Der Grosse Rat sagte zweimal klar Ja zu den Krediten für den Neubau der Tramverbindung beim Margarethenstich und für das Projekt Stadtterminal im Erlenmatt-Quartier. Sogar der Zusatzkredit für die Einrichtung von kostenpflichtigen Motorrad-Abstellplätzen in der Basler Kernzone wurde vom Rat relativ deutlich gutgeheissen.
Nach der heftigen Debatte um das Budget 2015 im Dezember des vergangenen Jahres zeigte der Basler Grosse Rat in der ersten Sitzung im neuen Jahr wesentlich mehr Einigkeit – wenn man einmal mehr von der SVP-Fraktion absieht, die wie so oft eine andere Meinung vertrat als die grosse Mehrheit im Rat.
Zur Debatte standen allerdings auch Vorlagen, die wenig umstritten waren, und ein Geschäft, das nicht viel mehr als eine finanzielle Formsache war.
Ja zum Margarethenstich
Mit 62 gegen 18 Stimmen sagte der Grosse Rat deutlich ja zum Kredit von 11,4 Millionen Franken für den Bau der neuen Tramverbindung durch den Margarethenstich. Zum deutlichen Ja hat sicherlich der Umstand beigetragen, dass die Baselbieter Regierung kürzlich erst beschlossen hatte, den Kostenanteil des Landkantons von der ursprünglichen Hälfte auf zwei Drittel zu erhöhen.
Im bewilligten 11,4-Millionen-Franken-Kredit sind auch die Kosten für einen behindertengerechten Umbau der Tramhaltestelle Margarethen und deren Verschiebung enthalten. Für den eigentlichen Margarethenstich, der alles in allem 20,7 Millionen Franken kostet, muss der Stadtkanton nur noch 7 Millionen Franken zahlen. Enthalten sind darin zudem 2,4 Millionen Bundesbeitrag, die später ausbezahlt werden.
Der SVP war auch die reduzierte Summe zu viel; sie plädierte am Mittwoch als einzige Fraktion für Ablehnung: Der Margarethenstich nütze nur den Baselbietern etwas und mache das Abwandern in steuergünstige Nachbargemeinden attraktiver.
Ja zum Stadtterminal Erlenmatt
Noch um einiges deutlicher, nämlich mit 84 gegen 2 Stimmen, wurde der Kredit von 20 Millionen Franken für das Projekt Stadtterminal auf der Erlenmatt bewilligt. Auch hier sperrte sich einzig die SVP gegen die Vorlage. Der Stadtterminal soll neben einer grosszügigen, vielseitig nutzbaren Fläche auch eine Halle für Jugendliche enthalten. Weiteres Element ist eine neue Trendsporthalle. Sie soll die Trendsporthalle im Alten Pumpwerk in den Langen Erlen ersetzen.
Mit rund 9100 Quadratmetern wird die neue Anlage grösser als der Münsterplatz. Sie soll insbesondere Jugendlichen über die Quartiergrenzen hinaus einen attraktiven Freiraum bieten. Ein zweiter Platz in der Erlenmatt wird mit einer separaten Vorlage folgen.
Die Kröte Motorrad-Abstellplätze geschluckt
Etwas schwerer tat sich der Grosse Rat mit dem Zusatzkredit von 290’000 Franken, der für die bereits vor über einem Jahr beschlossene Einrichtung der kostenpflichtigen Abstellplätze für Motorräder in der Kernzone und beim Bahnhof SBB benötigt wird.
Dass die Einrichtung der Plätze und die Parkuhren etwas kosten, war eigentlich unbestritten. So betonten die Sprecher der beiden beteiligten Kommissionen, der Finanzkommission und der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission, zusammen mit dem Regierungsrat, dass es nicht mehr um den Grundsatz gehen könne, ob die bereits beschlossene Motorrad-Parkraumbewirtschaftung nun umgesetzt werde oder nicht.
Dennoch konnten es sich die Sprecher der bürgerlichen Parteien nicht verkneifen, einmal mehr gegen das aus ihrer Sicht unsinnige Projekt zu wettern. Der Zusatzkredit wurde am Schluss mit 48 gegen 37 Stimmen dennoch relativ deutlich genehmigt. Wie Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels sagte, seien die Umsetzungsarbeiten bereits am Laufen, so dass für Motorradfahrer die Zeiten des Gartis-Partkierens in der Innenstadt wohl schon bald vorbei sein könnten.