Tracker orten. Das steht im neuen Gesetz, das der Ständerat am Donnerstag absegnete.

Staatsrechtler wie Markus Schefer von der Uni Basel finden insbesondere stossend, dass die IV-Ermittler auch an Orten überwachen dürfen, die «von einem allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar sind». Das ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Ermittler von der Strasse aus in eine Wohnung oder in einen Garten hineinfotografiert.

Mit diesem Passus geht der Ständerat bei IV-Bezügern sogar weiter als bei Terrorverdächtigen. Zwar hat der Nachrichtendienst deutlich mehr Instrumente zur Überwachung, aber bei Bild- und Tonaufnahmen an «nicht allgemein zugänglichen Orten» stehen die Sozialdetektive mit dem neuen Gesetz besser da. Die Geheimdienstler brauchen dafür in jedem Fall eine gerichtliche Genehmigung, die IV-Ermittler dürften künftig einfach so in die Wohnung eines Verdächtigen hineinfotografieren.

Ursprünglich noch mehr Überwachung geplant

Für Schefer ist diese Handhabung «in sich widersprüchlich». In einem offenen Brief hatten er und weitere Staatsrechtler an die Ständerätinnen und Ständeräte appelliert, das aktuelle Gesetz zu ändern. Das hat sich ausbezahlt.

Denn ursprünglich hatte der Ständerat geplant, auch den Einsatz von GPS-Tracker ohne richterliche Genehmigung zu erlauben. Am Donnerstag fügte der Ständerat dann einen Passus ein, der GPS-Tracker nur dann erlaubt, wenn ein Gericht zustimmt.

Das neue Gesetz ist eine Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR). Dieser hatte kritisiert, dass die Überwachung von IV-Bezügern nicht gesetzlich verankert sei. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier wollten deshalb die bestehende Praxis in ein neues Gesetz giessen.

Dass die Sozialversicherungen bei Verdachtsmomenten überhaupt Überwachungen durchführen, ist für Schefer grundsätzlich fraglich. Er meint, das könnte gerade so gut die Staatsanwaltschaft tun, wenn nicht sogar besser. «Mir ist aber bewusst, dass dieser Vorschlag politisch chancenlos ist.»

Das Gesetz kommt im Frühjahr 2018 in den Nationalrat. Dort wird Schefer in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) als Experte auftreten und seine Kritik wiederholen.

Konversation

  1. Die Scheinheiligkeit und Doppelmoral spielen nun ihr Endspiel in Sachen Entwürdigung von Unschuldigen, ein Trauerspiel in einem sogenannten zivilisierten Rechtsstaat und reichsten Land der Welt, Pfui Teufel! Die Betrüger sind mit heutigen polizeilichen/dedektivischen Mitteln zu finden wie die entdeckten Fälle ja zeigen. Eine Hetze beginnt, wie krank ist unsere Gesellschaft eigentlich? Die Missbrauchsquote ist unter 3% und enorme kriminelle Energie gibt es überall welche dazu nötig ist, man denke nur an Steuer-/Hinterziehung/Vermeidung äh Bertrug! Dieser Betrag ist 500x! höher!

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  2. Leider gibt es Missbräuche im Sozialversicherungsbereich. In der heutigen NZZaS wird ein „Berater“ im deutschen Waldshut vorgestellt, der professionel Klienten – auch in der Schweiz – darüber berät, wie sie sich zu verhalten haben, um IV-Leistungen zu erhalten.
    Es ist letztlich Sache der Versicherung Missbrauchssachverhalte nachzuweisen. Die Versicherungen können schon aus ökonomischen Gründen nur nur klar verdächtige Fälle näher abklären. Die vom Ständerat bereits genehmigten Überwachungsmassnahmen kommen nur in relativ wenigen klaren Verdachtsfällen mit fehlender Kooperation der Versicherten in Betracht.
    In der Arena vom letzten Freitag haben alle Beteiligten versichert, selbstverständlich für die Verfolgung klarer Missbrauchsfälle zu sein. Sie wehrten sie sich aber zu Recht dagegen, Rentenempfänger unter „Generalverdacht“ zu stellen und forderten, dass auch die Privatsphäre der Verdächtigten gewahrt bleiben müsse.
    Es war davon die Rede, dass bisher in rund einem Drittel der verfolgten Fälle kein Missbrauch nachgewiesen werden konnte. Dies wurde von einzelnen Teilnehmerinnen bereits als Skandal bezeichnet, da immerhin bei einem Drittel der Beurteilten zu Unrecht möglicherweise in die Privatsphäre eingegriffen worden sei. Solche Eingriffe sind aber unvermeidlich, wenn Missbräuche wirksam bekämpft werden sollen.
    Wer die Bekämpfung von Missbräuchen akzeptiert, muss auch damit einverstanden sein, dass in Verdachtsfällen möglicherweise in die Privatsphäre eingegriffen wird. Mit „Generalverdacht“ hat dies nichts zu tun.

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    1. Es gäbe eine einfachere elegatere Art, hier Missbrauch zu verhindern: Per Alltagstest.
      Die Krankheit führt ja zu einer Arbeitsbehinderung, die eben auch sichtbar ist. Aus dem normalen Arbeitsleben mit den hiesigen hohen Erwartungen ist der Mensch heraus gefallen. Also geht es eigentlich schon in der Grundabklärung bei der IV darum, was überhaupt noch möglich ist. Dazu kann man natürlich einen Gutachter anstellen, der dann eine loyal-passende Antwort gibt (um das nächste Gutachten zu erhalten und so davon leben zu können), oder man probiert es einfach aus: Gib ihm den Job, und guck, was geht. Das ist dann die Basis, wo es einfach weitergehen könnte. Die IV-Rentner sindn nämlich beileibe nicht glücklich, daheim ruzmhcoken zu dürfen und morgens zugucken zu können, wie die anderen zur Arbeit gehen, sondern da kommt schon mal so etwas wie Langeweile auf.
      Nein, schon aus der Vorkrankheits-Zeit, wo keine passende Beschäftigung vorhanden war, man zur Krönung sogar noch die Kündigung „wegen zulange krank“ erhielt, und der langen Wartezeit, bis es dann endlich zum IV-Entschei kommt (das dauert gut und gerne mal zwei und mehr Jahre), der grosse Spass der Armut, wenn er dann zur Sozialhilfe gehen darf, da die Taggeldversicherung nach zwei Jahren halt definitiv nix mehr zahlt, führt schon zu einer Art krankheitsbedingten Verwahrlosung, aus der es kaum einen Ausweg mehr gibt. Der Selbstwergt sinkt gegen Null, es ist scheissegal, ob man um 9 oder erst um 12 aufsteht, da sowieso niemand auf einen wartet und auch die Lebensfreuden sind gestrichen, da Sozialhilfe auch heute noch Armut bedeutet.
      Wenn man den Leuten den passenden Job geben würde, ihnen dann auch offen deklarieren würde, dass sie dabei ein paar ansehnliche Taler dazu verdienen könnten, (die nicht gleich von den Ergänzungsleistungen o.ä. glkeich wieder hinten „absalamisiert“ werden, dann würde mancher wohl was tun, der heute von der SVP als faul angeehen würde statt krank.

      Genau dieser Tatbeweis, auf Dauer, auch entlöhnt, ist
      a) sicherer
      b) billiger
      c) für den Betroffenen positiver zu sehen.
      … gut, es bräuchte dann viel weniger Gutachter, dafür halt Strukturen, wo man etwas differenziertere behindertengerechte Arbeit machen könnte als Tütenkleben und 10 Nägel in Tüten für die Migros abzufüllen.
      … und etwas mehr Bereitschaft für Menschlichkeit.

      … und der SVP eins ordentlich auf die Schnauze!

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  3. Nun, man muss ehrlicherweise zugeben, dass es Missbrauchsfälle gibt. Ich kenne persönlich einen Fall, bei dem ein Mann über mehrere Jahre wegen eines Schleudertraumas 100% IV bezog, bis eine Versicherung (aus einem anderen Grund) auf ihn aufmerksam wurde und ihn mal ein paar Tage observieren liess. Er übte Tätigkeiten aus, die mit dem behaupteten Schleudertrauma absolut unmöglich gewesen wären. Die ertrogene Summe betrug mehrere hnderttausend Franken. Eine Kontrolle ist also durchaus angezeigt, die Frage ist halt, wer und mit welchen Mitteln. Der genannte Fall konnte ganz ohne technische Hilfsmittel, ohne GPS-Tracker und sogar ohne Bild- und Tonaufnahmen eindeutig geklärt werden.

    Ein ganz anderes – oder vielleicht gar nicht mal so anderes – Thema ist natürlich, dass die gleichen Bürgerlichen gleichzeitig durch alle Böden hindurch die Steuerhinterziehungsmöglichkeiten verteidigen.

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    1. Es bestreitet ja auch niemand, dass es solche Fälle gibt. Missbrauch findet aber nicht nur im Bereich der Sozialversicherung statt. In diesem Bereich gibt eben einen Graubereich, vor allem im Bereich der psychischen Erkrankungen oder solchen, die man nicht sieht, wie eben ein Schleudertrauma. Und manchmal schlüpft halt ein Simulant durchs Netz, trotz monatelangen Abklärungen durch Ärzte und Institutionen.
      Nirgends ist aber die Empörung über Betrug so gross wie bei Sozialbetrügern. Was auf der Teppichetage oft als Kavaliersdelikt angeschaut wird, ist in diesem Bereich ein Betrug schon fast ein Landesverrat. Es ist halt einfacher auf Menschen ein zu prügeln die keine Lobby haben als auf solche, die ihren Anwalt an die Front schicken und alles abstreiten.

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  4. Überprüfung nicht eindeutiger Fälle und bekämpfen des Missbrauchs schafft Transparenz und Vertrauen. Mit entsprechenden Konsequenzen und Strafen ( z. Bsp. Landesverweis) wird es sich der potentielle Betrüger mehrmals überlegen. Die Schwelle für „echte“ IV Fälle wird tiefer liegen was den Antragsstellern zu Gute kommt.

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    1. @Setzer: der einzige Witz hier ist ihre linke Vogelstrausshaltung. Es geht nicht um SVP-Repression (in einer Demokratie sowieso nur ein dümmliches linksextremes Schlagwort) sondern um die Beseitigung vom Missstand, dass kriminelle Subjekte unserer sozialen Instrumente ausnutzen.

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    2. „Damit die SVP nicht weiter Munition hat“ dürfte eher nicht funktionieren.
      Notfalls wird die Perlenkette der Ehefrau verwendet, um jemanden erwürgen zu können, …. wenn es denn unbedingt sein muss.
      Man muss unterscheiden zwischen Sachlichkeit und Querulantentum. Wer immer wieder eine Sau durchs Dorf treiben muss, damit „mal wieder was los ist“, ist zuerst einmal ein Sau-Quäler, dann eventuell ein Entertainer fürs Dorf oder schlicht eine Belästigung für die meisten der Dörfler. Letztere werden bei wiiederholtem Mal als Querulanten bezeichnet.

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    3. @Cesna: das neue Gesetzt ist aber nicht da weil die SVP mal wieder eine Sau durchs Dorf treibt sondern wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR).

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  5. Ich halte von dieser Überwachung gar nichts. Bis vor noch nicht länger Zeit oblag es der Einschätzung der Ärzte, zu bestimmen, ob jemand arbeitsunfähig ist oder nicht. Wenn ich der IV jetzt einen ausführlichen Bericht zur Begründung einer Arbeitsunfähigkeit eines Klienten, den ich oft schon sehr lange kenne, schreibe, wird fast zu 100% ein Gutachten verordnet, das heisst, dass ein sogenannter unabhängiger Arzt in einer Sitzung von höchstens 1 Stunde kontrollieren muss, ob ich richtig liege oder nicht. Wenn er meine Beurteilung bestätigt und eine Rente verfügt wird, soll darüber hinaus über Detektiven geprüft werden, ob der Patient uns betrogen haben soll? Wie muss ich mir vorkommen? Kann man mir als Arzt nicht mehr glauben? Ist der Eid nach Hippokrates nur noch lächerlich? Dass diese Gutachten und Detektiven die Kosten unseres Gesundheitssystems in schwindelreiche Höhen steigern, muss eigentlich nicht mehr geschrieben werden.

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    1. Salü Piet
      Die IV ist eine der Hauptauftraggeber für Gutachter, weshalb der IV (und ihren Sparbemühungen) gegenüber eine entsprechend hohe Loyalität existiert. So sehen die Gutachten oft denn auch aus: Am Anfang krank, in der Mitte Besserung und am Ende in der Beurteilung schon fast gesund. Das ist für die IV günstig.
      Auch soll der Gutachter eine eigentlich juristische Antwort geben: „Arbeitsfähigkeit“ ist eigentlich ein juristischer Begriff. Damit würde er eigentlich ins Innere der Versicherung gehören, genauer, zu dessen Jurist, und der Gutachter hätte nur die Aufgabe, die entsprechenden Grundlagen dazu zu liefern. Aktuell ist es aber so, dass die IV sich fast vollständig auf die Gutachten stützt, d.h. diese dann vorschiebt, obwohl sie eigentlich eine eigene Beurteilungspflicht hätte. Auch die Ideen des BSV (Bundesamt f. Sozialversicherungen) richtet sich in ihren Rundschreiben zuerst einmal eben an diese Gutachter.
      So validiert der Gutachter die Schmerzen entsprechend einem Juristenkreis, dem Bundesgericht, wozu er eigentlich nicht befugt ist. Wenn das Bundesgericht Schmerzen zu IV-irrelevant erklärt, dann sollte eigentlich auch die IV diese Beurteilung nicht dem Arzt als Gutachter überlasssen sondern ehrlicherweise diese selber vornehmen.

      Soll man das als „Birchermüesli“ oder „Mist“ bezeichnen?

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    2. Was macht der Füsiater Westdijk, wenn es einem seiner Schützlinge und IV-Bezüger plötzlich und über längere Zeit besser geht? Meldet er dies auch der IV, oder wartet er, bis sein Schützling einen Peilsender am Porsche* hat, ihn ein Roboter verfolgt oder gar eine Drohne über ihm schwebt?

      Apropos «Eid des Hippokrates»: Manche Ärzte legen diesen Eid sehr grosszügig aus, wie jedes Jahr tausende, unnötige Operationen beweisen.

      * nicht ganz ernst gemeint ;-).

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    3. Tja, wer sind Sie dann wieder, ein neues Pseudoym für dieselbe Person? Aber zu Ihrer Frage: Ich habe keine Schützlinge, sondern Klienten. Dann erlebe ich kaum, dass es einem IV-Rentner plötzlich besser geht. Wenn aber, gibt es ein grosses Jauchzen. Wir können der IV schreiben, sie kann wieder zu 50% arbeiten (Ich denke an eine bestimmte Person).

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  6. Wenn es hilft, das Vertrauen und somit die Solidarität wieder herzustellen, dann warum nicht?
    Zudem: Es ist wie mit dem Fahrtenschreiber, verhältst du dich korrekt, ist er auf deiner Seite. Am Ende wird diese Suppe sowieso bei weitem nicht so heiss gegessen werden, wie sie gekocht wurde.

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    1. In Schicks «Nachtwächterstaat» (in dem alle unter Generalverdacht stehen, die keine Nachtwächter sind) wird also «Vertrauen» und «Solidarität» wiederhergestellt, indem die «Verdächtigen» den Nachweis ihrer Unschuld tagtäglich (und bussfertig) vorauseilend erbringen.

      Wenn aber Frauen Männer unter den Generalverdacht der «sexuellen Übergriffigkeit» stellen und die Beweisumkehr für die «Täter» fordern, dann stehen die «Schicks der Schweiz» Schulter an Schulter dagegen.

      Im Land, in dem die «Schicks» bestimmen, werde ich nie leben. Garantiert.

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    2. Man wird bald erkennen, dass es bei weitem nicht so viele Betrugsfälle gibt, wie die Mehrheit der Bevölkerung annimmt. Und das die Kosten für die Überwachung der zu unrecht Überwachten höher sind, als es Einsparungen bei den Treffern ergibt.
      Anstatt bei jedem Furz der Rechten die Wände hochzugehen und zetter mordio schreien, sollte man sie einfach ins leere laufen lassen.
      Und somit wieder die Energie haben, eigene Themen auf die politische Agenda des Landes zu setzen. Bzw. nicht Opfer der Strategie der SVP sein, sondern eigene Offensiven starten.
      .
      Und in meinem Staat müssen Sie nie leben, ich bin Anarchist.

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    3. Mittels vermehrter Kontrolle Vertrauen herstellen?
      Neee, so funktioniert eine Zwangskrankheit: Die Kontrolle bewirkt die Verstärkung der Frage nach Betrug, was wieder das Kontrollbedürfnis verstärkt. Dieser gegenseitige Verstärker ist grenzenlos (und wird wohl nur durch die zunehmende Unbezahlbarkeit begrenzt).

      Selbst wenn der IV-Rentner in jedem Zimmer zwei Kameras hängen hat, die ihn beobachten, er stündliche Selfis der IV abliefert und den GPS-Tracker schon implantiert bekommen hat, wird dort jemand auf die Idee kommen, dass er doch in den zwei Minuten, in denen sie ihn nicht sehen, er den Megabetrug anstellt, zur Not sogar beim Schlafen!

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    4. Gleichzeitig akzeptieren wir bei jeder zweiten App, die wir auf dem Smartphobe installieren, viel weitergehende Überwachung als es der Ständerat bei diesem Gesetz vorsieht…

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  7. Also, wie ist das nun:
    a) «von einem allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar sind»
    oder doch
    b) «nicht allgemein zugänglichen Orten»
    ?

    Schreiben Sie bitte das, was der Ständerat als Idee hat und nicht das, was Sie sich nur selber vorstellen können.
    Die Realität könnte grotesker geplant sein.

    Der nächste Schritt wäre dann wohl der Selfistick als Obligatorium für IV-Rentner!

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    1. Dieser Spielfilm mit der auf der Brust fixierten Kamera als Beweismittel existiert bereits – er wurde 2004 gedreht: „Freeze Frame“. Empfehlenswert!

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  8. Schafft Jobs („Jobs, Jobs, Jobs!“). Arme überwachen Arme. Grossartig! Und die Schweiz hat noch nie geglänzt bei den Grundrechten.

    Was aber auch zu erwähnen ist, was im Artikel nur gestreift wird: So weit ich die Intervention des EGMR „Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte“ verstanden habe, zu meinem grossen Erstaunen und Erschrecken, hatten die nicht die unmenschliche Praxis gerügt und verurteilt, sondern nur, dass es dafür keine rechtliche Grundlage gibt. Soso. Das Parlament hat auch erstaunlich schnell reagiert. Sollte es wenn das Gesetz pfannenfertig ist vom EGMR akzeptiert werden, dann bewegt sich der EGMR auf demselben moralischen Niveau wie die Befürworter dieses Gesetzes. Wenn ich nicht falsch informiert bin, so will doch die SVP aus dem EGMR aussteigen. Das wäre dann nicht mehr notwendig, da ja wie sich bei Akzeptanz des Gesetzes von Seiten EGMR zeigen würde beide und auch die Befürworter des EGMR dieselbe unmenschliche Gesinnung hätten. Es wird sich zeigen.

    Die Schwächen der Demokratie und die Relativität von Werten.

    Deswegen, würde dieser Fall eintreten, würde ich den EGMR umbenennen in EGMK, „Europäischer Gerichtshof für Menschenknechte“.

    Menschenrechte, blabla…

    Ihr Liberalen, wo seid Ihr? Wo bleibt euer Einsatz?

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