Pfefferspray statt Deeskalation

Die Demonstration am 21. Juni «für mehr Freiräume» endete beim St. Johanns-Park. Der Organisator des dort laufenden «Pärkli-Jam» und Leiter des Jugendhauses «Badhüsli» versuchte zwischen Polizeigrenadieren und Demonstrierenden zu vermitteln. Dafür erntete er von der Polizei ein «Hau ab!» und einen Schuss Reizflüssigkeit auf seinen Körper.

Pfefferspray, ein unangenehmes Mittel. (Bild: Nils Fisch)

Die Demonstration am 21. Juni «für mehr Freiräume» endete beim St. Johanns-Park. Der Organisator des dort laufenden «Pärkli-Jam» und Leiter des Jugendhauses «Badhüsli» versuchte zwischen Polizeigrenadieren und Demonstrierenden zu vermitteln. Dafür erntete er von der Polizei ein «Hau ab!» und einen Schuss Reizflüssigkeit auf seinen Körper.

Den Zwischenfall an dem Abend gegen Mitternacht schildert Christian Platz, Präsident von «JuAr Basel» (früher: «Basler Freizeitaktion», BFA), ausführlich im jüngsten Rundbrief seiner Organisation. Als die Demonstration beim St. Johanns-Park eintraf und sich ihre Teilnehmer unter das Publikum des Musikfestivals «Pärkli Jam» im St. Johanns-Park mischten, habe eine friedliche Partystimmung geherrscht. Auf der Bühne waren in dem Moment gerade die Umbauarbeiten für die letzte Band im Gange.

Einige der Demonstrierenden betraten, laut Platz, die Bühne und nutzten die Gelegenheit für eine Botschaft zur Erinnerung an die «Alte Stadtgärtnerei». Deren Zerstörung jährte sich an dem Tag zum 25sten Mal. Die Organisatoren liessen die Demonstrierenden kurz gewähren und blendeten danach wieder Musik ein.

«Dann sehe ich Blaulicht», erklärt Roman Hueber, Organisator des mit einer offiziellen Bewilligung ausgestatteten «Pärkli-Jam» und Leiter des Jugendhauses «Badhüsli» gegenüber der TagesWoche. «Ich gehe hoch zum St. Johanns-Platz und da stand bereits ein gepanzerter Einsatzwagen hinter dem anderen. Die Einsatzkräfte sprangen heraus in Vollmontur.» Hueber, ahnend, dass eine Eskalation der Situation für die rund 1’000 friedlichen Gäste seines Festivals nichts Gutes heissen würde und unter ihnen vielleicht Panik ausbrechen könnte, suchte sofort das Gespräch mit den Polizei-Grenadieren.

Das Gespräch gesucht

«Ich bin zu den ersten Einsatzkräften hin, die gerade daran waren, sich zu einer Mauer zu formieren. Ich stand direkt davor hin, mit meinem T-Shirt, das mich als Mitarbeiter des ‘Pärkli-Jam’ auswies, und habe mich vorgestellt. Ich hab gesagt, wer ich bin, dass ich Gesamtorganisator des Festivals bin und die Bewilligung über mich läuft. Dass es ein bewilligtes, friedliches Fest ist, und wir nichts mit dem Demonstrationszug zu tun haben. Die Antwort [aus den Reihen der Polizeigranadiere] darauf war: ‘Hau ab!’»

Roman Hueber liess sich nicht einschüchtern. Er hakte nach und sagte, er möchte gerne mit dem Einsatzleiter sprechen. «Ich wies darauf hin, dass wir hier knapp 1’000 Leute haben, darunter Kinder, Familien. Es ist eine bewilligte friedfertige Veranstaltung. Und ich möchte auf keinen Fall, dass es durch einen Einsatz zu Panik kommt. Dann hab ich als Antwort den Pfefferspray abbekommen. Er traf mich nicht im Gesicht. Es war eine Art ‘Richtstrahl’. Er traf mich auf der Brust.»

Vom «Schwarzen Block» distanziert

Hueber ist Allergiker und nimmt gegen seinen Heuschnupfen Anti-Histaminikum und Augentropfen. Darum reagierte sein Körper nicht ganz so stark auf den Reizstoffeinsatz, wie von der Polizei beabsichtigt. «Ich konnte weiter versuchen, zu deeskalieren. Ich drehte mich um, denn es flogen inzwischen aus der anderen Richtung die ersten Petarden und Knallkörper. Und es kamen immer mehr Leute vom St. Johanns-Park hoch zum St. Johanns-Platz. Darunter auch solche vom so genannten ‘Schwarzen Block’».

Hueber ging zu ihnen hin und redete lauthals auf diese Seite ein. «Ich versuchte sie dazu zu bewegen, zum Festival zurückzukehren. Ich wollte klar machen, dass wir damit nichts zu tun haben wollen und auch nichts zu tun haben. Ich rief die Leute auf, ein Signal zu setzen und runter zu gehen zur Musik im Park. Und sich gegenseitig nicht zu provozieren.»

Inzwischen kamen weitere Personen hinzu und unterstützten Huebers Deeskalationsbemühungen. Im Rückblick ist er überzeugt, an dem Abend sei die Situation «sehr knapp an einer grösseren Eskalation vorbeigeschlittert».

Dass kurz zuvor, unmittelbar hinter dem St. Johanns-Platz, an der Immengasse, eine Polizistin in Zivil von einigen Schlägern angegriffen und verletzt wurde, und das vermutlich der Auslöser für das massive Polizeiaufgebot war, wusste niemand ausserhalb des Polizeikorps.

Parallele zu 1988

In seinem Bericht über die Reizstoffattacke gegen den Jugendhaus-Leiter im Rundbrief der JuAr, ohne den die Öffentlichkeit wohl nie davon erfahren hätte, zieht JuAr-Präsident Christian Platz eine Parallele zur Nacht nach der Zerstörung der «Alten Stadtgärtnerei» durch die Polizei. Er schreibt, dass er damals, 1988, als Augenzeuge beobachtet habe, dass «einige Polizeileute unter anderem gewalttätige Angriffe ziviler Schlägertrupps auf Demonstrierende» geduldetet hätten.

Diese Vorfälle seien zwar später amtlich untersucht und die Polizei von aller Kritik freigesprochen worden, aber er «beharre noch heute» auf seiner Darstellung der Ereignisse. «Einige Polizeileute haben sich damals keineswegs korrekt verhalten.» Und dasselbe müsse bezüglich des Umgangs der Polizeigrenadiere mit dem Leiter des Jugendhauses «Badhüsli» auch über die letzte Freitagnacht gesagt werden.

David Frey, Generalsekretär des Justiz- und Sicherheitsdepartementes, von der TagesWoche auf den Reizstoffeinsatz angesprochen, meinte: «Zum Polizeieinsatz nach dem Angriff auf zwei Zivilpolizisten und einen Mitarbeiter der BVB haben wir in den vergangenen Tagen ausführlich Auskunft gegeben – so auch in der entsprechenden Diskussion im Grossen Rat. Zu allfälligen Einzelfällen können sich Betroffene wie immer direkt an uns wenden. Die Sachverhalte werden dann sorgfältig abgeklärt.»

Konversation

  1. es geht um was grundsätzliches. die basler polizeieinsätze der letzten wochen, lassen erschrecken. was ist wenn mal so richtig widerstand losgeht? (denn es gäbe eine menge, weshalb wir alle jeden tag entrüstet sein sollten – mehr als das, wir sollten handeln, schon seit jahrzehnten uns auf gleiche ziele verständigen können oder für die wahrung für einige werte eintreten, wenn es darauf ankommt – „ich mag ihre meinung nicht teilen, aber ich werde mein leben dafür geben, dass sie sie äussern können“. mir fällt der autor nicht ein – recht hat er. fragt sich dann natürlich auch „jede meinung?“ die antwort ist einfach, jene, die durch die verfassung geschützt ist – und wo hört die kunst auf? beim bodeneigentum, siehe messe. aber im öffentlichen raum? in einem park?

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  2. es geht um was grundsätzliches. die basler polizeieinsätze der letzten wochen, lassen erschrecken. was ist wenn mal so richtig widerstand losgeht? (denn es gäbe eine menge, weshalb wir alle jeden tag entrüstet sein sollten – mehr als das, wir sollten handeln, schon seit jahrzehnten uns auf gleiche ziele verständigen können oder für die wahrung für einige werte eintreten, wenn es darauf ankommt – „ich mag ihre meinung nicht teilen, aber ich werde mein leben dafür geben, dass sie sie äussern können“. mir fällt der autor nicht ein – recht hat er. fragt sich dann natürlich auch „jede meinung?“ die antwort ist einfach, jene, die durch die verfassung geschützt ist – und wo hört die kunst auf? beim bodeneigentum, siehe messe. aber im öffentlichen raum? in einem park?

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  3. Ich möchte mal behaupten, dass nicht die Polizei die Unruhe zum Park brache. Das schafften die Demonstranten, die schon sichtbar auf der Johanniterbrücke übertrieben, mit dem Gejohle und den Böllern schon selber – vorher war’s nämlich ruhig. Und wenn Herr Hueber nicht weicht, wenn Polizisten in Vollmontur rufen: „Hau ab!“ dann ist er wirklich selber schuld. Es spricht ja auch für Augenmass, dass er das Reisgas nicht ins Gesicht bekommen hat, oder? Ich konnte an dem Abend normal mit den Polizisten reden. Und ja, ich stand aber nicht gerade vor der anrückenden Formation….

    Wo Gewalt ist, kommt es meist auch zur Eskalation – leider auf beiden Seiten. Die Polizei ist aber grundsätzlich zu unserem Schutz da. Ob zuvor ein Beamter angegriffen wurde, muss ich nicht wissen um den Anweisungen der Polizei folge zu leisten. Sie haben in den Momenten die Entscheidungsbefugnis und wir folge zu leisten. Punkt.

    An dieser Stelle: Danke der Polizei, dass Ihr „euren Kopf hinhaltet“, wenn’s aus dem Ruder läuft.

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  4. „Die Sachverhalte werden sorgfältig abgeklärt“, heisst in der Realität: Wir vertuschen alles sorgfältig. Wer steckt eigentlich hinter dem sog. schwarzen Block? Sind es etwa Polizisten der Sondereinheit, die friedliche Demos etwas anheizen, damit die offizielle Polizei dann richtig zuschlagen kann?
    http://behoerdenmobbing.blogspot.ch/

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  5. oder vielleicht ist die frage, angesichts des angekratzten vertrauens in die politik, eher würde da eine PUK genauer hinschauen?

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  6. Wie es scheint, sind diese Probleme der Polizei bekannt und toleriert. Solange der Grossrat Sätze wie:“wir kennen keine Polizeigewalt“ stehen lässt und man sich nicht frägt, weshalb die Pfeffersprays ständig neugekauft/nachgefüllt werden müssen, so lange werden auch die Rambos nicht zur Rechenschaft gezogen. Der Antrieb für solches Verhalten ist mir schleierhaft und egal… Es geht einfach nicht. Schön dass dieses Thema ausnahmsweise aufgenommen wird vieleicht entsteht ja ein Druck durch die Bevölkerung, der dazu führt, dass sowohl die Polizeiführung als auch die Regierung endlich Farbe bekennen müssen. Wollen wir so eine Polizei und was für Konsequenzen hat dies für unseren Alltag?

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  7. Ich habe auch schon mehrmals sehr unangenehme Kontakte mit der Polizei gehabt, obwohl ich weder kriminell noch radikal bin. Ob als Junger im Ausgang oder später auf Demos. Das gehört anscheinend dazu… Wenn man sich beschwert hat, wurde angemerkt „Du warst ja wohl selber nicht ganz unschuldig“ oder „wer sich in Gefahr begibt…“. Beschwerden bei Medien oder offiziellen Stellen wurden entweder komplett ignoriert oder es wurde sogar mit Gegendruck reagiert. Es wird totgeschwiegen, dass es unter den Einsatzkräften einige schwarze Schafe gibt und die werden gedeckt, auch von den „weissen Schafen“.
    Einige sind weit entfernt von professionellem Verhalten sondern üben sich in Repression und Machtmissbrauch. Ob dies durch langjährigen Frust bedingt ist oder magelnde Unterstützung von oben weiss ich nicht. Aber es gibt noch andere Berufe die nicht unproblematisch sind, doch da haben die Angestellten nicht diese direkte Macht.
    Meine klare Abneigung gegen alle Polizisten (durch meine frühen Erfahrungen geprägt) hat sich gelegt. Ich bin froh, dass es die Polizei gibt und sie macht meistens einen guten Job.
    Trotzdem bin ich froh, dass die Tageswoche solche Verfehlungen nicht einfach stehen lässt sondern versucht den Kampf dagegen aufzunehmen. Sie wird sich damit nur leider wenig Freunde machen und ich befürchte, es wird weiter unter den Teppich gekehrt werden, weil der „gute normale“ Staatsbürger hat schliesslich nichts mit der Polizei zu tun…

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