Messe muss nur Hälfte der Sicherheitskosten bezahlen

Die Debatte um die Sonderprivilegien der Messe geht weiter: Die Messe profitiert von einem Rabatt auf ihre Sicherheitskosten. Die Hälfte der Aufwendungen übernimmt der Steuerzahler.

Exklusiver Rabatt: Polizisten an der diesjährigen Art Basel

(Bild: Karen Gerig)

Die Debatte um die Sonderprivilegien der Messe geht weiter: Die Messe profitiert von einem Rabatt auf ihre Sicherheitskosten. Die Hälfte der Aufwendungen übernimmt der Steuerzahler.

Ein Sonderprivileg der Messe steht in der Kritik: Wie das «Regionaljournal Basel/Baselland» von SRF berichtet hat, dürfe das Unternehmen mitbestimmen, welche anderen Anlässe während der Art Basel auf der Allmend zugelassen werden. Dagegen regt sich politischer Widerstand. Unterdessen präzisierte Daniel Hofer, Sprecher des Bau- und Verkehrsdepartements des Kantons Basel-Stadt, die Situation wie folgt: «Der Beschluss besagt nicht, dass die Art Basel oder sonstige Messen ein Veto-Recht oder ähnliche Befugnisse bezüglich der Vergabe von Nutzungsbewilligungen während der Art Basel haben.»

Wie dem auch sei: Bei den Sicherheitskosten kommt die Messe in den Genuss einer Sonderbehandlung.

Sowohl bei der Art Basel wie auch bei der Baselworld stellt der Kanton Sicherheitskräfte für die Messen ab. Der Staat deckt die Grundversorgung, dazu zählen auch Einsätze gegen Demonstranten oder wie im Fall der Art Basel: gegen Kunststudenten. Für alle Sonderwünsche müssen gemäss Gesetz die Veranstalter selber aufkommen – bis auf die MCH Group. 

Die Messe ist die einzige Körperschaft im Kanton, die gesetzlich festgeschrieben von einem Rabatt auf die Sicherheitskosten profitiert. Bis zu 50 Prozent aller Einsatzkosten, die über die Grundversorgung hinausgehen, bezahlt der Staat. Erstellt wurde die Regelung ursprünglich 1997 in der Polizeiverordnung, 2011 wurde sie von der Basler Regierung leicht angepasst.

«Ein Beitrag zur Standortqualität des Kantons Basel-Stadt.»

Martin Schütz, Sprecher Justiz- und Sicherheitsdepartement 

Seit der Änderung der Verordnung konnte die MCH Group stets den maximalen Abzug geltend machen, sagt Martin Schütz, Sprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartements auf Anfrage:

«Die gewährte Kostenreduktion blieb sich faktisch gleich: Die Aufwendungen der Kantonspolizei für Messeveranstaltungen – konkret letztmals die Baselworld – werden zu fünfzig Prozent verrechnet. Die andere Hälfte wird als allgemeine Aufgabe und als Beitrag zur Standortqualität des Kantons Basel-Stadt aus Steuergeldern finanziert.»

MCH-Sprecher Christian Jecker begründet den Rabatt ausserdem mit der wirtschaftlichen Potenz der Messe: «Die nun seit fast 20 Jahren geltende (maximale) 50%-Reduktion ist durch die grossen volkswirtschaftlichen Effekte der Messen sowie die allgemeine Sicherheitsaufgabe des Staates und als Beitrag zur Qualität des Standortes begründet.»

Weiteres Privileg

Wie viel Steuergelder dafür jährlich eingesetzt werden, will das JSD nicht sagen, weil diese Information Rückschlüsse auf das Sicherheitsdispositiv ermöglichen würde. 

Wirtschaftlich läuft es prächtig für die MCH Group, Betreibergesellschaft von Art Basel und Baselworld. Im letzten Jahr konnte der Konzern die Schulden um über 60 Millionen Franken senken, die Rendite blieb mit 31 Millionen stabil.

Konversation

  1. hat sich gelohnt, herr @beck, da dranzubleiben
    (siehe bz von heute).

    tja wer sagt’s denn: während der art werden von der allmendverwaltung willkürlich bilder zensiert.

    logo: man soll sich kein bild machen können von afrika während diesen erlauchten tagen im dunstkreis der auserwählten kunstraubfische.

    zwar sollte man die nutzung der allmend eben den unterschiedlichsten kreaturen offen halten, aber von der verwaltung sollte man sie schon entfernen, diese geschöpfe, die eigens regierungsratsbeschlüsse erfinden, um sich drauf zu berufen …

    braune ein-bildung?

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  2. Ob Genf Gebühren für die Polizei verrechnet weiss ich nicht. Was man aber nachlesen kann ist die ‚Geschichte‘ der grössten internationalen Messe die Genf verloren hat (Telecom oder ITU Telecom World wie sie ab 2003 heisst).

    Ab 1971 bis und mit 2003 fand die Messe neun Mal in Genf statt. Dann ‚verlor‘ man sie für 2006 nach Hongkong. Der Aufschrei des Gewerbes (Hotels usw) war in Genf sehr gross. Also machte die Stadt/der Kanton einen grossen Effort und bekam für 2009 und 2011 wieder den Zuschlag.

    Seit 2012 wird die Messe jährlich ausgerichtet. Seit dann fand sie je einmal in Dubai, Bangkok, Doha und Budapest statt. Im kommenden November findet sie in Bangkok statt. Für 2017 läuft die Ausschreibung. Genf scheint die Messe definitiv verloren zu haben.

    Die Konkurrenz für grosse Messen ist extrem hart. Und in der Tageswoche (und in gewissen politischen Kreisen) machen wir rum ob hohe oder mittel-hohe Gebühren für einen Polizei-Einsatz von der Messe bezahlt werden müssen. Als wären die beiden weltweiten Messen (Art und Basel-World) an den Standort Basel gebunden!

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  3. Hier eine andere Sichtweise zu den publizierten Kommentaren:

    Die Messe (mch) ist ein börsenquotiertes Unternehmen mit Sitz in Basel. Der Kanton Basel-Stadt ist mit 33,5% der weitaus grösste Einzelaktionär. Die Kantone BL, ZH sowie die Stadt Zürich kommen zusammen auf etwa 16%.
    Der Kanton Basel Stadt erhält auf Grund seiner Aktienposition jedes Jahr etwa CHF 1 Mio an Dividenden. Zusätzlich zahlt mch jährlich etwa 2,5 Mio Steuern (möglicherweise auch mehr, ich kenne nur die Abgrenzung in der Konzernbilanz) auf dem erwirtschafteten Gewinn. Es ist anzunehmen, dass dieser Betrag grossmehrheitlich dem Kanton BS zu gute kommt.
    Wenn man dies alles in Betracht zieht, ist eigentlich klar, dass der Kanton BS einem quasi verbundenen Unternehmen (der mch) nicht die Vollkosten der Polizei (sondern nur einen Teil davon) in Rechnung stellen darf/kann. Sonst könnte man mit Fug und Recht davon sprechen, dass der Kanton BS auf Grund seiner hohen Beteiligung und auf Kosten anderer Aktionäre (aus einem börsenquotierten Unternehmen) Gewinn abschöpft.

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    1. Danke, ich wollte auch gerade so etwas schreiben.

      Sie entlarven den billigen Kampagnenjournalismus, in dem sich die Tageswoche nun neu versucht. Der Vorsteher des JSD gehört weggeschrieben, man will sich im Dienste seiner Parteien verdient machen, damit sie wenigstens diese Zeitung noch kaufen und lesen.

      Aber dass der Kanton BS einem Unternehmen Vergünstigungen gewährt, von dem der Kanton BS der grösste Aktionär ist, Geld in Form von Dividenden, Steuern und weiteren Abgaben erhält, wird wohl bewusst verschweigen im Bericht.

      Im Grunde gibt sich der Kanton selbst einen Rabbat. Was ist so falsch daran?

      Aber ja, Chef des Departements ist der Politiker, den die Tageswoche unter allen Umständen weg haben will, weil sie die totale linke Macht in der Stadt will. Da kann man gerne mal ein paar Tatsachen unter den Teppich kehren.

      BaZ und Tageswoche? Ausser die politische Ausrichtung, gibt es länger wie mehr, kaum noch Unterschiede.

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    2. Den Gedankengang konnte ich nicht nachvollziehen. Wär ja noch schöner, wenn der Kanton jenen Firmen, an denen er beteiligt ist, auch noch Rabatte gewährt. Schon mal was von Wettbewerbsverzerrung gehört?

      Und Georg: Nicht jeder Artikel, der sich gegen Ihnen sympathische Politiker richtet, ist Teil einer Kampagne. Man sollte auch als Leser Sachverhalte zur Kenntnis nehmen, die einem nicht genehm sind. Genauso wie Baschi Dürr seine Erfolgsbilanz geschönt hat, profitiert die Messe trotz wirtschaftlichen Florierens von zusätzlichen Steuergeldern.

      Beides ist nicht sehr appetitlich aus meiner Sicht, als Steuerzahler füll ich nicht sehr gerne die Kassen einer Firma und deren Aktionäre (51% privat). Wenn das alles aus Ihrer Sicht okay ist, ist doch das super.

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    3. Herr Beck – ich versuche Ihnen zu helfen meine Gedankengänge nachzuvollziehen:

      Wenn ein Kanton einen wesentlichen Anteil an einer Firma hat (in diesem Fall 33,5% an einem börsenquotierten Unternehmen) und dazu das Privileg hat von dieser Firma quasi die gesamte Kantons-Steuern zu erhalten (im Fall von BS auch noch die gesamten Gemeinde-Steuern), dann muss dieser Kanton sehr stark aufpassen die andern staatlichen und privaten Aktionäre nicht vor den Kopf zu stossen. Berechnungen für staatliche Leistungen (wie eben jene für Polizei-Arbeit), die monopolistisch geregelt sind, werden von diesen andern Besitzern sehr genau unter die Lupe genommen. Es kann ja nicht sein, dass ein Aktionär die andern via Monopol-Leistungen quasi übervorteilt. Möglicherweise gibt es dazu auch schon Gerichts-Urteile. Genau deshalb ist der Kanton gut beraten sich im Falle von verrechneten Kosten an die Messe Basel sehr sehr vorsichtig/kulant zu verhalten. Abgesehen davon sind die Veranstaltungen der Messe Basel im allgemeinen keine Risiko-Veranstaltungen und kommen ohne Wasserwerfer und Vollmontur aus.

      Uebrigens: als Journalist wissen Sie wahrscheinlich genau, dass andere Veranstalter mit der Polizei Abkommen haben über die Kosten von Polizei-Einsätzen. Einige davon sind aktenkundig (FCB zum Beispiel). Andere Veranstaltungen mit erhöhter Polizei-Präsenz (Fasnacht zum Beispiel) kommen wahrscheinlich ohne Zusatzrechnung der Polizei aus, was ich übrigens richtig finde. Denn wenn man die Polizei für ihre Dienste bezahlen muss, begibt man sich sowieso in einen Graubereich, den ich nicht gut finde.

      Vielleicht können Sie mir noch sagen, wo es eine von Ihnen erwähnte Wettbewerbsverzerrung gibt? Die könnte ja eigentlich nur mit andern vergleichbaren Messen in Basel entstehen (und nicht für Sportveranstaltungen oder ähnliches). So viele davon gibt es meines Wissens nicht. Ich weiss allerdings nicht ob etwa die soeben zu Ende gegangenen Liste, Volta, Scope etwas an die Polizei zahlen mussten und dies zu einem höheren Tarif als die Messe Basel. Oder meinen Sie etwa Kosten für die gelegentlichen Messen in der St. Jakobshalle?

      Ich bitte um Klarstellung Ihrer Bemerkung betreffend Wettbewerbsverzerrung. Danke.

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    4. Das ist Ihre These, ich halte sie nicht für sehr plausibel. Die Gebühren, die entrichtet werden müssen, decken entstandene Kosten, bringen dem Kanton also Null Profit. Insofern besteht überhaupt keine Bevorteilung des Aktionärs BS. Im Gegenteil: Jetzt besteht eine Benachteiligung des Aktionärs BS zugunsten der übrigen Aktionäre.

      Aber die Regelung ist auch grundsätzlich unfair:
      Ich kann als Festivalveranstalter auch nicht meinen privaten Securitydienst mit ein paar Kapos ersetzen oder ergänzen, wie etwa an der Art geschehen. Da kann man übrigens auch schön den Bogen spannen zur Überstunden-Story.

      Wettbewerbsverzerrung: Der Messestandort Basel steht in Konkurrenz mit zahlreichen anderen Messestandorten schweiz- und weltweit. Und kommen Sie mir jetzt nicht mit Protektionismus.

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    5. Lieber Herr Beck

      ich glaube wir leben nicht auf dem selben Planeten. Was wissen Sie denn über verrechnete oder nicht verrechnete Kosten der Polizei an Messe-Standorten auf der Welt? Wahrscheinlich gar nichts. Ich hatte in meinem Berufsleben mit Messeveranstaltern in Europa (Italien und Frankreich) sowie mit Hongkong, USA und Brasilien zu tun. Nirgendwo musste man Gebühren für die Polizei bezahlen!

      Naiv ist es auch zu glauben, dass Sie die genauen Kosten einer Polizisten-Stunde kennen. Da gibt es – wie in jeder solchen Berechnung – wirkliche zum Tragen kommende Kosten (wie die Stunden ausbezahlter Überzeit). Und dann gibt es Kosten, die so oder so anfallen und die man anlasten kann oder nicht. Beispiel: man kann auf jede Leistung auch Kosten vom sogenannten Overhead dazurechnen – damit sind beispielsweise proportional die Administration, Mieten von Büros oder die Kosten des Departementsleiters u.v.m. gemeint. Je nachdem wie Sie die Rechnung machen, kommen Sie auf sehr sehr unterschiedliche Beträge. Jeder Leiter einer Kostenstelle eines grösseren Unternehmens kann Sie darüber aufklären. Um darüber aufgeklärt zu werden, müssten Sie sich wahrscheinlich aus Ihrem Umfeld (der finanziell relativ geschützten Werkstatt Tageswoche) weg bewegen. Aber wer sie sicher aufklären kann ist Frau Herzog. Ich bin überzeugt, dass sie genau weiss, wie viel man einem Unternehmen wie der Messe an Gebühren (die per Definition irgendwie arbiträr sind) belasten kann, ohne dass dies dort zu unergiebigen Diskussionen kommt.

      Ohne dass Sie sich aus dem Tageswoche Büro oder von Ihrem Laptop wegbewegen müssen, könnten Sie einfach mal ein Bisschen googeln zu Polizeikosten bei Fussballspielen und Rückberechnungen derselben an die Clubs in den verschiedenen Schweizer Städten und in den andern Ländern Europas. Dann sehen Sie, dass man Kosten ganz unterschiedlich definieren und belasten kann. Viel Vergnügen.

      Wenn Sie als Festival Veranstalter ein Problem mit den Kosten für die Security haben, müssen Sie sich mit andern Festival Veranstaltern in Basel vergleichen. Es tut mir leid aber es scheint mir doch etwas vermessen, wenn Sie sich mit der Art oder Baselword vergleichen.

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    6. @heimgartner

      speziell stossend bleiben die privatisierten, uneinsehbaren/unkontrollierbaren sicherheitsbestimmungen/-aktivitäten – nutzungsbeschränkungen! – für die allmend
      (involviert womöglich gar gewinnorientierte sicherheitsfirmen?)
      imsi&catcher gmbh

      bei den generös liberalistischen erfolgsrezepten der beiden gedopten zugpferdchen mit ihrem luschen kernzielpublikum?

      man darf sich also beispielsweise konkret fragen, ob sich gewisse verschärfte vorkehrungen am spezifischen anliegen eines helly n. oder leopold dicarpaccio orientieren:
      «art unlimited – featuring offshore»

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    7. Wer sagt denn, dass Genf nicht auch Ähnliches macht?
      Genf ist insofern der einzige Konkurrent von Basel, denn Zürich gehört der MCH Gruppe.

      Also bevor man da von Wettbewerbsverzerrung spricht, ist mal anzuschauen, wie denn das bei den Konkurrenten läuft. Unter Umständen ist dann Basel auf einmal die Stadt, welche am Wenigsten unterstützt…

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