Krude BaZ-Kampagne gegen Regierungsrat Wessels

Der «Basler Zeitung» scheint fast jedes Mittel recht zu sein, um dem Vorsteher des Basler Bau- und Verkehrsdepartements, Hans-Peter Wessels, ans Schienbein zu treten. Eine gross aufgemachte «Enthüllung» um eine Stockholmreise des Departementskaders erweist sich nun aber als journalistischer Rohrkrepierer.

Die «Basler Zeitung» und der Vorsteher des Basler Bau- und Verkehrsdepartements (BVD), Hans Peter Wessels: Das ist alles andere als eine freundschaftliche Beziehung. «Wenn die Tageszeitung von Christoph Blocher alles unternimmt, um mich in einem schlechten Licht erscheinen zu lassen, dann fasse ich dies als grosses Kompliment für meine Politik auf», sagte der Regierungsrat in einem Interview mit der TagesWoche.

Diese Woche hat die «Basler Zeitung» den BVD-Vorsteher mit neuen «Komplimenten» eingedeckt. «Auf Staatskosten mit Partnern nach Stockholm», lautete die Schlagzeile des Frontaufhängers der Zeitung vom 18. Februar. In diesem Artikel berichteten die Lokalredaktoren Daniel Wahl (der für diese Recherche seine arg persönlich gefärbte Kampagne gegen den Sexunterricht an einer Binninger Schule unterbrach) und Aaron Agnolazza (Riehener SVP-Einwohnerrat und Auns-Mitglied) über ein geplantes Kaderseminar der BVD-Geschäftsleitung kommenden Mai in Stockholm, für das ein Budget von 13’000 Franken bereitgestellt worden sei.

Widerlegte Behauptungen

So weit entspricht der BaZ-Bericht den Tatsachen. Bei allen weiteren Behauptungen haben sich die Verfasser des Artikels offensichtlich auf Informationen eines Insiders verlassen, der sich als wenig zuverlässig erwies, und diese mit eigenen «Recherchen» ergänzt, die weit an den Fakten vorbeizielten. Dies betrifft insbesondere den Hauptvorwurf, dass die Geschäftsleitung mit Partnerbegleitung auf Staatskosten nach Schweden reise und sich dort in einem Hotel unterbringen lasse, das 370 Franken für eine Nacht im Doppelzimmer verlange.

In einer ausführlichen Medienmitteilung stellte das Bau- und Verkehrsdepartement unter anderem richtig, dass die Partnerinnen und Partner der Geschäftsleitung keineswegs an der Klausurtagung vom 7. bis 9. Mai 2014 teilnehmen würden und dass der bezahlte Zimmerpreis lediglich 172.45 Franken, also weniger als die Hälfte der genannten Summe, betrage. Die von der BaZ als Beweis veröffentlichte «Teilnehmerliste» – es handelt sich laut Aussagen des Departements in Tat und Wahrheit um die «Einladungsliste zum Weihnachtsessen 2013» – wurde schliesslich als peinlicher Blindgänger blossgestellt – zumal auf der Liste auch die Namen zweier Kadermitarbeiter aufgeführt sind, die mittlerweile nicht mehr für das BVD tätig sind.

Die BaZ beharrt auf ihrer Darstellung

Auf Anfrage der TagesWoche bekräftigte der Departementsvorsteher Hans-Peter Wessels, «dass unsere Kaderklausuren keine Plauschreisli sind und dass diese selbstverständlich jeweils ohne Partnerinnen und Partner stattfinden». Dies entspreche den Kaderklausuren der vergangenen Jahre, die unter anderem nach Genf und Freiburg i.Br. geführt hätten. Präzisierend fügte er hinzu, dass sieben Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihren Stockholm-Aufenthalt über das auf die Tagung folgende Wochenende «auf eigene Kosten» verlängern würden und dabei ein Partner – «natürlich privat berappt» – in die schwedische Hauptstadt nachreise.

Die «Basler Zeitung» liess sich trotz der Richtigstellung nicht von ihren «Enthüllungen» abbringen. Am 19. Februar veröffentlichte sie unter dem Titel «Schwedenreisli ein Fall für die GPK?» eine Folgegeschichte, die sie mit Statements von verschiedenen Grossräten garnierte, die sich, ohne sich um die tatsächliche Faktenlage zu kümmern, leichtsinnig aufs Glatteis führen liessen: «Das BVD dementiert in einer gestern verschickten Medienmitteilung die Darstellung der BaZ vom 18. Februar. Die Redaktion hält an ihrer Darstellung fest», heisst es im Artikel.  Eine Haltung, die Daniel Wahl in seiner knappen Mailantwort auf eine entsprechende Anfrage der TagesWoche bekräftigte.

Neue Beweise blieben trotz Ankündigung aus

Eine kühne Vorgehensweise, könnte man meinen. Gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von SRF bekräftigte Martin Wagner, Rechtsanwalt der «Basler Zeitung»: «Unsere Quellenlage ist wasserdicht, unser Bericht ist wahr in allen Teilen.» Ohne Details zu verraten, kündigte er im Radiobericht auf den 20. Februar die Veröffentlichung weiterer Beweise an.

Nach diesen sucht man in der heutigen Ausgabe vergeblich, sieht man einmal von der vagen Behauptung ab, dass die Geschäftsleitung irgendeinmal übereingekommen sein soll, die Flugkosten für Partner privat begleichen zu lassen, um allfällige Vorwürfe zu entkräften. Vielmehr gräbt die «Basler Zeitung» nun eine vergangene Stockholm-Reise der Geschäftsleitung des Tiefbauamtes aus dem Jahr 2011 aus, die mit der kritisierten geplanten Reise der übergeordneten Geschäftsleitung des gesamten Departements nur gerade so viel zu tun hat, dass sich die schwedische Hauptstadt wegen verschiedener Projekte, die ähnlich gelagert sind wie aktuelle Basler Vorhaben, als Reiseziel anbietet.

Weil sich die «Basler Zeitung» beharrlich weigert, die Richtigstellung zu veröffentlichen, prüft das BVD nun rechtliche Schritte, wie Departementssprecherin Jasmin Fürstenberger gegenüber dem «Regionaljournal Basel» ausführte.