In Beizen mit einer Grösse von unter 80 Quadratmetern soll wieder gequalmt werden dürfen. Der Verein Fümoar hat am Donnerstag eine entsprechende Initiative der Staatskanzlei überreicht.
Der Verein Fümoar versucht, das Rauchverbot in Basel-Stadt weiterhin zu lockern: Er hat am Donnerstag im Rathaus seine Volksinitiative «Ja zum Passivraucherschutz mit Augenmass» der Staatskanzlei übergeben. Zusammengekommen seien über 3000 Unterschriften, teilt der Verein mit.
Die Initiative will das strenge Basler Gesetz zugunsten des liberaleren Bundesgesetzes aufheben. Demnach soll in Restaurants und Bars, die eine Grundfläche von weniger als 80 Quadratmeter aufweisen, wieder geraucht werden dürfen. In den grösseren Beizen mit Fumoirs sollen die Gäste zudem bedient werden dürfen, was das jetzige Basler Gesetz verbietet.
«Damit sollen die wertvolle Stammtischkultur aufrechterhalten und Arbeitsplätze in der Gastronomie geschützt werden», schreibt Fümoar. 80 Prozent der Gastronomiebetriebe würden dennoch weiterhin rauchfrei bleiben.
Vierte Abstimmung
Dem Initiativkomitee gehören unter anderem Verleger Philip Karger, LDP-Grossrat Heiner Vischer und Peter Wyss vom Restaurant Schützenhaus an.
Wird die Initiative von der Regierung für rechtlich zulässig erklärt, würde das Volk das vierte Mal innert wenigen Jahren über das Rauchen entscheiden müssen:
- 2008 wurde das kantonale Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen mit 53 Prozent angenommen,
- 2011 eine Initiative des Wirteverbandes, die praktisch dasselbe forderte wie die des Vereins Fümoar, mit 212 Stimmen Differenz abgelehnt,
- und 2012 verwarf das Basler Stimmvolk mit 58 Prozent eine Initiative der Lungenliga zur schweizweiten Verschärfung des Passivschutzgesetzes.
Der Verein Fümoar mit seinen 170 Mitgliederbeizen hielt die Verwaltung seit Einführung des Rauchverbots im April 2010 auf Trab: Sprach das Bau- und Gastgewerbeinspektorat wegen Nichteinhalten des Rauchverbots eine Verfügung gegen eine Beiz aus, reagierte der Verein umgehend mit einem Rekurs. Im Juli 2013 entschied das Bundesgericht schliesslich, dass das Fümoar-Modell unzulässig ist.