Die Debatte um die Sonderprivilegien der Messe geht weiter: Die Messe profitiert von einem Rabatt auf ihre Sicherheitskosten. Die Hälfte der Aufwendungen übernimmt der Steuerzahler.
Ein Sonderprivileg der Messe steht in der Kritik: Wie das «Regionaljournal Basel/Baselland» von SRF berichtet hat, dürfe das Unternehmen mitbestimmen, welche anderen Anlässe während der Art Basel auf der Allmend zugelassen werden. Dagegen regt sich politischer Widerstand. Unterdessen präzisierte Daniel Hofer, Sprecher des Bau- und Verkehrsdepartements des Kantons Basel-Stadt, die Situation wie folgt: «Der Beschluss besagt nicht, dass die Art Basel oder sonstige Messen ein Veto-Recht oder ähnliche Befugnisse bezüglich der Vergabe von Nutzungsbewilligungen während der Art Basel haben.»
Wie dem auch sei: Bei den Sicherheitskosten kommt die Messe in den Genuss einer Sonderbehandlung.
Sowohl bei der Art Basel wie auch bei der Baselworld stellt der Kanton Sicherheitskräfte für die Messen ab. Der Staat deckt die Grundversorgung, dazu zählen auch Einsätze gegen Demonstranten oder wie im Fall der Art Basel: gegen Kunststudenten. Für alle Sonderwünsche müssen gemäss Gesetz die Veranstalter selber aufkommen – bis auf die MCH Group.
Die Messe ist die einzige Körperschaft im Kanton, die gesetzlich festgeschrieben von einem Rabatt auf die Sicherheitskosten profitiert. Bis zu 50 Prozent aller Einsatzkosten, die über die Grundversorgung hinausgehen, bezahlt der Staat. Erstellt wurde die Regelung ursprünglich 1997 in der Polizeiverordnung, 2011 wurde sie von der Basler Regierung leicht angepasst.
«Ein Beitrag zur Standortqualität des Kantons Basel-Stadt.»
Seit der Änderung der Verordnung konnte die MCH Group stets den maximalen Abzug geltend machen, sagt Martin Schütz, Sprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartements auf Anfrage:
«Die gewährte Kostenreduktion blieb sich faktisch gleich: Die Aufwendungen der Kantonspolizei für Messeveranstaltungen – konkret letztmals die Baselworld – werden zu fünfzig Prozent verrechnet. Die andere Hälfte wird als allgemeine Aufgabe und als Beitrag zur Standortqualität des Kantons Basel-Stadt aus Steuergeldern finanziert.»
MCH-Sprecher Christian Jecker begründet den Rabatt ausserdem mit der wirtschaftlichen Potenz der Messe: «Die nun seit fast 20 Jahren geltende (maximale) 50%-Reduktion ist durch die grossen volkswirtschaftlichen Effekte der Messen sowie die allgemeine Sicherheitsaufgabe des Staates und als Beitrag zur Qualität des Standortes begründet.»
Weiteres Privileg
Wie viel Steuergelder dafür jährlich eingesetzt werden, will das JSD nicht sagen, weil diese Information Rückschlüsse auf das Sicherheitsdispositiv ermöglichen würde.
Wirtschaftlich läuft es prächtig für die MCH Group, Betreibergesellschaft von Art Basel und Baselworld. Im letzten Jahr konnte der Konzern die Schulden um über 60 Millionen Franken senken, die Rendite blieb mit 31 Millionen stabil.