Polizeieinsatz auf Messeplatz war «unverhältnismässig» – trotzdem keine Anklage

Das Appellationsgericht kritisiert die Basler Polizei in der sogenannten Pappteller-Affäre scharf. Die Polizei habe «unverhältnismässig» gehandelt, als sie eine Künstlergruppe während der Art Basel 2014 festnahm. Eine Anklage gegen den Einsatzleiter lehnt das Gericht trotzdem ab.

Pappteller drauf: Das Basler Appellationsgericht verurteilt zwar den Polizeieinsatz während der Art Basel 2014, findet aber, niemand müsse dafür die strafrechtliche Verantwortung übernehmen.

(Bild: Hans-Jörg Walter)

Das Appellationsgericht kritisiert die Basler Polizei in der sogenannten Pappteller-Affäre scharf. Die Polizei habe «unverhältnismässig» gehandelt, als sie eine Künstlergruppe während der Art Basel 2014 festnahm. Eine Anklage gegen den Einsatzleiter lehnt das Gericht trotzdem ab.

Die Staatsanwaltschaft muss keine Anklage gegen einen Einsatzleiter der Polizei erheben. Das hat das Appellationsgericht in der sogenannten Pappteller-Affäre entschieden. Das Gericht hat eine Beschwerde von 19 Einzelpersonen gegen die Verfahrenseinstellung abgewiesen. Damit ist die juristische Aufarbeitung des Polizeieinsatzes während der Art Basel 2014 an ihrem Ende angelangt – so die unterlegenen Künstler, Studenten und Passanten nicht vors Bundesgericht ziehen.

Am Anfang der Affäre stand eine geplante Aktion des Künstlerkollektivs «diezelle» während des Schlusstags der Art Basel im Juni 2014. Rund 25 Studenten und Dozenten wollten in einer Choreografie auf dem Messeplatz an einen gewalttätigen Polizeieinsatz im Vorjahr erinnern. An der Art Basel 2013 hatten Polizisten eine illegale Party auf dem Messeplatz gestürmt, Reizgas eingesetzt und Musik-Equipment zertrümmert.

Studenten mussten sich nackt ausziehen

Die Kunstaktion sollte an diese unrühmlichen Vorkommnisse erinnern, wurde aber von der Polizei verhindert. Als die Studenten den Messeplatz betraten, wurden sie von der Polizei festgenommen und in das Untersuchungsgefängnis Waaghof verfrachtet. Dort wurden sie teilweise einer Leibesvisitation unterzogen, mussten sich nackt ausziehen und wurden während Stunden in einer Sammelzelle eingesperrt.

Gegen den damaligen Einsatzleiter G. ermittelte die Staatsanwaltschaft danach wegen des Verdachts auf Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch, stellte das Verfahren aber im August 2015 ein. G. konnte während der Untersuchung glaubhaft machen, dass er aufgrund der Vorkommnisse im Vorjahr davon ausgehen konnte, die Situation könnte eskalieren.

«Unwürdig und verletzend»

Das Gericht rügt in seinem Urteil nun das Vorgehen der Polizei scharf: «Es bestand kein nachvollziehbarer Grund für eine derart weitgehende Anordnung wie die Überführung in den Polizeigewahrsam.» Die Personenkontrollen hätten problemlos an Ort und Stelle stattfinden können, doch G. habe die Bedrohungslage als zu bedrohlich eingeschätzt.

«Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführenden die mehrstündigen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und die teilweise am nackten Körper durchgeführten Kontrollen als unwürdig und verletzend empfanden. Das Gericht hat Verständnis für die Enttäuschung und Wut, die dieses Vorgehen auslösen konnte.»

Die Dauer des Freiheitsentzugs von bis zu dreieinhalb Stunden und die Leibesvisitationen seien «mit dem geringfügigen Mass an Ungehorsam, das zur Anhaltung geführt hat, nur schwer vereinbar». Der Einsatzleiter habe ein Prozedere in Gang gesetzt, dass vor allem für schwere Straftäter gedacht sei. Das Gericht zieht ein eindeutiges Fazit: Die Aktion der Polizei «muss daher im Rückblick als unverhältnismässig bezeichnet werden».

Kein beabsichtigter Amtsmissbrauch erkennbar

Trotzdem muss die Staatsanwaltschaft den Fall nicht neu aufrollen. Dem Einsatzleiter könne kein vorsätzliches Handeln vorgeworfen werden, urteilt das Gericht. Und ohne Vorsatz können Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung nicht verfolgt werden.

Das Argument ist nicht so leicht verständlich. Es läuft darauf hinaus, dass G. mit dem rigorosen Vorgehen seiner Polizisten keinen Amtsmissbrauch begehen wollte oder er jedenfalls nicht wissen konnte, dass er einen solchen begeht. Oder in den Worten des Gerichts ausgedrückt:

«Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass G. eine Fehleinschätzung der Gefährdungslage oder die unverhältnismässigen Weiterungen in der GESA [Gefangenensammelstelle, die Redaktion] bewusst in Kauf genommen hätte.»

Entlastend wird für G. auch angeführt, dass er letztlich nur Befehle von oben befolgt habe. Das Gerichtsurteil offenbart hier interessante Einblicke in die Entscheidungsprozesse vor dem Polizei-Einsatz: G. habe im Rahmen einer Einsatzdoktrin gehandelt, «die vom Polizeikommando und vom Departementsvorsteher [Sicherheitsdirektor Baschi Dürr, die Redaktion] mitverantwortet wurde und darauf abzielte, jegliche Manifestationen auf dem Messeplatz zu verhindern».

Bitteres Urteil für die Künstler

Polizeikommandant Lips, so das Gericht weiter, habe zudem den Einsatz vom Messeturm aus verfolgt und «den Wunsch einer zusätzlichen Kontrolle geäussert». Lips habe nichts unternommen, um den Einsatz zu mässigen. «Durch diese fortlaufende stillschweigende Billigung seitens seines Vorgesetzten konnte sich G. in seiner strengen Gangart bestärkt fühlen.»

Für die Künstler ist das Urteil des Gerichts doppelt bitter: Sie erhalten zwar weitgehend Recht, zur Verantwortung wird die Polizei gleichwohl nicht gezogen. Und sie müssen sowohl die Gerichtskosten als auch ihre eigenen Anwaltskosten übernehmen.

Konversation

  1. Tja, bei all den Antworten und erstaunten Reaktionen fällt mir Zyniker spontan der Running Gag aus „Back to the Future“ ein: „Hello McFly, anybody home?

    Dieses Urteil ist weder erstaunlich noch überraschend. Es ist die logische Konsequenz, dass diese Theatergruppe sich erfrecht hat, der herrschenden Klasse den Spiegel vorzuhalten. Wer jetzt laut „linke Dogmatik“ schreit, sollte sich einmal ein paar Gedanken machen, was in der „linken“ Stadt Basel wie läuft:
    – die Pharma bestimmt, wer Vorsteher des Gesundheitsdepartements wird
    – die kommerziellen Interessen der Messe werden höher gewichtet, als das Recht der Allgemeinheit, sich frei zu bewegen und die Allmend (nach dem Ursprung dieses Wortes suchen lohnt sich) als solche zu nutzen
    – die Justiz ist bei schönem Wetter für alle da, wenn die Interessen der Stippenzieher tangiert werden, ist aber schnell Schluss mit lustig. Alleine die Tatsache, dass man in der Schweiz (viel) Geld in die Hand nehmen muss, damit die Justiz überhaupt anfängt, darüber nachzudenken, ob sie ihre Arbeit machen will, ist eigentlich eine Schande. Kein Geld, kein Recht.

    In diesem Sinne sind auch Dürr und Lips nur die Hafennutten, die ihren Freiern zu Diensten sind. Und das sind nun mal nicht Sie und ich oder Chröttli (oder auch Claqueure wie meier1), sondern das Geld und deren „Besitzer“.
    Ich habe kürzlich im Zusammenhang mit einer politischen Hexenjagd in Berlin einen sehr bedenkenswerten Satz gelesen: „diese Leute sind zwar an der Regierung, aber nicht an der Macht“.
    Nun, was können wir tun, ausser zu jammern? Mein Vorschlag:
    @Tageswoche: dranbleiben: lasst euch das schrifltiche Urteil von einem mit dieser Thematik bewanderten Juristen analysieren. Ich bin sicher, dass da einiges an Klärschlamm aufblubbert.
    @Community, aber allenfalls auch Tageswoche: da der Weiterzug dieses Urteil *mit Sicherheit* viel Geld kosten würde/wird, aber auch die Unverfrorenheit, den Opfern dieses Skandals die Kosten aufs Auge zu drücken: Spendenkonto. Wenn jeder der hier Lesenden/Schreibenden zwischen 50 und 100 Alpendollar spendet, ist vermutlich ein erheblicher Teil der Kosten gedeckt. Wem würde man die Verwaltung eines solchen Kontos anvertrauen? @Tageswoche: auch hier: daranbleiben: was sagt die Opferseite zu diesem Urteil?

    Ich sehe dies als einzige Möglichkeit, den (Un)Verantwortlichen den Mittelfinger zu zeigen.
    Es ist gut möglich, dass auch das Bundesgericht nicht den Arsch in der Hose hat, hier Recht zu sprechen, aber spätestens in Strassburg würde die Schweiz wieder mal den Arsch versohlt bekommen.
    Doch: eine Alternative gibt es noch: nichts tun. Und sich dann irgendwann wundern, dass Filbinger und Freisler 2.0 „Recht“ sprechen.

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  2. Um Parteibüchlein gehts überhaupt nicht. Ein Fehlurteil ist z.B. ein Urteil, das von der nächsten Instanz aufgehoben wird oder wenn in einem zukünftigen, gleichgelagerten Fall komplett anders geurteilt wird (wie das leider auch am BG immer wieder vorkommt), da die Richter z.B. einen entscheidenden Punkt nicht berücksichtigten oder gar falsch interpretierten!

    Als ob Regierungsräte oder Parlamente Richter wählen würden, die ihnen nicht in den Kram passen!

    Da die Präsidien des Appellationsgerichts BS jeweils durch Volkswahl auf eine Amtsdauer von 6 Jahren bestimmt werden, ist es nur richtig, wenn das Volk vor der Wiederwahl auch weiss, wer – in seinem Namen – welche Urteile gefällt hat.

    Für einen demokratischen Rechtsstaat gibt nichts schlimmeres, als (vorsätzlich oder gar von Amtes wegen) schlecht informierte Stimmbürger.

    Zur Sache: Wenn die Polizei einen Einsatz akribisch vorbereitet, um damit einer Gruppe harmloser Bürger ihre Menschenrechte vorzuenthalten, kann man sich im Nachhinein kaum auf mangelnden Vorsatz herausreden!

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  3. Warum nicht; sympathischer wärs allerdings, wenn man wüsste ob das Künstlerkollektiv noch besteht. Vielleicht mal Enrique Fontanilles ausfindig machen ?

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  4. Dafür sind die Gerichte da: Um zu untersuchen, ob ein strafrechtlich relevanter Tatbestand vorliegt.

    Die Befehlskette in einer militärisch straff organisierten Organisation stand nicht zur Verhandlung.

    Menschlich stellt sich allerdings die Frage, wie weit „G.“ geht, wenn die „Bedrohungslage“ eine andere ist (und ob er allenfalls der richtige für seinen Posten ist)?

    Aber in dieser Frage Klärung von einem Regierungsrat zu verlangen, der sich selbst „Baschi“ nennt, das ist „Wasser in den Rhein“ tragen.

    Und das ist erbärmlich.

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  5. Ja klar friedliche Studenten und Künstlerkollektiv. Soweit ich es beurteilen kann war diese unbewilligte Demo für einmal friedlich. Eventuell aber auch nur weil die Behörden rechtzeitig eingeschritten sind. Hätte man von den Festgenomenen DNA Proben genommen und verglichen mit der nicht existenten Datenbank wären vermutlich diverse „friedliche“ Events hervorgekommen wie Anti-WEF, Anti-CONEX, 1. Mai etc.
    Was machen wir jetzt wenn das Feindbild nicht aufgeht und man nicht verhasste bürgerliche Parteien naschen kann ? Klar schieben wir es dem Polzeikommandantrn und dem RR in die Schuhe.

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    1. Klar, Herr Meier.
      Solche flachen Feindbilder können echt nervig sein. Wie gut, wenn man da selbst ganz frei davon ist.
      (Ironie aus…)

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    2. Was labern Sie eigentlich?

      Es geht hier doch nicht um die Frage, ob die Demo bewilligt war oder nicht. Sondern ob die Reaktion der Polizei angemessen war oder nicht. Und nun ist endlich klar, was schon lange offensichtlich war: Nein, der Einsatz war eben nicht angemessen.

      DNA-Proben? In was für einer Welt leben Sie eigentlich oder wollen Sie leben?

      Feindbild? Das ist vielmehr in Ihrem Kopf vorhanden. Und jetzt ging es einmal nicht auf. Ihre Reaktion? Forderung nach mehr Repression. Mir wird schlecht.

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