Polizei beendet Besetzung der Matthäuskirche

Die Polizei und das Migrationsamt führten am Donnerstagmorgen in der Matthäuskirche Kontrollen durch und nahmen acht Asylsuchende fest.

Matthäuskirche-Besetzung: Die Betten der Personen, die von der Ausschaffung bedroht sind.

(Bild: Michel Schultheiss)

Die Polizei und das Migrationsamt führten am Donnerstagmorgen in der Matthäuskirche Kontrollen durch und nahmen acht Asylsuchende fest.

Die Polizei nahm am Donnerstagmorgen acht Asylsuchende fest, die sich in der Matthäuskirche aufhielten. Die Gruppe «Wir bleiben», bestehend aus Aktivisten und Asylsuchenden, hatte sich vor vier Wochen in der Kirche niedergelassen. Die Polizeiaktion kommt nun einer Räumung gleich.

Um etwa 8.30 Uhr seien mindestens 16 Polizisten in die Kirche eingedrungen und hätten acht Asylsuchende festgenommen, schreiben die Aktivisten in einer Medienmitteilung. «Den anwesenden Unterstützenden verweigerten die Beamten jegliche Informationen.»

Das Justizdepartement schreibt, die Kontrollen seien «ruhig und ohne Zwischenfälle» verlaufen. Sechs Personen seien Asylsuchende gewesen, die nach dem Dublin-out-Verfahren behandelt werden. Das bedeutet, dass diese Personen ausgeschafft werden, da sie in einem anderen Dublin-Staat bereits registriert wurden und ihren Asylantrag dort stellen müssen.

«Keinen Konflikt mit der Kirche gesucht»

Die beiden weiteren Festgenommenen hatten keine gültigen Identitätspapiere bei sich. Das Migrationsamt nehme in diesen Fällen weitere Abklärungen vor. Drei Schweizerinnen und Schweizern, die ebenfalls kontrolliert wurden, «droht eine Verzeigung wegen Diensterschwerung», teilt das Justizdepartement mit.

Nach den Festnahmen beriefen die Aktivisten von «Wir bleiben» kurzfristig eine Medienkonferenz ein. Dort zeigten sich die Unterstützer enttäuscht über den Kirchenrat. Dieser habe «den Ball an die Behörden weitergespielt». Es sei ihnen jedoch klar, dass der Kirchenrat mit seiner Unterstützung nicht viel hätte bewirken können. Eine der Aktivistinnen betonte, es gehe nicht darum, eine Auseinandersetzung mit der Kirche zu suchen: «Der Konflikt besteht nicht so, wie dies in den Medien dargestellt wird.» Zudem habe es im Unterstützerkreis einige Leute mit kirchlichem Hintergrund. 

Breite Bewegung ausgelöst

Christoph Albrecht, Leiter der katholischen Universitätsgemeinde, der als Sympathisant vor Ort war, sagt: «Obschon es kein Kirchenasyl mehr gibt, sollte es doch auf symbolischer Ebene respektiert werden.» Das Kirchenasyl sei ein ungeschriebenes Gesetz.

Die Aktivisten sagen: «Wir wollen weiterhin auf solidarische Alternativen aufmerksam machen.» Die Besetzung der Matthäuskirche habe eine «breite Bewegung» ausgelöst. Über 100 Sympathisanten seien an der Unterstützung der Asylsuchenden beteiligt gewesen. Ein engerer Kreis von etwa 50 Menschen sei regelmässig vor Ort gewesen, beispielsweise, um Essen zu bringen.

Ob die Unterstützer auch nach dem Polizeieinsatz in der Kirche bleiben werden, lassen sie noch offen. Sie lassen aber durchblicken, dass dies keinen Sinn mehr machen würde.

Konversation

  1. danke für die nächstenliebe?

    ich befürworte den aufruf an die stadt, sich vermehrt für migrant_innen einzusetzen.
    doch haben sich ‚wir bleiben’ informiert in welche kirche sie „eingedrungen“ sind?
    die basler matthäuskirche setzt sich seit mehreren jahren für flüchtlinge und migrant_innen ein, wie sonst praktisch keine andere institution oder kirche in basel. ich könnte mir sogar denken, dass die matthäus kirche gerne asylsuchende aufgenommen hätte, wenn sie darum gefragt worden wären.

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  2. Wer eine „Geringachtung des Rechts“ seitens der äussersten Rechten (Durchsetzungsinitiative) und dieser Aktivisten beklagt und gleichsetzt, verkennt den grundlegenden Unterschied, dass im ersten Fall der Schutz der Menschenrechte eingedämmt oder ausgeschaltet werden soll, im zweiten Fall aber für einen ausgedehnteren Schutz gekämpft wird. Eine solche Gleichsetzung ist zynisch.

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  3. Zwei grundsätzliche Anmerkungen zur Auseinandersetzung:

    Erstens: Meine Befürchtung ist, dass wenn alle Bereiche der Geltung immer und unbedingt hinter das Recht egal welcher Stufe zurückzutreten haben (man spricht ja in dieser Beziehung oft von „Freiräumen“ und hat von diesen in der Regel ein sehr verkürztes Verständnis im Sinne von rechtsfreiem Raum), unsere Freiheit und Kreativität absterben, jede Entfaltung, jeder Aufbruch zu Neuem, neuen Formen des Miteinanders, anderem Denken dieses Miteinanders usw., bedroht und erstickt werden, eben keinen Raum mehr haben.

    Zweitens: Wer eine „Geringachtung des Rechts“ seitens der äussersten Rechten (Durchsetzungsinitiative) und dieser Aktivisten beklagt und gleichsetzt, verkennt den grundlegenden Unterschied, dass im ersten Fall der Schutz der Menschenrechte eingedämmt oder ausgeschaltet werden soll, im zweiten Fall aber für einen ausgedehnteren Schutz gekämpft wird. Eine solche Gleichsetzung ist zynisch.

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  4. Sorry, aber ich habe gesagt: Das geschriebene Gesetz auf Kirchenasyl gibt es nicht mehr. Hingegen gibt es das seit Jahrhunderten ungeschriebene Gesetz, dass der Schutz, den Kirchen – und übrigens auch Gotteshäuser anderer Religionen – Flüchtenden bieten, respektiert wird; und zwar nicht nur symbolisch. Man beachte bitte die Kirchenasyl-Bewegung in Deutschland und das Sanctuary Movement in Europa.

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  5. Wenn wir eine menschliche Asylpolitik und eine erfolgsversprechende Migrationspolitik wollen, kommen wir nicht darum herum, die Integrationsbemühungen (Sprachkurse und Beschäftigung für alle vom ersten Tag, sofortiger Zugang zum Arbeitsmarkt, Abschaffung unsinniger Regulierungen des Arbeitsmarkts, ggf. auch Wohnungsbauprogramme) stark hochzufahren. Ebenso gehört dazu eine schnelle und funktionierende Abschiebungspraxis für all jene, die kein Aufenthaltsrecht in der Schweiz haben.

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    1. @Marsson
      Ja sicher, aber es dürfte schwierig werden, wie Sie an diesem Beispiel sehen.
      Wenn ich das richtig verstanden habe, hat in diesem Fall die Abschiebung gemäss geltendem Gesetz funktioniert, doch ist es offensichtlich nicht durchführbar, da es Menschen gibt, die diese Regelungen nicht akzeptieren können.

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  6. Da hat jemand wohl die Niederlage der DSI noch nicht verkraftet. Sehen wir es mal anders herum: Wenn die Schweiz es vorzieht, immense Kapitalgewinne mit Rohstoffen und Lebensmitteln aus der Dritten Welt zu machen, statt den Hunger und das Elend auf der Welt zu bekämpfen, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn die Migration ebenfalls immense Dimensionen annimmt.

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  7. In meinem Kopf geistert schon die ganze Zeit die Frage herum, ob dieser Kirchenrat jemanden wie Jesus damals wohl auch ausgeliefert hätte. Der hielt sich aus Nächstenliebe ja auch nicht an die Rechtsordnung …

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  8. @weber es ging bei dem Kirchenasyl nicht nur um ein „paar Personen“. Es ging um weit mehr als das! Z.B um die allgemeine Haltung Flüchtlingen gegenüber. Anstatt sie Monate lang herumsitzen zu lassen, sollte man lieber endlich eine gute Integration schaffen z.b mit Lehrstellen oder Arbeitsplätze für Flüchtlinge. Ein Ort an dem man ihnen die Arbeitswelt in der Schweiz näher bringen kann. Ein Ort an dem sie etwas tun dürfen, denn sie wollen! Und anstatt sie auf unsere „bünzli“ Art zu begrüssen (bzw. Abzuwehren) soölten wir so viel wie möglich offen begrüssen denn sie sind eine wertvolle Bereicherung für uns. Erst recht wenn man sie offen und gut integriert.

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