Der Basler Mieterverband ist alarmiert: Der Verband will den Wohnungsmarkt stärker regulieren, aber nun fühlt man sich von der rot-grünen Regierung in die Ecke gedrängt.
Heidi Mück war auch da. Nicht im festlich verpackten Rathaus, wo die frisch gewählten Regierungsräte am Dienstagmorgen zum Fototermin luden. Mück sass zur selben Zeit im schmucklosen Büro des Mieterverbands, im sechsten Stock eines Gewerbehauses am Claraplatz. Die BastA!-Frau hat die Wahl bekanntlich knapp verpasst, und die Bitterkeit darüber ist ihr noch anzumerken.
Aber sie ist noch da auf der politischen Bühne. «Und es ist kein Zufall, dass mein erster politischer Auftritt nach den Regierungsratswahlen das Thema Wohnen betrifft», sagte sie am Mediengespräch des Mieterverbands. Mück war auch die Kandidatin des Mieterverbands, auf sie baute man die Hoffnung, dass sich etwas verändert in der Basler Wohnpolitik.
Politischer Druck steigt
Geladen wurde Mück nun, da der Verband den politischen Druck auf die Regierung hochhalten will. «Der Basler Wohnungsmarkt ist angespannt und das spüren nicht nur Randständige», sagte Mück. «Es geht um normal verdienende Menschen, Alleinstehende und Familien, die bei einem Wohnungswechsel die ganze Härte des ausgetrockneten Wohnungsmarktes erleben.» Ein Beispiel: die Massenkündigung in der Mülhauserstrasse.
Mit drei Initiativen, die nächstes Jahr zur Abstimmung kommen sollen, wollen Mück und der Mieterverband (MV) den Kurs verändern. Die Formularpflicht soll Transparenz schaffen beim Einzug, weil da der Vermieter den bisherigen Mietzins vermerken müsste. Eine solche Auflage gibt es in der Westschweiz, in Zug und Zürich. Dazu sollen die Gerichtskosten für Mietstreitigkeiten massiv gesenkt werden.
Die radikalste Initiative ist die dritte: Diese will in Zeiten von Wohnungsnot einen Mieterschutz für ältere und langjährige Mieter. Dazu kommen sollen Bewilligungspflicht und Mietzinskontrolle bei Sanierungen. Wohnungsnot würde gelten bei einem Leerwohnungsbestand von weniger als 1,5 Prozent. Derzeit liegt dieser in Basel bei 0,4 Prozent.
Zauberwort: Home-Life-Balance
Beat Leuthardt, BastA!-Grossrat und Co-Geschäftsführer des MV, weiss um die Problematik der dritten Initiative: «Mietzinskontrolle, das tönt für viele schlimmer als Kommunismus.» Also versucht Leuthardt, das Projekt unter einem neuen Titel ins Gespräch zu bringen. «Home-Life-Balance» wurde das Initiativpaket getauft, damit verspricht man sich mehr Akzeptanz.
Doch die Hürden bleiben hoch. Mit den Sozialdemokraten hat sich der Verband – einmal mehr – früh verkracht. Sämtliche Initiativen wurden ohne Absprache lanciert. Die SP, stärkste Partei der Stadt, fühlt sich vor den Kopf gestossen, das mindert die Chancen sowohl im Parlament als auch später an der Urne. Leuthardt wirft den Genossen vor, überall mitreden zu wollen. Und er will keine Kompromisse eingehen.
Von Rot-Grün entfremdet
Mehr Sorgen macht sich Leuthardt, dass die Basler Regierung versuchen könnte, «uns auszubremsen». Der Regierungsrat wollte sich vor den Wahlen nicht zum Paket äussern. Jetzt muss er es: Bis Ende Jahr läuft die Frist ab. Leuthardt rechnet damit, «dass uns die Regierung das Leben so schwer wie möglich machen will». Jede Kontaktaufnahme sei bislang verweigert worden.
Leuthardt vermutet handzahme Gegenvorschläge und dass die rot-grüne Regierung das Paket aufschnürt und die Initiativen getrennt zur Abstimmung bringen will. Die dritte Initiative könnte zudem auf Antrag der Regierung ohne parlamentarische Beratung zur Abstimmung kommen. «Damit würde uns die Grossratsdebatte fehlen, um der Öffentlichkeit unser Anliegen näherzubringen.»
Es sind reine Mutmassungen, aber sie zeigen, wie sehr sich der Mieterverband mit seinen 14’000 Mitgliedern im investorenfreundlichen Basel in die Ecke gedrängt fühlt – und sie zeigen, dass sich ein tiefer Graben zwischen Mieterverband und rot-grüner Regierung aufgetan hat.