Die Baselbieter Stimmbürger lehnen die Einführung einer Energieabgabe deutlich ab. Sie erteilen damit der Regierung und dem Landrat eine schallende Ohrfeige. Abgelehnt wurden auch die Deponiestandorte im Laufental, während bei der Rheinstrassen-Initiative aus Gewerbekreisen der Gegenvorschlag eine Mehrheit fand.
Das Resultat ist eine schallende Ohrfeige an die Adresse von Regierung und Parlament: Mit einer satten Mehrheit von über 57 Prozent wandten sich die Baselbieter Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gegen die Einführung einer Energieabgabe auf fossile Brennstoffe wie Öl und Gas.
Der Landrat hatte noch mit einem Zweidrittels-Mehr für die Vorlage gestimmt. Und auch Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) hatte sich kräftig dafür ins Zeug gelegt.
Siegerin der Abstimmung ist die SVP, die zusammen mit den Grünliberalen als einzige Partei die Nein-Parole ausgegeben hatte. Die Energieabgabe wurde aber auch innerhalb der FDP heftig diskutiert. Allen voran Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser musste sich für seinen Einsatz für die Energieabgabe innerhalb seiner eigenen Partei zum Teil heftig kritisieren lassen.
Alle Bezirke sagten Nein
Die Energieabgabe wurde in allen Bezirken abgelehnt. Mit Abstand am deutlichsten im Bezirk Laufen, in dem es eine Nein-Mehrheit von über 68 Prozent zu verzeichnen gibt. Aber auch das Unterbaselbiet will von der Abgabe nichts wissen. Arlesheim und Birsfelden sind die beiden einzigen Gemeinden, die eine relativ knappe Ja-Mehrheit vorzuweisen haben.
Mit den Geldern aus der Energieabgabe wollte der finanziell angeschlagene Kanton Baselland seine Subventionen für energetische Sanierungen von Häusern und den Einbau von Solaranlagen und Wärmepumpen weiter finanzieren. Jetzt muss die Regierung noch einmal über die Bücher.
Weitere Abstimmungsergebnisse im Kanton:
- Deponiestandorte im Laufental abgelehnt: Auch bei den Standorten für neue Deponien für den Bauaushub muss der Kanton Baselland erneut über die Bücher. Die Stimmbevölkerung lehnte die von der Regierung ausgewählten Standorte in den Gemeinden Zwingen und Blauen ab. Gegen die Pläne des Kantons hatten die betroffenen Gemeinden das Referendum ergriffen, weil sie dadurch zwei Trinkwasserquellen hätten stilllegen müssen.
- Ja zum Gegenvorschlag zur Rheinstrasse-Initiative: Die von Gewerbekreisen lancierte Rheinstrasse-Initiative wurde deutlich abgelehnt. Die Initiative wollte trotz der Umfahrungstrasse A22 dauerhaft freie Fahrt auf der dreispurigen Rheinstrasse ermöglichen. Der Gegenvorschlag schwächt dieses Ansinnen etwas ab, indem die dritte Fahrspur als «Mehrzweckspur» zu einem Ersatzstreifen deklariert wird.
Abstimmungsresultate aus Gemeinden:
- Münchenstein: In Münchenstein sollen auf der Muttenzerstrasse weiterhin keine Autos fahren. Die Stimmberechtigten haben in einer Referendumsabstimmung eine entsprechende Strassennetzplanänderung abgelehnt.
- Sissach: Die Gemeinde Sissach kann ihre Kunsteisbahn sanieren. Das Stimmvolk hat in einer Referendumsabstimmung dem 8,7-Millionen-Franken-Kredit klar zugestimmt.