Richter stellt Racial Profiling fest – stören darf man die Polizei dabei aber nicht

Das Strafgericht anerkennt, dass die Polizei einen Mann alleine aufgrund seiner Hautfarbe kontrolliert hat. Der Mann, der dagegen eingeschritten ist, hat sich aber strafbar gemacht.

Marc Oestreicher engagiert sich schon länger gegen Racial Profiling. Mit seinem Gerichtsfall hatte er nun Gelegenheit, dem Thema eine grössere Öffentlichkeit zu verschaffen.

Schlange stehen muss man am Strafgericht selten. Meist bleiben Richter, Verfahrensparteien und allenfalls vereinzelte Angehörige unter sich. Am Dienstagnachmittag war das anders, als sich der Basler Marc Oestreicher für eine «Diensterschwerung» verantworten musste. Vor dem Eingang haben sich über 40 Menschen versammelt. Sie alle wollen Oestreicher den Rücken stärken.

Er hatte sich im Januar vor einem Jahr in eine Polizeikontrolle eingemischt, weil diese seiner Meinung nach nur aufgrund der Hautfarbe des Kontrollierten stattgefunden hatte. Sein Vorwurf: Die Basler Polizei betreibe Racial Profiling. Weil sich die Polizisten durch Oestreichers Intervention in ihrer Arbeit behindert sahen, verpassten sie ihm per Strafbefehl eine Busse von 600 Franken. Dagegen wehrt sich dieser nun vor Gericht.

Oestreicher gehört zu einer informellen Gruppe, die sich gegen Racial Profiling engagiert. Sein Fall dient den Aktivisten nun vor allem dazu, diesem Thema Öffentlichkeit zu verschaffen. Auch wenn die Aussichten auf einen Freispruch bescheiden sind, wollen die Aktivisten den Justizapparat doch zumindest ein wenig ins Holpern bringen.

Sand im Getriebe der Justiz

Und das gelingt gleich zu Beginn, als sich herausstellt, dass weitaus mehr Besucher gekommen sind, als es Sitzplätze hat. Die Gerichtsdienerin bemüht sich, alle unterzubringen. Richter Lucius Hagemann wiederum legt Wert darauf, sich seine Ungeduld über die Verzögerungen nicht anmerken zu lassen.

Dann stört Oestreichers Verteidiger Alain Joset die Routine mit seiner ersten Wortmeldung. Er stellt den Antrag, die Verhandlung auszusetzen, um noch weitere Zeugen befragen zu können. Seiner Ansicht nach ist die Beweislage unvollständig. Diese besteht aus einem Polizeirapport sowie einer nachträglichen Konfrontationseinvernahme zwischen Oestreicher und einem der betroffenen Polizisten. Rapport und Einvernahmeprotokoll widersprechen sich dabei in hohem Masse.

So wird im Rapport etwa Oestreichers Intervention als «aufdringlich, aufbrausend und grob» dargestellt. Der Polizist in der Einvernahme bestätigt hingegen, dass Oestreicher sich zu keinem Zeitpunkt aggressiv verhalten habe.

Hautfarbe war Anlass für Kontrolle

Richter Hagemann lehnt die Anträge nach kurzer Beratung ab, sowohl Sachverhalt als auch Tatbestand seien unbestritten. Faktisch bestätigt er damit, dass die Kontrolle alleine aufgrund der Hautfarbe der betroffenen Personen stattgefunden habe. So wie es der Polizist in der Einvernahme zu Protokoll gab:

«Wir befanden uns in der Klybeckstrasse bei der Kaserne und sahen einen dunkelhäutigen Schwarzafrikaner. Wir kontrollierten ihn wegen des Verdachtes von illegalem Aufenthalt, also um seinen Status überprüfen zu können.»

Verteidiger Joset argumentiert in seinem Plädoyer nun, dass diese Personenkontrolle damit widerrechtlich gewesen sei. Von einer «Erschwerung» könne deshalb nicht die Rede sein. «In einem Rechtsstaat muss sich ein Bürger gegen widerrechtliche Amtshandlungen wehren können, ohne dafür belangt zu werden.»

Hagemann lässt sich davon nicht überzeugen. Sein Urteil steht nach einer knappen Stunde fest. Die Polizei dürfe zwar nicht einfach ins Blaue hinaus Personen kontrollieren, ein konkretes Verdachtsmoment müsse jedoch nicht bestehen. So könne die Hautfarbe durchaus Anlass für eine Kontrolle darstellen, dabei würden jedoch noch weitere Faktoren wie Uhrzeit, Ort und individuelle kriminalistische Erfahrung der Beamten eine Rolle spielen.

Nach der Urteilsverkündung führten die Aktivisten eine Medienkonferenz durch. Neben Verteidiger Alain Joset und Marc Oestreicher (von links) sprachen auch von Racial Profiling Betroffene.

«Marc Oestreicher hat mit seinen Handlungen die Beamten bei der Ausübung ihrer Arbeit gestört und ihren Anweisungen keine Folge geleistet. Eine Busse von 600 Franken ist deshalb gerechtfertigt.» Bereits während der Verkündung reagieren die Zuschauer aufgebracht und müssen von der Gerichtsdienerin zur Ruhe ermahnt werden. Richter Hagemann wird mit Buhrufen eingedeckt.

Draussen vor dem Eingang halten die Aktivisten eine kurze Medienkonferenz ab. Joset und Oestreicher prüfen, ob sie das Urteil an die nächste Instanz weiterziehen wollen. Den Gang vor das Strafgericht bereut Oestreicher trotz Verurteilung nicht:

«Es war zwar sehr unangenehm, so vor Gericht zu stehen, doch ich habe viel Unterstützung erfahren. Alleine deshalb hat es sich gelohnt. Ich will alle ermutigen, es mir gleich zu tun, um der Polizei zu zeigen, dass die Öffentlichkeit hinschaut und rassistische Personenkontrollen nicht akzeptiert.»

Konversation

  1. Interessant wäre zu wissen, ob der Schwarzafrikaner wirklich illegal in der Schweiz war und/oder Drogen verkauft hat. Das würde die Polizeiarbeit ja legitimieren. Warum wird darüber nichts geschrieben?

    Danke Empfehlen (3 )
  2. Wir die Betroffenen wollen unsere Probleme mit anderen Methoden lösen und nicht durch eine Demonstration. Vor Gericht wegen eine Busse von CHF 600 zu gehen, hilft uns nicht. Racial Profiling ist kein Spass und es gibt in der ganzen Welt. Diese Situation von Herrn Oestreicher hat uns nicht geholfen, sondern er hat sich einen Namen gemacht. Seien wir mal ehrlich, diese Wortkombination dunkelhäutiger Schwarzafrikaner ist sehr rassistisch, da wir euch nicht die helle Weisseuropäer nennen. Wenn ihr uns helfen möchtet, dann musst ihr uns erst respektieren und wahrnehmen. Eine musst ihr noch wissen: Wir sind sehr stolz, dunkle Haut zu haben, weil wir mit dieser Haut sehr viele Vorteile haben. Wir werden für das Racial Profiling gemeinsam mit der Polizei Lösungen finden.

    Danke Empfehlen (3 )
  3. Die beste Bestätigung dafür, dass Diskussionsbedarf besteht, sind „qualifizierte Meinungen“ privilegierter weisser Kommentatoren, die z.B. behaupten, es laufe auf dasselbe hinaus, ob jemand aufgrund seiner Jugend oder seiner Ausgehzeit „profiled“ wird oder aufgrund seiner Hautfarbe. Damit sagt man aber nichts weniger als eben dies: dass die Hautfarbe ein Verdachtsmoment im einen und einen Unschuldsbonus im anderen Fall darstellt. Kurzdarstellung des Arguments: Racial Profiling gibt es nicht, weil es auch andere Arten von Profiling gibt. Und also gibt es auch keine Diskriminierung.
    White logic…

    Danke Empfehlen (2 )
  4. Die Busse ist absolut richtig so. Buh Rufe sollte es fürn Herrn Oestreicher geben. Es sind die besserwisserischen Gutemenschen dieser Tage welche dazu beitragen, dass der Respekt gegenüber der Polizei nicht mehr vorhanden ist. Denn woher wollte wissen ob die Kontrolle einzig auf Grund der Hautfarbe erfolgte und es nicht noch andere Verdachtsmomente gab? War es sein geschultes Auge?
    Wenn die Polizei eine rechtswidrige Handlung vornimmt, so haben wir Mittel und Wege dies zu beanstanden. Mit Zivilcourage hat das Verhalten von Herrn Oestreicher sondern nur mit arroganter Besserwisserei!
    Und was Racial Profiling betrifft: Ich habe einen sehr guten Freund (dunkle Hautfarbe) von mir befragt ob er auch schon kontrolliert wurde, da er täglich quer durch Basel pendelt und über den Bahnhof SBB muss: In 20 Jahren nicht einmal kontrolliert! – an der Hautfarbe alleine liegt es also nie, da spielen immer noch andere Faktoren eine Rolle!

    Danke Empfehlen (4 )
    1. ICH und MEINE Erfahrung sind repräsentativ für die GANZE WELT. Wenn MEIN Freund (dunkle Hautfarbe) sagt, er werde nicht diskriminiert, dann wird absolut niemand diskriminiert! Buh Rufe für alle bessermenschigen Gutwisser, die was anderes behaupten!

      Danke Empfehlen (1 )
  5. Ist die Wortkombination „dunkelhäutiger Schwarzafrikaner“ hier im Text nicht schon bereits rassistisch ? Für mich klingt das seltsam.
    Jedem Kritiker an der Arbeit der Polizei rate ich mal einen Tag Beamte auf der Strasse zu begleiten, da würde mancher auf die Welt kommen. Soll man einfach nur nett sein zu allen, freundlich lächeln und nur an das Gute im Menschen glauben ? Wir hätten im Glaibasel nach kurzer Zeit nur noch Mord und Todschlag. Die Polizisten haben ein gutes Händchen und wissen, wen sie kontrollieren müssen. Dass dabei ein dunkelhäutiger Schwarzafrikaner eher am Claraplatz Drogen verkauft als eine weisshäutiger, mitteleuropäischer Bergmensch ist nun mal reine Kriminalstatistik und erwiesen. Arbeitet der dunkelhäutige Schwarzafrikaner bei Novartis oder Roche hat er sicher auch keine Probleme auf freundliche Nachfrage seinen Ausweis zu zeigen, und dies ohne die Beamten zu beleidigen.

    Danke Empfehlen (9 )
    1. Die kontrollierte Person in diesem Fall hat die Beamten nicht beleidigt, daher ist es nicht nachvollziehbar, dass Sie das erwähnen. Und zudem: Wenn die Polizei überdurchschnittlich oft „dunkelhäutige Schwarzafrikaner“ kontrolliert und „weisshäutige, mitteleuropäische Bergmenschen“ eher selten, hat das statistisch gesehen einen relevanten Einfluss auf die Kriminalstatistik. Diese ist dann nicht „rein“ und die Schlussfolgerungen daraus wären auch nicht erwiesen. Und noch eine Frage: Waren Sie schon mal mit der Polizei unterwegs? Oder woher haben Sie ihre Infos, dass die Polizei ein gutes Händchen hat? Abschliessend: Ihre Verwendung des Begriffs „der dunkelhäutige Schwarzafrikaner“ ist auf dem Hintergrund der „weissen, mitteleuropäischen Menschen“ mehr als unangebracht. Wenn die Polizei solche Begriffe verwendet, ist das sogar gefährlich.

      Danke Empfehlen (1 )
    2. Wenn Sie mal Personenkontrollen in Basel miterlebt haben, dann fällt Ihnen vielleicht auf, dass es nebst den besoffenen Schweizern oder Kollegen ohne Kinderstube eben genau Dunkelhäutige sind, die gleich mit der Rassismuskeule um sich werfen. Dies ist natürlich reine Provokation und mag in diesem Fall hier vielleicht nicht zutreffen.
      Eine Personenkontrolle auf der Strasse lässt einem noch nicht in der Kriminalstatistik erscheinen. Erst wenn man etwas ausgefressen hat. Aber vielleicht und Sie ehrlich genug. Falls heute Nachmittag am Claraplatz sagen wir 100 Schweizer und 100 Dunkelhäutige kontrolliert werden würden – auf welcher Seite würden mehr Delikte festgestellt werden ?

      Danke Empfehlen (2 )
  6. Polizeiarbeit zu kontrollieren und Misstände anzuprangern ist in Basel offenbar unverwünscht und wird entsprechend kriminalisiert. Das ist sehr besorgniserregend. Menschen aufgrund ihres Äusseren zu verdächtigen und zu kontrollierend ist diskriminierend und entwürdigend. Die Basler Polizei hat offenbar noch nicht ganz verstanden, dass Diskriminierungen rechtswidrig sind. Da habe wir noch einen langen Weg vor uns. Menschen wie Herr Oestreicher machen Mut. Wie sagt die Basler Polizei so schön: „Zivilcourage. Kneifen gilt nicht!“

    Danke Empfehlen (4 )
    1. Nein, freudige Stimme, das darf man nicht, oder fragen sie Leute auf der Strasse nach ihrer Arbeit, so ganz nach Lust und Laune?

      Danke Empfehlen (1 )
    2. Drogendealer Westafrikanischer Provenienz finden Sie stets spätabends im Bereich Claraplatz, im Rotlichtviertel Kleinbasel, bei der Claramatte und im Bereich der Kaserne. Diese sind der Kantonspolizei Basel-Stadt bestens bekannt. Sie werden regelmässig kontrolliert, manchmal abgeführt, registriert und regelmässig wieder freigelassen. Der Frust der Polizeibeamten ist gross, da die gesetzliche Grundlage offensichtlich ungenügend ist, ihnen das Handwerk zu legen. Im vorliegenden Fall wurde aufgrund der Hautfarbe willkürlich kontrolliert. Ich stelle das Kontrollprimat der Polizei nicht in Frage und kann absolut nachvollziehen, dass man da nicht eingreifen darf und soll. Mein Anspruch ist aber an mehr Kontrolle. Wenn dabei aber einzig oder primär nach Hautfarbe operiert wird, dann ist das mehr als simplistisch.

      Danke Empfehlen (1 )
  7. Ich frag mich die ganze Zeit, an was der Herr Oestreicher den Polizisten angesehen haben will, dass sie den Mann ohne Grund kontrollieren? So, wie er’s der Polizei vorwirft, ist er wohl selber nicht ganz frei von Vorurteilen….

    Danke Empfehlen (9 )
  8. Die Schlussfolgerungen aus den Aussagen des Richters sind etwas spekulativ 😉
    Das jemand NACH einer Kontrolle die kontrollierte Personen anspricht und allenfalls zu einer Beschwerde motiviert ist ein Weg.
    Aber während der Kontrolle hat man sich schlicht auf Distanz zu halten, zur Sicherheit aller.

    Danke Empfehlen (9 )
  9. „Konversation
    Was denken Sie darüber?“

    Ich denke vieles darüber. Aber angesichts der Basler Justiz behalte ich das besser für mich…

    Danke Empfehlen (0 )
    1. Ja, das muss weh tun, wenn man sich’s die ganze Zeit verkneifen muss. Kann ja nicht gesund sein, sowas. So viele zurückbehaltene Gedanken…so viele Beiträge, An-, Auf- und Erregungen: eingesperrt, verboten, zensiert. Wir sind die wahren Opfer… fremd im eigenen Land…

      Danke Empfehlen (0 )
Alle Kommentare anzeigen (23)

Nächster Artikel