Die Baselbieter Staatsanwaltschaft, seit Einführung der neuen Strafprozessordnung unter Dauerkritik, hat im vergangenen Jahr die Zahl der Anklagen verdoppelt; Regierungsrat Isaac Reber zieht eine positive Bilanz.
Seit der Einführung der neuen Schweizerischen Strafprozessordung vor zwei Jahren schaffte es die Baselbieter Staatsanwaltschaft kaum aus den Negativschlagzeilen. Medien und Politik warfen den Staatsanwälten vor, die Anklagezahlen und Aufklärungsquoten seien zu tief. Auch die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei stand unter Beschuss.
Zahlen beweisen Positivtrend
Am Donnerstag präsentierte ein hochkarätiges Gremium aus Justiz und Verwaltung im Liestaler Regierungsgebäude den Geschäftsbericht 2012. An den beiden Rednerpulten sass der Sicherheitsdirektor Isaac Reber, flankiert von der ersten Staatsanwältin Angela Weirich, der leitenden Staatsanwältin Sylvia Gloor und dem stellvertretenden Leiter Daniel Stehlin. Weitere Mitarbeitende aus Staatsanwaltschaft, Verwaltung und der Kommunikationsabteilung, verteilten sich auf den hinteren Reihen.
Sie alle waren gekommen, um den Befreiungsschlag zu versuchen: «Die Baselbieter Staatsanwaltschaft ist auf gutem Weg», wiederholte Regierungsrat Reber seine Botschaft gleich einem Mantra. Seine Zuversicht untermauerte der Sicherheitsdirektor mit stichfesten Zahlen: Die Anklagezahlen konnten im vergangenen Jahr verdoppelt werden (175 in 2012 zu 84 im Jahr 2011).
Damit konnte die Staatsanwaltschaft die höchste Anzahl an Anklagen seit 2005 an das Strafgericht überweisen. Zudem konnte sie 1’918 Fälle mehr erledigen als neu eingegangen sind. Die in der Vergangenheit kritisierten Altlasten wurden dadurch weiter abgebaut – trotz gegenüber dem Vorjahr gestiegenen Fallzahlen und gleich gebliebenem Personalbestand.
Um 3797 auf 18’841 Fälle zurück ging dagegen die Zahl der erledigten Strafbefehle. Als Grund nennt die Staatsanwaltschaft eine neue elektronische Schnittstelle in der Datenverarbeitung zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft, was eine verzögerte Überweisung bewirkt habe. Diese technischen Probleme seien im letzten Quartal aber behoben worden.
Alles in allem war es eine klare Steigerung, welche die Staatsanwaltschaft präsentiert hat. «Diese Zahlen sind ein deutliches Zeichen für unsere Effizienzsteigerung», folgerte Regierungsrat Reber.
Ziel noch nicht erreicht
Ihren Fokus richtet die Staatsanwaltschaft in der kommenden Zeit auf die geplante Zentralisierung. Zur Zeit ist die Stawa noch auf 14 Standorte verteilt. Mit dem Projekt Stawa 2014 sollen die verschiedenen Abteilungen ab 2014 zentral in Muttenz vereint werden. «Erst nach Abschluss des Projektes ist der Zeitpunkt da, um definitiv Bilanz zu ziehen», so Reber.
Auch über eine Aufstockung des Personals will der Sicherheitsdirektor bis dahin nicht verhandeln. Dabei könnte die erste Staatsanwältin Weirich mehr personelle Ressourcen gut gebrauchen. «Bis zum Projektabschluss müssen wir die Durststrecke aber noch ein wenig weiter durchziehen», so Weirich. Weitere Verbesserungen erhofft sie sich vorerst von einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft.
Verschiedene Massnahmen sollen in den kommenden Monaten das gegenseitige Verständnis verbessern. So startet bereits im Mai ein gegenseitiges Pilot-Stage. Dabei sollen Mitarbeitende der Staatsanwaltschaft während zwei Wochen Einblick in die Polizeiarbeit erhalten und umgekehrt.
Es war nicht die einzige Neuerung, welche die Staatsanwaltschaft heute Vormittag ankündigte. Zur weiteren Effizienzsteigerung und Vernetzung wurden in den Bereichen Menschenhandel, IV-Betrug und Vermögensabschöpfung bei Delikten drei neue Fachstellen geschaffen. Die Staatsanwaltschaft erhofft sich davon eine effektivere Kriminalitätsbekämpfung in diesen Bereichen.