Mehr Hürden für den Zivildienst, weil der Armee Soldaten fehlen

Der Bundesrat möchte die Zahl der Zulassungen zum Ersatzdienst «substanziell» verringern. Besonders ins Visier nimmt er Soldaten, die nach der RS in den Zivildienst wechseln wollen.

Zu viele Zivis: Gar nicht nach dem Geschmack des Bundesrats. (Bild: SDA)

Der Bundesrat sorgt sich um den Armeebestand. Die Zulassungen zum Zivildienst sind laut einer Mitteilung vom Mittwoch in den letzten Jahren deutlich gestiegen – von 4670 im Jahr 2011 auf 6169 im Jahr 2016. Dies beeinflusse den Armeebestand negativ.

Um auch künftig genug Armeeangehörige zu haben, schlägt der Bundesrat verschiedene Massnahmen vor. Zurückgehen soll dadurch insbesondere die Anzahl Gesuchsteller, die bereits die Rekrutenschule bestanden haben.

Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) mit der Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage bis Herbst 2018 beauftragt.

Mindestens 150 Zivildiensttage

Die Eckwerte hat die Landesregierung vorgegeben: So soll eine Mindestanzahl von 150 zu leistenden Diensttagen im Zivildienst festgeschrieben werden und Armeeangehörige, die die RS bestanden haben, sollen zwölf Monate warten müssen, bis sie ein Gesuch stellen können.

Zudem sollen Gesuchsteller aus der RS ihren langen Zivildienst innerhalb von 12 Monaten beginnen müssen. Ebenfalls eingeführt werden soll eine jährliche Einsatzpflicht, die bereits ab dem Kalenderjahr nach Zulassung beginnt.

«Angriff auf das Recht der Militärdienstverweigerung»

Der Bundesrat will ausserdem auch Unteroffizieren und Offizieren den Wechsel in den Zivildienst erschweren. Und er hat das WBF beauftragt, den Einsatz von Zivildienstpflichtigen bei Kultur- und Sportanlässen sowie zur Unterstützung von Angehörigen betreuungsbedürftiger Personen zu prüfen.

Der Schweizerische Zivildienstverband Civiva zeigt sich besorgt über diesen Entscheid und kündet ein Referendum an. «Diese Einschränkungen sind ein Angriff auf das Recht der Militärdienstverweigerung», kritisiert Grünen-Nationalrätin Lisa Mazzone, die Co-Präsidentin von Civiva. 

Gewissenskonflikte und der Zugang zum Zivildienst seien nicht zu steuern und würden nicht weniger glaubwürdig, weil eine Person bereits die RS abgeschlossen habe. Der Vorschlag des Bundesrates bedeute einen erheblichen Rückschritt für den Zivildienst.

Konversation

  1. Wurde auch Zeit. Von mir aus kann man den Zivildienst ganz abschaffen. Mann könnte auch den Zivildienst den Frauen übertragen, die müssen bis jetzt ja nichts machen.

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  2. Also zum Rumstehen genügen auch weniger grüne Männchen.
    Das Grossevent WEF-Davos benötigt sicher volle strategische Planung.
    Im Zivilschutz und besonders den Ersatzdiensten werden mehr sinnhaftige Tätigkeiten angeboten als im Militär zurzeit (Rumstehen, Cannabis rauchen, Löchli in Scheiben schiessen und mit Diesel die Umwelt verpesten.)

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  3. sind das eigentlich dieselben alten Männer, die sonst keine Gelegenheit auslassen, um die Wahlfreiheit des Konsumenten im freien Wettbewerb anzupreisen?

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