Der Bundesrat sorgt sich um den Armeebestand. Die Zulassungen zum Zivildienst sind laut einer Mitteilung vom Mittwoch in den letzten Jahren deutlich gestiegen – von 4670 im Jahr 2011 auf 6169 im Jahr 2016. Dies beeinflusse den Armeebestand negativ.
Um auch künftig genug Armeeangehörige zu haben, schlägt der Bundesrat verschiedene Massnahmen vor. Zurückgehen soll dadurch insbesondere die Anzahl Gesuchsteller, die bereits die Rekrutenschule bestanden haben.
Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) mit der Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage bis Herbst 2018 beauftragt.
Mindestens 150 Zivildiensttage
Die Eckwerte hat die Landesregierung vorgegeben: So soll eine Mindestanzahl von 150 zu leistenden Diensttagen im Zivildienst festgeschrieben werden und Armeeangehörige, die die RS bestanden haben, sollen zwölf Monate warten müssen, bis sie ein Gesuch stellen können.
Zudem sollen Gesuchsteller aus der RS ihren langen Zivildienst innerhalb von 12 Monaten beginnen müssen. Ebenfalls eingeführt werden soll eine jährliche Einsatzpflicht, die bereits ab dem Kalenderjahr nach Zulassung beginnt.
«Angriff auf das Recht der Militärdienstverweigerung»
Der Bundesrat will ausserdem auch Unteroffizieren und Offizieren den Wechsel in den Zivildienst erschweren. Und er hat das WBF beauftragt, den Einsatz von Zivildienstpflichtigen bei Kultur- und Sportanlässen sowie zur Unterstützung von Angehörigen betreuungsbedürftiger Personen zu prüfen.
Der Schweizerische Zivildienstverband Civiva zeigt sich besorgt über diesen Entscheid und kündet ein Referendum an. «Diese Einschränkungen sind ein Angriff auf das Recht der Militärdienstverweigerung», kritisiert Grünen-Nationalrätin Lisa Mazzone, die Co-Präsidentin von Civiva.
Gewissenskonflikte und der Zugang zum Zivildienst seien nicht zu steuern und würden nicht weniger glaubwürdig, weil eine Person bereits die RS abgeschlossen habe. Der Vorschlag des Bundesrates bedeute einen erheblichen Rückschritt für den Zivildienst.