Die Basler Regierung erteilt dem breit abgestützten Widerstand gegen eine Kinder- und Jugendpsychiatrische Klinik am Stadtrand eine Absage. Der Regierungsrat ist nicht interessiert an psychisch kranken Kindern in Zentrumsnähe.
Erstmals äussert sich die Basler Regierung zu Wort im Streit um den neuen Standort der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Klinik. Sie erteilt den breit abgestützten Gegnern eines Neubaus am Stadtrand auf dem Gelände der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) eine klare Absage. Die Regierung will keinen Klinikneubau auf einem zentraler gelegenen Grundstück. Jedes Areal, das in Frage käme, möchte die Regierung anders nutzen: Entweder für den Life-Science-Campus oder für Wohnraum.
«Für den Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Klinik wurden bereits (…) diverse Standorte geprüft (…). Die Beurteilung ergab, dass das UPK-Areal am besten für einen KJPK-Neubau geeignet ist», schreibt die Regierung den Kinder- und Jugendpsychiatern. Nicht in Frage kommt für die Regierung denn auch die Fläche zwischen Spital-, Schanzenstrasse und dem St. Johanns-Ring. Diese soll «zum wichtigsten Standort der zentralen Life-Sicence-Aktivitäten und den damit verbundenen exakten Wissenschaften der Universität ausgestaltet werden.» An all den anderen zentraleren Standorten, welche die Kinderpsychiater vorschlagen, will die Regierung lieber Wohnungen bauen: auf dem Felix-Platter-Areal genauso wie an der Maiengasse 7/11. Auch an der Horburgstrasse stehe auf absehbare Zeit keine geeignete Parzelle zur Verfügung, so die Regierung.
Enttäuschte Kinderpsychiater
«Kinder haben keine Lobby und bringen keine Geld», sagt die Ärztin Beatrice Göschke, die eine Online-Petition gegen den Klinikneubau am Stadtrand lancierte. Und Kurt Schürmann, Professor und Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie sagt im Namen seiner Berufskollegen, die Antwort der Regierung sei ernüchternd. «Die Bevölkerung hat anscheinend nichts zu sagen.» Denn seit der Kanton die öffentlichen Spitäler per 1. Januar 2012 in die Selbständigkeit entlassen hat, entscheidet allein der Verwaltungsrat der Universitären Psychiatrischen Klinik, ob und wo eine neue Klinik hin kommt. Und dieser will bis Ende Jahr entscheiden, wie Andreas Windel, Direktor der UPK gegenüber der TagesWoche bestätigte.
Der Architekturwettberwerb für einen Klini-Neubau auf dem UPK-Gelände ist zwar bereits abgeschlossen, ein Siegerprojekt gekürt, der Verwaltungsrat will aber noch einmal über die Bücher gehen. Er lässt jetzt durchrechnen, was sich die UPK überhaupt leisten kann und welche Bedürfnisse eine solche Klink abdecken müsste. Bereits jetzt ist klar, dass der geplante 30 Millionen teure Bau nicht so realisiert wird wie ursprünglich geplant.
Und solange der Verwaltungsrat nicht enschieden hat, sind auch dem Parlament die Hände gebunden wie der Präsident der Gesundheitskommission des Grossen Rats, Philippe Macherel, bestätigt. «Ich persönlich finde es auch nötig, dass die Kinder- und Jugendpsychiatrische Klinik in Zentrumsnähe zu liegen käme. Die Entscheidung liegt aber beim Verwaltungsrat der UPK», sagt der SP-Grossrat.
Möglicher Ausweg aus der verfahrenen Sitation
Trotzdem wären dem Vernehmen nach die Mitglieder des UPK-Verwaltungsrats froh, wenn sie sich auf einen demokratischen Entscheid abstützen könnte. Denn ohne poltische Rückendeckung könnte die UPK auf ihrem teuren Neubau sitzen bleiben, weil Psychiater und Kinderärzte keine Patienten dorthin schicken.
Doch es gäbe einen Ausweg aus der verfahrenen Situation: Wenn der UPK-Verwaltungsrat etwa beschliessen würde, dass er auf dem Areal der Maiengasse 7/11 eine solche Klinik bauen möchte. Zwar hat der Grosse Rat im Jahr 2006 beschlossen, dieses Areal für den Bau von Wohnungen freizugeben. Das Parlament könnte jetzt aber auf diesen Entscheid zurückkommen und darüber debattieren, ob diese Parzelle nicht doch für eine Kinder- und Jugendpsychiatrische Klinik umgezont werden soll. Dies käme dann einer indirekten Entscheidung des Parlaments gleich, ob auch das Parlament wie die Regierung die Kinder- und Jugendpsychiatrie nicht in die Nähe des Zentrums will oder eben doch.