Kopftuchverbot für Basler Gerichtspersonal

Das Personal an den baselstädtischen Gerichten darf während Verhandlungen keine sichtbaren religiösen Symbole mehr tragen. Der Gerichtsrat Basel-Stadt hat eine entsprechende Bestimmung erlassen. Anlass dazu gab eine kopftuchtragende Bewerberin.

Neue Regel: Keine religiösen Symbole für alle Personen, die an der Beratung des Gerichts beteiligt sind.

Die neue Regelung tritt im Sommer in Kraft und gilt während den Verhandlungen für das ganze Gerichtspersonal, von dem Volontär bis zur Präsidentin. Unter die verbotenen Symbole fallen gemäss Bestimmung Kopftuch, Turban, Kippa oder andere religiöse Kopfbedeckungen ebenso wie etwa eine christlich-klerikale Tracht oder ein Kreuz. Von der neuen Regelung nicht betroffen sind die Prozessparteien, deren Rechtsvertretungen, Dolmetscherinnen, Gutachter sowie Zeuginnen und Zeugen.

Die Gerichte seien «in ihrer Rechtsprechung von Verfassungs wegen zur Unabhängigkeit und religiösen Neutralität verpflichtet», heisst es in einer Mitteilung des Gerichtsrats. Dem Beschluss sei ein breit angelegter Meinungsbildungsprozess vorausgegangen.

Anlass zur Bestimmung gegeben hat ein Bewerbungsfoto: Auf diesem habe eine junge Juristin «ein muslimisches Kopftuch» getragen. Sie habe sich um ein Volontariat beziehungsweise Praktikum beworben. Mit ihr hätte «die Problematik eines religiös neutralen Auftritts auch ohne eine solche Bestimmung» thematisiert werden müssen. Der Zugang zum Gerichtspraktikum, das für werdende Anwälte wichtig ist, bleibe «auf jeden Fall gewährleistet», heisst es weiter.

Konversation

  1. Irreführender und Falscher Titel bei diesem Bericht. Das andere grosse Basler Blättchen schreibt genau das Gegenteil „Gerichte verbannen christliche Symbole“, in Wahrheit geht es um religiöse Symbole. Diese haben im Gericht und bei staatlichen Anlaufstellen im Allgemeinen nichts zu suchen – korrekter Entscheid.

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    1. Beide Titel sind gleich falsch, aber mit umgekehrter Ausrichtung. Ich behaupte mal, dass das kein Zufall ist.

      Übrigens sind mir religiöse Abzeichen gleich welcher Art bei anderen «staatlichen Anlaufstellen» wurscht. Dort machen einfach Beamte (jaja: Angestellte. Whatever.) ihren Job. Bei Gerichten ist das was anderes: Hier werden Sachverhalte bewertet und Urteile gefällt. Da ist alles, was auch nur den geringsten Zweifel an einer unabhängigen Beurteilung aufkommen lassen könnte, extrem heikel. Darum ist es ein guter Entscheid, aber es ist auch ein guter Entscheid, dass davon nur Richter und der Gerichtsschreiber während der Verhandlung betroffen sind.

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  2. Dehydriert, unterzuckert und übermüdet…
    …sollte auch niemand im Gerichtswesen sein…

    http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/ramadan-gut-fasten-und-schlecht-fahren-1293867.html

    Auszug:
    »«»«»«»«»«»«»«»«»«»«»«»«»«»«»«»«»«
    Ein türkischer Mediziner hat nun ermittelt, daß das Fasten auch zu einem Anstieg der Verkehrsunfälle führt. Da der Ramadan dem muslimischen Mondkalender folgt, schiebt er sich im Gregorianischen Sonnenkalender jedes Jahr knapp zwei Wochen nach vorne. Über einen langen Zeitraum läßt sich damit zeigen, daß es – unabhängig von der Jahreszeit – immer im Ramadan mehr Unfälle gibt. Dazu hat Mahmut Tolon die Verkehrsstatistiken der Türkei seit 1984 ausgewertet. Er kam zu dem Ergebnis, daß die Zahl der Unfälle in den Monaten des Ramadan jeweils einige Prozentpunkte über dem Monatsdurchschnitt aus den anderen Jahren ohne Fasten liegt.

    Und noch etwas fiel Tolon auf: Stets geringer sind die absoluten Unfallzahlen, fällt der Ramadan in den Winter und nicht in den Sommer. Für die Zunahme der Unfälle im Ramadan und insbesondere beim Fasten im Sommer macht der in Izmir praktizierende Mediziner die Dehydrierung verantwortlich. Er verfolgt nun seine Hypothese weiter, daß eine Wasserarmut in den Zellen, auch in den Gehirnzellen, zu einer Sinnestrübung führe und das Reaktionsvermögen herabsetze.

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    1. Diese Untersuchung hat sicher etwas, denn gesund kann sowas nicht sein. Wird aber bei Christen welche fasten vor Ostern genau dasselbe sein …
      Ein Arbeitskollege hat mal gefastet (nicht aus religiösen Gründen) und hatte just in dieser Zeit eine arbeitsmedizinische Untersuchung. Als der Arzt die Diagnosewerte gesehen hat, wollte er ihn umgehend ins Spital einliefern, das sah ziemlich schlecht aus.

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    2. „Diese Untersuchung hat sicher was…“

      Ach, da kann ich Ihnen auch einen Zeitungsbericht der Vereinigten Arabischen Emirate zur Lektüre empfehlen.
      Und die VAE stehen nun wirklich nicht unter dem Verdacht, islamfeindlich zu sein.
      http://www.roadsafetyuae.com/ramadan/

      „Der Ramadan spezifische Lebensstil hat physische Auswirkungen auf unseren Körper – besonders in diesem Jahr, wenn der Ramadan mit dem heißen Sommerwetter zusammenfällt. Fasten kann zu Dehydrierung und niedrigem Blutzucker führen, was wiederum unsere Aufmerksamkeit, Konzentration, Sehkraft und Reaktion beeinträchtigen kann. Neben dem Fasten können die oft ungewöhnlichen und unregelmäßigen Essenszeiten und Schlafmuster zu Müdigkeit, Erschöpfung, Ungeduld und Ablenkung führen.“

      Übersetzt mit http://www.DeepL.com/Translator

      Nebenbemerkung meinerseits: Im christlich-österlichen Fasten ist u.a. die Flüssigkeitszufuhr nicht eingeschränkt.

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    3. Ich stimme ihnen und dem Bericht voll und ganz zu. Westliches Heilfasten hat auch viele negative Auswirkungen – egal ob zuwenig Flüssigkeit (Dehydrierung) oder einseitige Nahrungsmittelzufuhr.

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