Die bevorstehenden Gesamterneuerungswahlen haben auch die Jungparteien wachgerüttelt. Besonders der bürgerliche Politnachwuchs versucht sich dabei mit originellen Vorstössen in Szene zu setzen.
Der Sommer ist vorbei, das Kleinbasler Rheinufer gehört schon bald wieder den Hündelern. Aber dennoch sorgen sich die Jungfreisinnigen (JFBS) um die Menschen, die sich auch bei schlechterem Wetter gerne draussen aufhalten.
Nicht mit Hund, dafür aber «mit einer kleinen Lautsprecheranlage (umgangsprachlich: Böxli)», wie es in einer Medienmitteilung der Jungpartei heisst.
Wir wissen: Wer im öffentlichen Raum Musik über eine kleine Lautsprecherbox hört, wird gebüsst – oder riskiert zumindest eine Busse. Das widerspricht natürlich dem Freiheitsempfinden der Jungfreisinnigen sehr, auf Facebook schreiben sie: «Dies ist ein weiteres Beispiel für die vorherrschende Verbots- und Regulierungsflut im Kanton.»
Deshalb starten sie nach dem Vorbild des reichen Gönners, der im Tessin die Bussen wegen des Verschleierungsverbots bezahlen will, eine Crowdfunding-Aktion mit dem Ziel, die Bussen wegen des Lautsprecherverbots zu übernehmen. «Diejenigen, die eine Busse erhalten, können den JFBS die Rechnung zukommen lassen», schreiben die Jungfreisinnigen (die Adresse zur Bussen-Übernahme: info@baselhoertmusik.ch).
Symptombekämpfung
Mit ihrer Aktion handeln sich die Jungfreisinnigen eine Schelte der Jungsozialisten ein. Diese schreiben: «Die Juso Basel-Stadt findet diese Vorgehensweise lächerlich und inkonsequent.» Insbesondere stören sich die Juso daran, dass es sich um reine Symptombekämpfung handelt. Aber vielleicht auch ein bisschen daran, dass sie selber nicht auf diese Idee gekommen sind?
Denn auf den Vorstoss der Jungen CVP Basel-Stadt reagierten sie nicht. Diese lanciert eine Petition für ein «Bebbi-Abo». Oder etwas verständlicher ausgedrückt: «für ein günstiges U-Abo auf baselstädtischem Boden». «Aus Sicht der Jungpartei ist es unverständlich, dass Personen, die lediglich einige Stationen täglich zur Arbeit fahren, gleich viel berappen müssen, wie Personen die aus den abgelegenen Gebieten der Region in die Stadt pendeln.»
Ressentiments gegen Baselbieter ÖV-Pendler
In ihrer Medienmitteilungen lassen die Jung-CVPler klare Ressentiments gegen das Baselbiet durchschimmern, das sich bei der Fusionsabstimmung klar und deutlich für Unabhängigkeit und Eigenständigkeit geäussert habe: «Für die Basler JCVP bedeutet dies ganz klar, dass dementsprechend auch die versteckten Subventionen eingestellt werden müssen, damit der Kanton Baselland seine finanziellen Verpflichtungen unabhängig und eigenständig leisten kann.»
Dies frei nach dem Motto: Wenn bereits das Baselbiet mit seinen Sparbemühungen an den Grundfesten des einst vorbildlichen Solidaritätsprinzips U-Abo sägt, legen auch wir Hand an.
Strassenkunst-affine junge LDP
Sorgfältiger mit der politischen Geschichte Basels geht die junge LDP um. Sie zeigt sich in einem Mediencommuniqué ausgesprochen Street-Art-affin. Sie hat dank der Street-Art-Aktion des Künstlers Clet Abraham (laut barfi.ch «der netteste Vandalist dieser Welt»), der die Einbahnschilder in der Innenstadt mit lustigen Männlein verzierte, einen politischen Wesensverwandten entdeckt und schreibt: «Die von bürgerlicher Seite seit langem kritisierte Überreglementierung wird durch die Veränderung der Schilder humorvoll hinterfragt, ohne dass dabei ihr Zweck missachtet wird.»
Die jungen Liberalen befürchten nun aber, dass der überregulierende Staat die humorvolle Hinterfragung flugs wieder zunichte machen könnte. «Wird sie diese kreativen Interventionen als Kunst begreifen oder Sachbeschädigung geltend machen?», fragen sie besorgt mit Blick auf die Regierung. Das ist eine Frage, die man sich bei Street Art natürlich immer stellen kann – auch wenn der Künstler eine Spraydose in die Hand nimmt.
Leider aber können Sprayer die «von bürgerlicher Seite seit Langem kritisierte Überreglementierung» weniger klar zum Ausdruck bringen. Und auch nicht das, was die Jungliberalen so sehr schätzen: «Abrahams Formen und Figürchen drücken das aus, was viele Baslerinnen und Basler schätzen: ein liberaler Geist, das Umsetzen eigener Ideen und nicht zuletzt eine Prise Satire.» Und das wie bei der guten alten Fasnacht: ganz ohne Subversivität und staatliche Unterstützung.
Wo sind die Ideen der jungen SVP?
Bei so viel politischer Kreativität der bürgerlichen Jungparteien bleibt natürlich die Frage, was die junge SVP (die gibt es tatsächlich) an eigenen Ideen zu bieten hat.
Nicht viel.
Die letzte Verlautbaurung der jungen Volksparteiler befasste sich mit der «Gewalt an Polizeikräften» – namentlich mit den Vorfällen von Anfang September, als Polizisten sich auf dem Theaterplatz mit Pfeffersprays gegen Jugendliche gewehrt haben.
Die empörte Verlautbarung der Jungpartei hätte eins zu eins auch von der Mutterpartei stammen können.