Schweizer ÖV-Abos auf fremdem Boden, eine «rechtswidrige» SVP-Initiative und Pfister will SP-Präsident werden

Was läuft in der Region? Unsere tägliche Übersicht über die lokalen Geschichten.

SP-Grossrat Jörg Vitelli fordert in einer Motion, dass das U-Abo auf allen grenzüberschreitenden BVB-Linien gültig sein soll.
Die Regierung hat diese Motion in einer ersten Stellungnahme als unzulässig bezeichnet. Dies, weil der TNW und nicht die BVB für die Tarifgestaltung zuständig sei.
Morgen kommt die Motion nochmals vor den Grossen Rat. Vitelli hoffe, dass «sich die Bürgerlichen nicht durch das juristische Argument der Regierung überzeugen lassen». Dies sagt er gegenüber der «bz Basel».
Relevant ist die Debatte deshalb, weil momentan die Verhandlungen über die Tarife der Linie 3 nach Frankreich laufen.
Aktueller Stand: Der Zweckverband «Saint-Louis Agglomération» will, dass alle Schweizer Abos inklusive GA im Elsass gültig sind. Die BVB und der TNW sehen die Gültigkeit des GA und Halbtax weiterhin nur auf Schweizer Boden.

U-Abo und GA sollen im Dreiland gültig sein

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will im Herbst eine internationale Konferenz mit Staatsoberhäuptern in Basel durchführen.
Seine Pläne sind nun im eidgenössischen Parlament ein Thema: Der Genfer SP-Aussenpolitiker Carlo Sommaruga äusserte Bedenken zur Sicherheit Basels und lancierte eine Anfrage an Aussenminister Didier Burkhalter. Das schreibt die «Basler Zeitung» heute.
Sommaruga fürchtet, dass die Konferenz zu einer «internationalen Plattform für die israelische Politik der Annexion der palästinensischen Gebiete» verkommen könnte.
Politiker aus der Region Basel teilen Sommarugas Bedenken nicht: «Das Recht auf freie Meinungsäusserung hat Vorrang», wird die Baselbieter CVP-Nationalrätin Schneider-Schneiter zitiert. SP-Nationalrat Eric Nussbaumer (BL) erwartet, dass auf Wahlkampf verzichtet werde.
Burkhalter verwies in seiner Antwort an Sommaruga auf den Kanton Basel-Stadt und dessen Zuständigkeit. Die Basler Regierung will sich noch nicht dazu äussern.

Linke Einwände gegen Netanjahus Herzl-Feier

Nun also doch: Der 40-jährige Grossrat Pascal Pfister kandidiert für das SP-Präsidium.
Für das Vizepräsidium vorgesehen sind Kerstin Wenk und Beda Baumgartner.
Eine Gegenkandidatur ist gemäss «Regionaljournal Basel» nicht zu erwarten.

Pascal Pfister will nun doch Basler SP-Präsident werden

Im Interview mit der «bz Basel» spricht Pfister über den nötigen Generationenwechsel und die wichtigsten Themen der SP:

Linker Flügel der Basler SP greift nach der Pateispitze

In 50’000 Briefkästen hat der Verein «Eine Stadt für alle» Broschüren mit dem Titel «Betongold» verteilt, die den Interessenkonflikt zwischen bezahlbarem Wohnraum und hohen Renten thematisiert.
Hinter der Verteilaktion stehen drei Männer, die mit der Aktion zum Nachdenken anregen wollen.
Ihre These: Pensionskassen heizen den Wohnungsmarkt an, weil sie eine hohe Rendite erwirtschaften müssen und deshalb in Immobilien investieren. Das schadet letzten Endes jedoch auch jenen, denen die Pensionskassen eigentlich dienen sollten: den Rentnern und Rentnerinnen.
Hier legen die Köpfe hinter der Aktion ihre Ideen dar:

Bezahlbarer Wohnraum oder sichere Rente? Sie ziehen aus, den Wohnungsmarkt zu retten

Im Grossen Rat wird morgen über die Einbürgerungs-Initiative debattiert.
Die Vorlage «Keine Einbürgerungen von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern» ist gemäss Regierungsrat rechtswidrig, schreibt die BaZ.
Im systematischen Ausschluss aller Sozialhilfeempfänger sehe der Regierungsrat eine indirekte Diskriminierung aller Kranken und Behinderten.
Die SVP will ausserdem, dass Einbürgerungsentscheide nicht angefochten werden können. Eine solche Regelung ist gemäss Regierungsrat auf kantonaler Ebene nicht möglich.

Streit um die Einbürgerungs-Initiative

Gestern fand zum ersten Mal der Basler «Schlemmer-Markt» statt – ein Angebot, das künftig jeden Montagmittag den Marktplatz beleben soll.
Mussten wir natürlich probieren. Unser Fazit nach dem Besuch:

Die Platzmieten für die Foodtrucks sind mit 30 Franken pro Tag äusserst bescheiden, trotzdem ist an Tag eins noch gut ein Drittel des Platzes frei.

So schmeckts auf dem neuen «Schlemmer-Markt»

Ausserdem: Das ansonsten gesetzlich vorgeschriebene Mehrwegkonzept, das die Wiederverwertbarkeit von Geschirr regelt, ist für den «Schlemmer-Markt» ausser Kraft gesetzt. Das sorgt auch für Kritik, wie das «Regionaljournal Basel» berichtet.

Bei sich selber drückt der Kanton Basel-Stadt ein Auge zu