Medien operieren mit juristischen Falschaussagen

Hat sich die Prattler Lehrerin strafbar gemacht, wenn sie ein Verhältnis mit einem Schüler einging? Ganz eindeutig, lautet der Tenor in der Berichterstattung. Sehr unwahrscheinlich, sagen Gesetz und Gerichtspraxis.

Ein Blick ins Strafgesetz hätte genügt: Zum Schaden der Pratteler Lehrerin verbeiten die lokalen Medien juristisch nicht haltbare Anschuldigungen. (Bild: Nils Fisch)

Hat sich die Prattler Lehrerin strafbar gemacht, wenn sie ein Verhältnis mit einem Schüler einging? Ganz eindeutig, lautet der Tenor in der Berichterstattung. Sehr unwahrscheinlich, sagen Gesetz und Gerichtspraxis.

Der Fall der Prattler Lehrerin, die mit einem 17-jährigen Schüler Sex gehabt haben soll, zog eine grenzwertige, enthemmte Berichterstattung nach sich. Doch nicht nur aus berufsethischer Sicht haben sich mehrere lokale Medien vergriffen, fast alle Titel, die über den Fall berichteten, stellten in ihrer Berichterstattung auf falsche Behauptungen ab.

Liest man die Artikel in der «Basler Zeitung» und der «Basellandschaftlichen Zeitung», hört man den Beitrag auf «Radio Basilisk» zur Affäre, muss man zum Schluss kommen, dass die Frau eine Straftat begangen hat, sollte sie mit ihrem Schüler geschlafen haben. Nur unter dieser Voraussetzung gibt es eine (dünne) Grundlage, die Geschichte überhaupt öffentlich auszuwalzen.

So schreibt die «Basler Zeitung» am Montag, 17. November:

«Sexuelle Kontakte mit Jugendlichen zwischen 16 und 18 sind verboten. Laut Strafgesetzbuch droht der Frau bei einem Schuldspruch eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren.»

Und verschärft die Behauptung am Mittwoch, 19. November:

«Fakt ist: Von Gesetzes wegen wäre der Sex zwischen den beiden ein Offizialdelikt.»

Auch die «Basellandschaftliche Zeitung» irrt sich fundamental, als sie am Dienstag, 18. November die Geschichte gross aufmacht:

«Bei pädagogischen Abhängigkeiten gilt in der Schweiz ein erhöhtes Schutzalter von 18 Jahren. Die Frau hätte sich demnach – sollte der Verdacht zutreffen – strafbar gemacht.»

Empört, aber genauso falsch gewickelt, ist «Radio Basilisk» am Montag, 17. November:

«Laut Gesetz ist es verboten, dass eine Lehrerin mit einem minderjährigen Schüler Sex hat, und trotzdem darf sie weiter unterrichten.»

Einzig der Urheber der Story, die «Schweiz am Sonntag» (und kurz darauf die Pendlerzeitung «20 Minuten») geben die Gesetzeslage grösstenteils korrekt wieder: 

«Bei pädagogischen Abhängigkeiten gilt das Schutzalter 18. Sexuelle Kontakte mit Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren sind verboten. Mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren kann gemäss Strafgesetzbuch allerdings nur bestraft werden, wer eine sexuelle Handlung vornimmt, ‹indem er diese Abhängigkeit ausnützt›. Der Schüler hat seine Schulzeit mittlerweile beendet und ist 18-jährig geworden.»

Die ersten beiden Sätze aus der zitierten Passage in der «Schweiz am Sonntag» sind wiederum falsch, nur die anschliessende Relativierung entspricht tatsächlich dem Strafgesetz. Warum auch das Rechercheblatt den Gesetzesartikel nicht korrekt wiedergibt, ist unverständlich. Dabei wäre das gar nicht so schwer gewesen.

Unter Artikel 188, Absatz 1 des Strafgesetzes steht geschrieben:

«Wer mit einer minderjährigen Person von mehr als 16 Jahren, die von ihm durch ein Erziehungs-, Betreuungs- oder Arbeitsverhältnis oder auf andere Weise abhängig ist, eine sexuelle Handlung vornimmt, indem er diese Abhängigkeit ausnützt,
wer eine solche Person unter Ausnützung ihrer Abhängigkeit zu einer sexuellen Handlung verleitet,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.»

Auch bei sexuellen Handlungen in einem Abhängigkeitsverhältnis gilt grundsätzlich das Schutzalter 16. Allein dann, wenn die Lehrerin den Schüler unter Druck gesetzt hätte, gelangt der Paragraph zur Anwendung. Nur wenn sie das Abhängigkeitsverhältnis – das unbestritten bestand, sollte sie seine Klassenlehrerin gewesen sein – ausgenützt hat, droht ihr eine strafrechtliche Verfolgung.

Kommentar zum Gesetz ist eindeutig

Ja, gut, mag man da einwerfen, wie jedes Gesetz bedarf auch dieser Paragraph einer Auslegung. «Unter Druck setzen» kann schliesslich alles mögliche bedeuten. 

Ein Blick in den Basler Kommentar zum Strafrecht (online nicht verfügbar), an dem sich auch die Gerichte orientieren, dürfte die letzten Zweifel ausräumen:

«Von einer Ausnutzung ist dann auszugehen, wenn zwischen der Abhängigkeit des Opfers und der sexuellen Handlung insofern ein Motivationszusammenhang besteht, als das Opfer dem Ansinnen des Täters zwar ablehnend gegenübersteht, doch aufgrund seiner Unterlegenheit nicht zu widersprechen wagt. […] Wenn der Täter weder offen noch verdeckt die Abhängigkeit als Druckmittel eingesetzt hat und das Opfer die Initiative ergreift, so ist eine Ausnutzung zu verneinen.»

Dem Schüler muss es also widerstrebt haben, mit der Lehrerin eine Affäre einzugehen, damit das Gesetz greift. Die Lehrerin muss beispielsweise mit schlechten Noten drohen, sollte er nicht mitmachen – sonst liegt gar nichts vor.

Auch der grosse Altersunterschied ist juristisch betrachtet vollkommen Wurst. Weiter im Basler Kommentar zu Artikel 188.

«Ein ungewöhnlich grosser Altersunterschied zwischen zwei Partnern erlaubt für sich allein noch nicht den Schluss, dass die Abhängigkeit des Jüngeren ausgenutzt wird, so lange dieser dem sexuellen Kontakt nicht abgeneigt ist.»

Eindeutig ist auch die Gerichtspraxis

Auch die Gerichtspraxis sei eindeutig, sagt Christian von Wartburg, SP-Grossrat und Strafverteidiger. Von Wartburg hat kürzlich vor dem Basler Appellationsgericht einen ähnlich gelagerten Fall vertreten.

Er sagt: «Sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen und abhängigen Jugendlichen führen auch vor Gericht nur zu Verurteilungen, wenn der Täter das Abhängigkeitsverhältnis ausgenützt hat. Dass die sexuelle Selbstbestimmung des unmündigen Jugendlichen verletzt worden ist, folgt nicht bereits aus dem Abhängigkeitsverhältnis, da das Gesetz sexuelle Handlungen innerhalb eines Abhängigkeitsverhältnisses nicht grundsätzlich unter Strafe stellt.»

«Es würde mich erstaunen, wenn die Staatsanwaltschaft überhaupt ein Verfahren einleitet», sagt von Wartburg. Nur wenn eine Lehrerin ihre Autoritätsrolle ausspielt und sich dann ein Jugendlicher, «der eigentlich nicht will», sich nicht zu widersetzen wagt, müsste geprüft werden, ob ein «Ausnützen» und somit ein strafbares Verhalten vorliegt.

War es ein Verhältnis, das beide wollten, «dann geht das die Justiz gar nichts an», sagt von Wartburg. 

Konversation

  1. Es steht noch die „praktische Frage“ im Raum, ob in einem „politisch nicht korrekten“ männlich-homosexuellen Verhältnis dieselben Kriterien zur Geltung kommen würden!
    Viele RichterInnen gehen wohl nicht davon aus, dass es da überhaupt ein Einverständnis geben kann!

    Jugendliche wollen nicht in erster Linie „jugendlichen Sex unter Jugendlichen“ machen. Ihr Ziel ist die Erwachsenensexualität, wenn möglich mit dem Koitus mit Erwachsenen! Und darauf reagieren die meisten Erwachsenen mit purem Sexualneid! Es steht noch vieles im Argen mit den Sexualinformationen für Kinder und Jugendliche. AIDS-Hilfen und schwule Jugendgruppen können ein langes Lied
    davon singen…

    Danke Empfehlen (0 )
    1. Ist es nicht so, dass sich in der Schwulenszene die erwachsenen Schwulen den Jugendlichen zuwenden – und nicht umgekehrt?

      Wollen Sie hier etwas schön Reden, Herr Thommen?

      Danke Empfehlen (0 )
  2. Die Tageswoche hat offenbar ihre neue Rolle gefunden: Mit Zensuren verteilen Empörungspotential generieren.

    Als Anwälte des Anstand darf man sich als kompetent genug fühlen, die korrekte Höhe der Gürtellinie immer zu kennen, und sie im Umgang bei Gegner auch mal bei den Knöcheln festzulegen und „Ruten“ zu entblössen.. Denn warum sich mit Hemmungen quälen, wenn man schon Schuldige und Täter hat?

    Das Sahnehäubchen jedoch fehlt. Ein Kurt Imhof-Interview. Der würde den Basler Schundmedien schon sagen wo der Bartli das Uelibier holt.

    Das aber reicht nicht. Um das Publikum auf „bedenklich“ einzustimmen, braucht es ein Interview mit Strafrechtsprofessor Schefer, der vielleicht schon ein paar Bedenken vorbereitet hat und auf den Anruf wartet.

    Wer weiss, vielleicht findet er sogar heraus, dass es den Basler Medien überhaupt an einer gesetzlichen Grundlage für ihre Berichterstattung fehlt. Hui, das würd spritzen.

    Danke Empfehlen (0 )
    1. Ich sehe schlicht nicht ein, weshalb die Tageswoche dieses Thema nicht aufgreifen soll. Selbstkritik in einer Branche ist oft hilfreich. Den Banken hätte diese schon vor Jahren gut getan.

      Gewiss: Journalisten können nicht auf allen Gebieten Experten sein. Aber früher pflegten sie sich vollständig zu informieren bevor sie in die Tasten griffen. Warum soll nun die TW Strafrechtsprofessor Schefer einschalten, wenn die andern „Journis“, pardon Journalisten, so flott an der Sache vorbei schreiben. Ach ja, klar. Andernfalls könnte man ja keinen Auflagezahl steigernden Artikel bringen.

      Danke Empfehlen (0 )
  3. @Stucki: Wir nennen dies ein zirkuläres Geschehen, das dem Linearen entgegengesetzt ist, was heißt, dass das Eine das Andere bedingt und umgekehrt. In solchen Situationen bleibt uns nur übrig, unsere Verantwortung wahrzunehmen, in unserem Beispiel das Ethische höher als das Wirtschaftliche und Psychologische zu werten und die Verantwortung dafür zu übernehmen. Aus der linearen Beziehung „Blocher – dummes Volk“ heraus, in das Bewusstsein hinein, dass jeder von uns gefragt ist, selber zu überlegen, was „gut“ ist.

    Danke Empfehlen (0 )
  4. @Westdijk
    Ich bin mit Ihnen einig.
    Ich hätte aber noch eine Frage auf die ich keine Antwort habe und die Sie vielleicht eher beantworten können.
    Ist das nicht ein Hühner-Eier Problem?
    Ich meine ist der Main Stream so weil er die Dinge von den Medien vorgesetzt bekommt oder ist er von Natur aus so? Das frag ich mich sehr oft auch bei der Politik. Sind die Politiker die Meinungsmacher oder reagieren die Politiker nur so weil wir das so wollen?
    Ist es nicht sehr einfach z.B. einen Christoph Blocher zu beschuldigen er führe unser Volk in die Irre?
    Damit er das doch tun kann muss doch das Potential in uns vorhanden sein oder?
    Tut mir leid wenn ich jetzt etwas vom Thema abkomme aber für mich war das jetzt eine Möglichkeit diese Frage zu stellen.

    Danke Empfehlen (0 )
  5. @Stucki: Wann wir diese Ihre Frage abschließend beantworten können? Ihre Beobachtung stimmt natürlich. Es stellt sich nur die Frage, ob man sich darum kümmern muss. Ich verarme lieber, als dieser Mainstream nur einen Quadrat Millimeter Raum zu geben..

    Danke Empfehlen (0 )
  6. Sitzt, passt, wackelt und hat (vor allem warme) Luft. So ist das, wenn man die naturtrüben Gemüter auf die Werbung (pardon, den Artikel) verleiten will.

    Schliesslich lebt der Redakteur von einer Art Umsatzbeteiligung: Der Klick-Rate des Artikels.

    Und wäre es nicht so tragisch, man könnte sagen, spätestens in einer Woche liegt diese Story-Leiche unter dem Altpapier.

    Aber diese Leiche muss noch Schule geben. Wo auch immer sie das noch kann.

    Danke Empfehlen (0 )
  7. @westdijk. Das hab ich so nicht gesagt oder mindestens nicht so gemeint. Es gibt sicherlich noch den Journalismus den Sie meinen. (Die TW ist ein Beispiel dafür). Es gibt sicherlich auch noch ein paar andere Medien die sich bemühen. Aber warum liest die grosse Mehrheit Gratisblätter, die aus meiner Sicht dem von Ihnen angesprochenen Journalismus in keinster Weise gerecht werden und die Zeitungen die sich die Mühe machen nicht nur einen populistischen Titel zu drucken die grösste Mühe haben zu überleben?

    Danke Empfehlen (0 )
Alle Kommentare anzeigen (10)

Nächster Artikel