Schmutziges Spiel von UPC Cablecom im Abstimmungskampf

Die Posse um die Zukunft des Riehener Internet- und Fernsehnetzes geht in die nächste Runde – auch dank der Firma UPC Cablecom, die ihre wirtschaftlichen Interessen mit demokratisch fragwürdigen Mitteln durchsetzt.

Riehen: bester Nährboden für die blaue Cablecom-Blüte.

(Bild: Hans-Jörg Walter)

Die Posse um die Zukunft des Riehener Internet- und Fernsehnetzes geht in die nächste Runde – auch dank der Firma UPC Cablecom, die ihre wirtschaftlichen Interessen mit demokratisch fragwürdigen Mitteln durchsetzt.

Riehen ist sich schon einige Absonderlichkeiten gewohnt, wenn es um die Zukunft des K-Netzes geht. «K» steht für Kommunikation und über das Netz läuft der Internet- und Fernsehempfang in den Basler Gemeinden Riehen und Bettingen. 2011 sollte das K-Netz verkauft werden, am 28. Februar steht nun bereits die dritte Volksabstimmung an (eine Übersicht), die Klarheit schaffen soll, wie es weiter geht.

Das kann so kommen – genauso gut ist es möglich, dass es jahrelang hin und her weitergeht. Eine gewichtige Rolle in diesem Trauerspiel nimmt der bisherige Betreiber des K-Netzes, die Firma UPC Cablecom ein. Die Cablecom wartet und bespielt das Netz im Auftrag der Gemeinde.

Im jetzigen Abstimmungskampf bedient sie sich gewisser Mittel, die in der Schweiz unüblich sind. Mit Briefen, Inseraten und über familiäre Verstrickungen mit dem Referendumskomitee will sie die Riehener davon überzeugen, das K-Netz nicht an die Prattler Firma Improware zu vergeben. Improware hatte in einem gerichtlich bestätigten Submissionsverfahren den Zuschlag erhalten, Cablecom ging leer aus.

Eingriff in die Meinungsbildung? Cablecom-Inserat in der «Riehener Zeitung».

Eingriff in die Meinungsbildung? Cablecom-Inserat von Oktober 2015 in der «Riehener Zeitung». (Bild: zVg)

2011 wollte der Gemeinderat das Netz ein erstes Mal an Cablecom verkaufen. Knapp 12 Millionen Franken sollte das auf einen Schlag einbringen, dafür wäre die jährliche Abgeltung über 200’000 Franken entfallen, welche die Cablecom entrichten musste als Gegenleistung für die einst 8500 Abonnenten, die sie über das Netz erreichte.

Der Riehener Einwohnerrat stützte die Vorlage der Regierung nach einer gehässigen Diskussion. Die Debatte verlief entlang der Links-rechts-Blöcke. Die Rechte argumentierte, es sei nicht Aufgabe der Gemeinde im Kommunikationsmarkt tätig zu sein, da es genügend private Anbieter gebe. Die Linke wehrte sich gegen einen Abbau des Service Public und einen Ausverkauf des Gemeindeinventars. Das K-Netz war Ende der 1990er-Jahre für rund 8 Millionen Franken modernisiert worden.

Satte Mehrheit gegen Verkauf

2012 untersagte die Riehener Bevölkerung mit einer satten Zweidrittel-Mehrheit den Verkauf. Die SP hatte das Referendum ergriffen. Ein Jahr später folgte das nächste Kapitel im bizarren Streit: Der Riehener Gemeinderat hatte das Netz erneut zum Verkauf wie auch zur Vermietung ausgeschrieben. Beide Zuschläge erhielt Improware.

Der bürgerlich dominierte Einwohnerrat favorisierte erneut die Verkaufsvariante – trotz des eindeutigen Volksentscheids gegen einen Verkauf. Im Bewusstsein der möglichen Verletzung des eben erst geäusserten Volkswillens entschied der Einwohnerrat, das Volk müsse erneut darüber befinden können. Wieder kämpften die Linken gegen den Verkauf – dieses Mal mit unerwünschter Unterstützung der Cablecom, die in Briefen an ihre Kunden plötzlich gegen den Verkauf weibelte. Wiederum wollten zwei Drittel der Stimmbürger, dass das K-Netz im Besitz der Gemeinde bleibt.

Empörung über Cablecom

Schon damals empörte man sich in der beschaulichen Basler Landgemeinde über das Powerplay von UPC. Doch Cablecom scheint sich durch ihren Erfolg bestätigt zu fühlen – und verstärkt vor der Abstimmung im kommenden Februar nochmals ihren Zugriff auf die Meinungsbildung. 

Auch gegen die dritte Vorlage des Gemeinderates, eine Vergabe des K-Netzes an Improware als Betreiber, wurde das Referendum ergriffen. Nicht von bürgerlicher, auch nicht von linker Seite: Ein Mini-Komitee, bestehend aus drei Privatpersonen um den Riehener Rechtsanwalt Daniel Zollinger, ergriff gegen den Beschluss das Referendum. Politisch unterstützt wird das Komitee nach eigenen Angaben nur von der SVP. 

Zollingers Beweggründe: «Wir möchten, dass keine neuen Verträge zum Betrieb des Kommunikationsnetzes abgeschlossen werden, die für derzeitige Kunden von Internet, Telefonie und TV zwingend einen Anbieterwechsel zur Folge hätten.»

Handfeste Motive

Zollinger hat aber auch handfestere Motive, einen Betreiberwechsel zu verhindern: Seine Frau Nadine Zollinger arbeitet als Jugend-Medienschutzbeauftragte für UPC, zudem vertrat sie als Rechtsanwältin den Konzern in mehreren Fällen vor Bundesgericht. Daniel Zollinger bestätigt die familiäre Verstrickung.

Inwiefern das Referendum direkt von Cablecom gesteuert ist, lässt sich nicht klären. Jedenfalls profitierte das Bürgerkomitee von einem erneuten Brief (zum Download) an die Kunden. Darin schreibt Cablecom:

«Wir sind seit vielen Jahren engagierte Betreiberin des gemeindeeigenen Kommunikationsnetzes. Um Ihnen eine sachlich fundierte Meinungsbildung zu ermöglichen, gestatten wir uns, Sie darauf hinzuweisen, dass der Beschluss des Einwohnerrates für Sie einen zwingenden Wechsel zu einem anderen Anbieter zur Folge hätte. Die von Ihnen genutzten Dienste für TV, Internet und Festnetztelefonie könnten nicht länger von UPC Cablecom bezogen werden. Dabei würde leider auch Ihre Hispeed-Emailadresse verloren gehen, und unser Mobilfunk-Angebot wäre ebenfalls nicht mehr zu den gleich attraktiven Konditionen verfügbar.»

Dazu verwies UPC auf die Website des Referendumkomitees und auf Unterschriftenbögen, die es dort zu beziehen gab. Manche, der im Brief geäusserten Folgen eines Wechsels entpuppten sich als leere Drohungen.

Drohungen an Kundschaft

Zeitgleich schaltete das Unternehmen, das dem weltweit grössten Kabelbetreiber Liberty Global gehört, ein Inserat in der «Riehener Zeitung», in dem wiederum vor einer Angebotsminderung gewarnt wurde. «Unterstützen Sie mit uns das Referendumskomitee», forderte die Cablecom die Leser auf.

Für UPC ist ein lukrativer Deal in Gefahr. Bisher hielt die Firma für eine vergleichsweise bescheidene Abgeltung das Monopol auf dem Riehener K-Netz: Improware ist bereit, als Betreiber jährlich 500’000 Franken an die Gemeinde abzuliefern – Cablecom bezahlte nur rund die Hälfte.

Ewiges Spiel

Ein Nein zum Betreiberwechsel ist für Cablecom aus doppelter Sicht wünschenswert. Wird der Wechsel zu Improware gestoppt, muss die Gemeinde eine neue Ausschreibung vornehmen. Würde erneut Improware den Zuschlag erhalten, wäre wiederum ein Gang vors Gericht möglich – und letztlich auch wieder ein Referendum.

Dieses Spiel könnte Cablecom so lange treiben, bis das Volk irgendwann den Betreiberwechsel gutheisst und das Gebaren der Firma stoppt. Jahrelange Verzögerungen wären die Folge. Und mit jedem Jahr, in dem die alte Vereinbarung in Kraft bleibt, profitiert Cablecom vom viel zu günstig vergebenen Monopol auf dem Riehener K-Netz.

Chronik einer unendlichen Geschichte

25. Oktober 2011: Der Gemeinderat bittet den Einwohnerrat um Zustimmung zum Verkauf des K-Netzes an Cablecom.

20. Februar 2012: Die SP Riehen reicht die nötigen Unterschriften für ein Referendum gegen den Verkauf ein.

6. Mai 2012: Die Riehener Stimmbevölkerung lehnt mit 65,1 Prozent den Verkauf ab.

5. Dezember 2013: Die Prattler Improware gewinnt Submissionsverfahren zum Kauf sowie Betrieb des K-Netzes.

23. Mai 2014: Das Basler Appellationsgericht weist den Rekurs von UPC Cablecom ab.

4. März 2015: Der Einwohnerrat beschliesst die Variante Verkauf an Improware und unterstellt den Entscheid einer Volksabstimmung.

14. Juni 2015: Riehens Stimmbevölkerung spricht sich mit 67 Prozent gegen den Verkauf aus.

24. September 2015: Der Einwohnerrat beschliesst die Vergabe des K-Netzes an Improware als Diensterbringerin (ohne Verkauf). 

3. November 2015: Das Referendum eines «Bürgerkomitees» kommt zustande.

28. Februar 2016: Abstimmung über die Vergabe an Improware.

Konversation

  1. Das Grundangebot von UPC Cablecom ist mit mehr als 30 Franken nicht nur unverschämt teuer, sondern auch eher mager. Da sind noch nicht mal alle Programme dabei, die man mit der Dachantenne empfangen kann. ZDFneo, ZDFinfo, Phoenix,… alle nur mit Abo verschlüsselt. Dabei werden die vom Hochrheinsender frei empfangbar bis weit in die Schweiz hinein gesendet. Vergleicht mal euer Kabelabo mit den in Basel per Antenne kostenlos empfangbaren Programme: http://www.philipproos.com/radiotv/dvb-t.htm

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  2. Vor Jahren bereits ein Hickhack dieser Firma mit den Senderabschaltungen. Aber was danach folgte war skandalös. Anstatt die Kunden über Alternativen zu informieren landeten wir beim Satellitenanbieter. Ziemlich sicher weil dieser dem Vermieter Provision zahlte. Achtung Leute beim Wechsel von Kabel auf Glasfaser. Evtl. fallen bestehende Kosten, welche über die Mietrechnung gehen, weg. Anschluss muss versiegelt werden. Bei uns 22 CHF/mt.

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  3. Jahrelang haben uns „Netzsachverständige“ eingebläut, dass Erneuerungen anstehen, dass bestehende Netze besser nicht verstaatlicht sondern vergemeinschaftet werden sollten, dass die Gemeinden mehr bezahlen werden, dass die Geschwindigkeiten und Zuverlässigkeiten schlechter sein werden.

    Überall, wo kein Markt spielt, trafen diese Dinge zu.

    Dazu kommt noch die bornierte Technikfeindlichkeit und falscher Technoenthusiasmus um der Technik Willen in Schweizer Gemeinden. Statt einfach selber Fasern zu verlegen und die Gesetze anzupassen (geleistete Arbeit gehört immer der Gemeinde), Fakten zu schaffen und Gigabit schon vor 10 Jahren zu haben stehen jetzt solche Abstimmungen zum x-ten Mal an. Für nichts. Dafür gaben Gemeinden schweizweit Milliarden für sinnlose IT-Programme an Schulen aus, die in der allgemeinen Nutzlosigkeit proprietärer Systeme versandeten.

    Riehen hätte ganz einfach im Windschatten der Stadt sich selber modernisieren können.

    Die nächste Front ist übrigens das Stromnetz, wo sich die Gemeinden jetzt auf den Lorbeeren ausruhen, statt den Überbauungen zu helfen, sich selber Kleinstnetze zu erarbeiten. Später dann „war ja alles kompliziert“ und niemand hat etwas wissen können.

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  4. Was ich aber nicht verstehe, ist, warum so oft und immer wieder abgestimmt wird, bis es dann irgendwann passt? Die alte Regel: follow the money, also: wer profitiert?

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  5. Herzlichen Dank, liebe Tageswoche, dass das skandalöse und gemeindeschädigende Verhalten dieser multinationalen Firma journalistisch durchleuchtet wurde. Es ist doch erstaunlich, dass das Interesse an dieser wüsten Geschichte im angeblich freien Markt nicht grösser ist. Wie diese Firma demokratische Entscheide torpediert, mit der Nutzung von verzögernden politischen Instrumenten und Gerichtsverfahren ihre viel zu hohen Gewinne weiter sichern will, ist ziemlich einzigartig. Dass Cablecom-Mitarbeitende in Cablecom-Jacken im Dorf Unterschriften für dieses Referendum sammelten, soll hier auch noch erwähnt sein.

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  6. In BL ist jemand von Swisscom auf UPC-Cablecom gewechselt so konnte die bluewin-adresse behalten werden. In Basel-Stadt bin ich zufrieden bei YPLAY. 120 CHF schnelles Internet 60000. Gratis-Telefon, auch ins Ausland und auf Handynetze(nur ab Festnetz-Haustelefon). Das Theater mit den email-adressen kann man ein für allemal umgehen indem man bei gmail, arcor, gmx, web oder fastmail sein email-konto eröffnet. gegen kleinen aufpreis 10 chf zb bei fastmail. Das netz rsp die potentiellen Kunden wurden zwischen swisscom und yplay aufgeteilt, neu kam sunrise dazu. Stand vor einige Zeit.

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  7. Die Diskussion beinhaltet jede Menge politischen und wirtschaftlichen Hickhack, blendet aber die für die Kunden vorhersehbaren Folgen weitgehend aus.
    Nüchtern betrachtet brächte ein Providerwechsel für bestehende UPC-Kunden tatsächlich die von UPC erwähnten Änderungen.
    Bestehende Hardware müsste neu konfiguriert, jedoch in aller Regel nicht ersetzt werden, da ImproWare weniger restriktiv in der Handhabung mit nicht-provider-eigenen Geräten (Kabelmodems, DVB-C-Receiver) umgeht als UPC. E-Mail-Adresse und Mobilfunk-Kombi gingen verloren, das Pay-TV-Angebot von ImproWare ist gegenüber jenem von UPC ein Witz.
    Demgegenüber würde die Zahl an frei empfangbaren TV-Programmen steigen, das Angebot an Radiosendern sowie Fernsehprogrammen in HD-Qualität sinken. Neue TV-Programme werden oft nur mit Verzögerung aufgeschaltet. Umgekehrt bietet ImproWare einen vergleichsweise schnellen und unkomplizierten Zugang ins Internet.
    Was die Riehener Bevölkerung möchte, muss sie selbst entscheiden. Ich bin seit einiger Zeit von Basel-Stadt (UPC) ins „ImproWare“-Land gezogen, würde mir aber lieber wieder UPC zurückwünschen, da „günstiges Internet“ für mich kein alleingültiges Kriterium darstellt.

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