NSA späht WTO-Mitarbeiter in Genf aus

Die Plattform WikiLeaks machte am Dienstagabend publik, dass die NSA unter anderem einen Mitarbeiter der WTO in Genf überwachte. Die Behörden unternehmen nichts.

Ein hochrangiger Mitarbeiter der WTO wurde von der NSA angezapft.

(Bild: OLIVER BERG)

Die Plattform WikiLeaks machte am Dienstagabend publik, dass die NSA unter anderem einen Mitarbeiter der WTO in Genf überwachte. Die Behörden unternehmen nichts.

Das Festnetztelefon von Johann Human, Mitarbeiter bei der WTO in Genf, sei über längere Zeit vom amerikanischen Geheimdienst NSA abgehört worden. Das machte die Enthüllungsplattform WikiLeaks am Dienstag publik.

Hintergrund waren die Vorbereitungen auf einen G8-Gipfel und «Implikationen für Handelsgespräche», die der Direktor der Rules Division leitete, so steht es in dem Dokument, das WikiLeaks veröffentlichte. Der genaue Inhalt der Überwachung ist nicht einsehbar.

«Wenig überraschend»

Der Fall ist die Bestätigung dessen, was bereits seit der Veröffentlichung der Edward-Snowden-Dokumente diskutiert wird. 2013 berichtete der «Spiegel» von US-amerikanischen Abhöranlagen in Genf, über die Diplomaten belauscht werden.

Für den Datenschutzexperten Martin Steiger ist die Meldung deshalb wenig überraschend. «Es war zu erwarten, dass solche Abhöraktionen seitens der NSA auch in der Schweiz an internationalen Hot-Spots wie Genf stattfinden.»

WTO und Behörden schweigen

Das Verteidigungsdepartement (VBS) will zum Fall Human keine Stellung nehmen. Steiger sagt, die NSA sei ein Partner des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), es sei daher naheliegend, dass der NDB die NSA decke. «Ich gehe davon aus, dass der NDB von solchen Fällen Kenntnis hat – sonst würde er seine Arbeit nicht richtig machen.»

Die Bundesanwaltschaft eröffnet aufgrund der Veröffentlichung kein Verfahren. «Um ein Strafverfahren in Zusammenhang mit verbotenem Nachrichtendienst eröffnen zu können, braucht es die bundesrätliche Ermächtigung», schreibt Nathalie Guth von der Bundesanwaltschaft auf Anfrage. Die WTO und Johann Human wollen zu den WikiLeaks-Dokumenten nichts sagen.

«Jeder ist in Gefahr»

Neben der Überwachung von Human machte WikiLeaks zudem publik, dass ein Mitarbeiter des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) über sein Schweizer Telefon abgehört wurde. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon soll bei einem privaten Gespräch in Berlin mit Angela Merkel abgehört worden sein.

Für WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist damit ein weiterer Beweis für die ungerechtfertigte Überwachung durch die NSA erbracht. Es sei «interessant zu sehen, wie die Vereinten Nationen nun reagieren». Wenn sogar der UN-Generalsekretär folgenlos abgehört werde, sei jeder in Gefahr.

Konversation

  1. Interessant ist allerdings in diesem konkreten Fall vor allem, wie „die Schweiz“ reagiert. Genauer: Die Bundesanwaltschaft. Oder eben auch „der Bundesrat“, insbesondere das altehrwürdige EMD.
    Man stelle sich vor, es wäre von einem chinesischen oder einem russischen Geheimdienst die Rede! Aber es ist ein „befreundeter“ Geheimdienst, auf den „man“angewiesen sei, wie es im Artikel ausgeführt wird..
    „Befreundet“ sein dürfte aber der schweizerischen Geheimdienst auf Grund der erklärten und ständig betonte „Neutralität“ mit keinem Geheimdienst irgend eines Staates.
    Wenn man aber trotzdem auf „befreundet“, also auf US-Geheimdienste „angewiesen“ ist, sollte man ehrlicherweise die „Neutralität“ als angeblich „ewiger“ Maxime des Staates Schweiz endlich aufgeben.
    Aber da wäre ja Blocher und sein Geschichtsdiktat über „die Schweiz“ desavouiert.Und zwar gründlich und vfr lange Zeit, vor allem aber für die Gegenwart,
    Deshalb stellt sich mir natürlich schon die Frage, weshalb denn Blocher und die seinen hier nicht deutlich gegen die Verballhornung des Begriffs Neutralität durch den schweizerischen Geheimdienst und damit u.a. durch das Departement das seit sehr vielen Jahren unter SVP-Führung steht, nämlich das EMD, antritt. Oder habe ich irgend etwas nicht mitbekommen?
    Kurz und deutlich:
    Warum schweigen Blocher, Köppel, Rutz, Brunner und Co., von Mörgeli mal zu schweigen, zu diesem eklatanten Fall von Verletzung schweizerischen Rechts durch die NSA?

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    1. @Hürlimann:
      schwierige Frage. Blocher ist ja als Unternehmer global tätig, mit diesem Geld finanziert er die SVP, die ohne dieses Geld niemals diese Macht erreicht hätte. Würde die SVP und Blocher die USA kritisieren, würde Blocher u.a. Gefahr laufen, seine Geschäfte zu verlieren, worauf die SVP die Finanzierung verlieren würde. Die Weltwirtschaft ist ja von den USA bestimmt, und die würden auch irgendeinen Grund finden. Und am Ende habe ich den Eindruck, dass Machtmenschen zusammenspannen, solange die Interessen nicht zu verschieden sind.

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    2. @Peter Meier2
      Mir ist durchaus bekannt, wie Blocher – unter anderem, das heisst neben Spekulationen unter anderem mit seiner und Ebners „Pharmavision“ sowie allerhand ziemlich umfangreichen Bankkrediten – zu seinen Milliarden gekommen ist.
      Dass er aber st¨üdnig die „NEUTRALITÄT“, und zwar die „ewige“ der Schweiz beschwört, ist halt auch ein Faktum.
      Weil seine Milliarden und diese Neutralität nicht zusammen passen, müsste man endlich Klartext reden über diesen Politiker.Aber man tut es immer nich nicht. Das, genau das ist für die Gegenwart und die Zukunft des Staates Schweiz gefährlich. Viel zu viele liefern sich -freiwilllig womöglich – diesem Rattenfänger und seiner Truppe aus. Am Schluss geht es nur um „Ems“ respektive um Blochers Milliarden. Oder anders gesagt: Boxher setzt „Ems“ und „Schweiz“ gleich und sich als Regenten über beides. Man kann das schon genau erkennen, wenn man will.

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    3. @Hürlimann
      Ich schliesse mich Ihnen an. Oder bspw. die Angelegenheit mit der Lonza. Das mit der Neutralität ist natürlich reine Täuschung, und gerade bei den wirtschaftlichen Aspekten des Landes auch bei Blocher fliegt das auf. Überhaupt, wenn ich Wissenschaftler wäre, würde ich diese ganzen Arsenale der Täuschung genau untersuchen, obwohl man das sicher tut. Dies zu tun müsste zur Strategie gehören gegen solche Menschen. Es scheint mir, lässt man sich auf das Spiel ein, hat man bereits verloren, insbesondere wenn der andere zuerst damit begonnen hat, damit hat er immer einen Vorteil. Für eine falsche Strategie halte ich bspw. den Film „l’experience Blocher“ vor einigen Jahren. Wie Sie es auch schon geschrieben haben, nicht auf Diskussionen einlassen, sondern sauber die Verdrehungen usw. aufzeigen und auflaufen lassen. Jonas Projer von der Arena hat genau das mit T. Brunner im 1:1-Disput gemacht in der wenn ich mich richtig erinnere vorvorletzten Arena wo Sommaruga auch war. Brunner redete daher vom Volk als Souverän als das eigentlich Schweizerische und Projer völlig stoisch wies immer wieder trocken darauf hin, dass das Schweizerische eben daran liegt, dass es Kompromissentscheide zwischen den einzelnen Kräften/Gewalten seien und noch nie eine Abstimmung genau nach dem Willen des Volkes umgesetzt worden sei. Mit diesem Projers Rekurs auf das Historische und das eigentlich Schweizerische und seiner Stoik im Auftreten kam Brunner nicht mehr zurecht und in diesem Moment war dieses Spiel (leider nur für einen kurzen Moment) Brunners aufgeflogen. Projer hat mich da sehr beeindruckt. Projer liess sich auch nicht auf die theatralischen Affektierungsversuche Brunners ein und Brunner prallte ab.

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    4. @meier2
      absolut korrekt!
      die replik/der rückbezug erfolgt ausschliesslich auf der metaebene: «was machst du da eigentlich, während du wörterst & gestikulierst» – dynamik/botschaft auf der subtext-ebene abholen.
      genau: es bedarf einer gewissen stoischen gelassenheit (die zb schlawinski völlig abgeht, o jammer)

      sein pragmatischer ansatz: er neutralisiert sich seit langen jahren in seinen aussagen – hier mein busi – da meine volxbotschaft 😉
      erschreckend nur die vielen gläubigen … absolut faktenresistent.

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    5. @Hürlimann/Chröttli
      Hier noch der Link zur erwähnten Arena bei SRF:
      http://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen/abstimmungen/durchsetzungs-initiative/arena-schafft-die-durchsetzungs-initiative-mehr-sicherheit

      Der 1:1-Disput zwischen Projer und Brunner beginnt bei ziemlich genau 1:00:00 min.
      Es scheint mir, dass ich ihn in der Erinnerung nicht überzeichnet habe. Es ist m.E. ein gelungenes strategisches Verhalten von Projer.

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    6. Schweizer Neutralität?
      Das heisst nur, es wird zurück geschossen. Sonst nix.
      Ansonsten kann man fast jeden Stuss veranstalten.
      Die Funktion dieses Miniländchens ist ja nur, dass sich keiner der Grossen die Alpenpässe unter den Nagel reisst. Das war wohl schon 1815 beschlossen worden.

      Ansonsten ist es wie auf der Strasse: Mit einem Leo II hat man immer Vortritt, wiegt halt 60 Tonnen. Das hat James Bond schon vorgemacht.

      Ob die Post deshalb das Telephonsystem auf VoIP umstellt?

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