Spitalfusion reisst neuen Graben zwischen Stadt und Land

Die Mehrheit der Parteien begrüsst die geplante Spitalfusion. Einige wehren sich gegen eine Privatisierung und wollen, dass Basel mehr Mitsprache erhält.

Bei einer Planung über die Kantonsgrenzen hinaus fühlt sich ein Partner schnell benachteiligt.

(Bild: Hans-Jörg Walter)

Die Mehrheit der Parteien begrüsst die geplante Spitalfusion. Einige wehren sich gegen eine Privatisierung und wollen, dass Basel mehr Mitsprache erhält.

Dass Städter ungute Gefühle gegenüber Ländlern hegen, ist nicht neu. So alt die Ressentiments sind, so drastisch zeigen sie sich in der aktuellen Umfrage von TagesWoche und «bz Basel» zu den Wahlen. Dort gaben 70 Prozent der Befragten an, der Kanton Baselland profitiere übermässig von der Stadt Basel.

Und das gleiche Bild zeigt sich nun, nachdem die Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) ihre Pläne zur Fusion der Spitäler bekannt gegeben haben.

BastA! und LDP kritisieren, dass Baselland und Basel-Stadt gleich viel Mitsprache in der Spitalgruppe haben, obwohl Basel-Stadt einen höheren Eigenkapitalanteil trägt – nämlich rund 70 Prozent.

«Nicht Minderheitspartner bevorzugen»

Aus Sicht der LDP «gibt es keinen Grund, den Minderheitspartner zu bevorzugen», schreibt die Partei in einer Medienmitteilung. «Der Nutzen für die Region ist unbestritten, der politische Druck, das Spitalwesen zu verbessern, ist in Baselland ohnehin grösser als in der Stadt.»

Die BastA! findet die Regelung, dass beide Kantone gleich viel Stimmen erhalten «unausgewogen und in Anbetracht der Sparpakete des Nachbarkantons sowie stetiger Quersubventionierungen ein gefährliches Unterfangen». Basel-Stadt könne so «bei den eigenen Spitälern nichts mehr selbstständig bestimmen».

Die SP Basel-Stadt kritisiert indes, dass Basel-Stadt mehr Umsetzungskosten tragen müsse, während Baselland mehr von den Einsparungen profitiere.

Privatisierung in der Kritik

Neben dem Mitspracherecht steht auch die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft in der Kritik. Basel-Stadt und Baselland sollen bei der geplanten Spitalgruppe mindestens 70 Prozent der Anteile halten – für Lukas Engelberger ist das kein Schritt in Richtung Privatisierung, wie er im TagesWoche-Interview erklärt.

Die BastA! sieht jedoch genau das als Gefahr: «Auch wenn es mit der Bezeichnung ‹gemeinnützig› vertuscht werden soll, ist eine Aktiengesellschaft eine private Unternehmensform, deren Kernziel nicht mehr nur die gesundheitliche Versorgung der Menschen, sondern das Erwirtschaften von Profit ist.»

Auch Grüne und SP (Baselland und Basel-Stadt) wehren sich gegen eine Privatisierung. Für die SVP Basel-Stadt wäre eine Privatisierung hingegen wünschenswert. Die CVP Baselland und Basel-Stadt finden die Umwandlung in eine AG den richtigen Ansatz, um «zukünftig auch andere Spitäler in die Gruppe aufzunehmen, ohne dass neue Staatsverträge ausgehandelt werden müssen».

Aus der Sicht von Handelskammer-Direktor Franz Saladin ist dieser partei- und kantonspolitische Hickhack fehl am Platz. Er «erwartet deshalb – auch mitten im Wahlkampf – eine sachliche Auseinandersetzung mit den sinnvollen Vorschlägen».

Konversation

  1. Böse Zungen reden bereits vom „parasitären Nachbarkanton“. Der 30 / 70 Finanzsplit bei 50 / 50 Mitsprache ist wohl als stadtbasler Tribut an die Höhenfeuerzünsler (SVP BL) zu verstehen.

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    1. leider ausgeschlossen, den nachbarkanton für voll zu nehmen …

      (die anfrage geht an bern: wie wär’s mit einem ¾-kanton?)

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  2. Privatisierungen machen nur dann Sinn, wenn daraus Gewinne erwirtschaftet werden. Die Grundversorgung im Gesundheitswesen darf diesem Mechanismus niemals unterworfen werden!
    Auf die explodierenden Krankenkassenprämien hat die Privatisierung faktisch gar keinen dämpfenden Einfluss. Es gilt daher, die Fusionsabsichten sehr aufmerksam und kritisch zu begleiten. Privatisierung kann absolut kein Thema sein! Die Deklaration der Gemeinnützigkeit stellt lediglich ein Schutzmäntelchen dar.

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    1. @ Hr. Christen:
      Also irgendwer muss ja die 70 Millionen, die der Kanton damit sparen will finanzieren, ausser man „lambarenisiert“ die Medizin.

      Der Link ergibt den anderen Artikel, der letzte Punkt der Zusammenstellung ist der „herzhafteste“.

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    2. @christen
      einverstanden!

      die grundausrichtung ist mE falsch. (spitalgruppe gmbh, igitt!)
      wenn die spitäler zunehmend als unternehmung geführt werden, tendiert das nachmalige management automatisch! richtung angebotsoptimierung im sinne der kosteneffizienz. die klientel eines kantonalen spitals ist nun aber schlicht nicht optimierbar – da gilt es dienstleistungen zu erbringen, die ganz einfach jeglicher optimierung zuwiderlaufen. (die kundschaft streut breit, es gibt keinerlei anzustrebende zielgruppenfokussierung – «der markt sollte hier nicht spielen – er sollte helfen!»)
      sorry, ich traue keinem der direkt involvierten exponenten zu, diese problematik ernsthaft zu befragen – und entsprechende kontrollgremien zu etablieren. de facto wird die künftige mitbestimmung via parlamentarische vorstösse schleichend beschnitten.
      (bei schwierigen geschichten werden sie zu liestal auch künftig eh ihre hymne anstimmen)

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  3. Werden dann die Krankenkassenprämien auch fusioniert? Wie wär’s mit regionalen Einheitsprämien Nordwest, statt dieser alljährlichen Prämienschlacht dieser vielen Kassen, die in jedem Gemeindchen andere Preise haben und in BS explodieren?

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    1. @morenz
      danach sieht’s beim besten willen nicht aus – bekanntlich schiesst zwar bs den löwenanteil in diesen aktienpool ein, hat danach aber exakt das gleiche «stimmrecht» wie bl (paritätisch) – bekanntlich ein urig traditioneller landhalbkanton fest in bürgerlich verkrampften gichthänden.

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