Stadt vergibt Hafenareal unter der Hand

Die Stadt ist daran, die letzte freie Fläche auf der Klybeckhalbinsel an Zwischennutzer zu vergeben. Dies geschieht unter der Hand. Der Wagenplatz muss dann weichen.

Noch ist die riesige Kiesfläche fast leer, lediglich der Wagenplatz nimmt einen kleinen Streifen ein. Bald jedoch sollen hier legale Zwischennutzungen stattfinden. Die Wagen müssen dann verschwinden. (Bild: Hans-Jörg Walter)

Die Stadt ist daran, die letzte freie Fläche auf der Klybeckhalbinsel an Zwischennutzer zu vergeben. Dies geschieht unter der Hand. Der Wagenplatz muss dann weichen.

Auf der riesigen Fläche wo früher die Tanklager der Migrol standen, befinden sich die Wohnwagen des Wagenplatzes sowie einige weitere Bretterbauten. Dies seit letztem Frühjahr, als das Areal am Osterwochenende besetzt wurde. Aus dem illegalen Aufenthalt wurde im August ein geduldeter, als das Präsidialdepartement bekannt gab, von einer Räumung abzusehen «bis eine legale Nutzung für das Areal gefunden wurde.»

Nun dürften die Tage des Wagenplatzes gezählt sein, denn die Immobilien Basel-Stadt (IBS) suchen im Auftrag des Präsidialdepartementes fieberhaft nach einer solchen «legalen Nutzung». Dies bestätigt IBS-Sprecherin Barbara Neidhart auf Anfrage. «Wir haben verschiedene Leute angefragt, ob sie an einer Zwischennutzung Interesse haben.» Die IBS wolle nicht einen Endnutzer finden, sondern jemanden, der sich um die Verwaltung der Fläche kümmert. «Es soll ein professioneller Partner sein der in der lokalen Szene verankert ist und schnellstmöglich loslegen kann», präzisiert Neidhart die Kriterien an den gesuchten Zwischennutzer.

Vergabe an bewährte Partner wahrscheinlich

Die Auswahl dürfte klein sein; eine Vergabe an den bewährten Partner, den Verein «Unterdessen», liegt auf der Hand. Der Verein und die IBS unterhalten seit längerem eine Zusammenarbeit, so zum Beispiel beim Isteinerbad oder bei der Post am Voltaplatz. Diese Nähe von IBS und «Unterdessen» sorgt bei vielen Leuten für Unmut. Für viele der involvierten Personen steht bereits fest, dass auch dieses Mal wieder die bewährten Kontakte greifen werden. Neidhart will «im laufenden Verfahren» aber noch nicht verraten, für wen sich die IBS entscheiden wird.

Im Unterschied zu den anderen Flächen am Klybeckquai, die Uferpromenade und das ExEsso-Areal, ist die Vergabe des Migrolareals nicht öffentlich geschehen. Damals gab es eine grosse Ausschreibung, woraufhin über 60 Projektideen eingereicht wurden. Offenbar wollte man diesmal nicht so viel Staub aufwirbeln und hat sich deshalb für ein diskreteres Vorgehen entschieden. Diese Diskretion liess den FDP-Grossrat Elias Schäfer aufhorchen.

Warum gab es keine Ausschreibung?

Er reichte eine Interpellation «betreffend Zwischennutzung Klybeckquai» ein und schrieb darin: «Dem Vernehmen nach läuft zur Zeit ein Vergabeverfahren für die Zwischennutzung dieser Parzelle. Dieses Verfahren ist nicht öffentlich und die zur Projekteingabe aufgeforderten Parteien wurden angehalten, ihre Informationen vertraulich zu behandeln.» Schäfer will nun wissen, ob dies zutreffe und weshalb entgegen der Ankündigungen keine öffentliche Ausschreibung erfolgt sei. In der Ausschreibung von 2011 hiess es noch: «Die Parzelle (gemeint ist das Migrolareal) wird noch im 2012 in einem nächsten Verfahren öffentlich ausgeschrieben.»

Für das nicht-öffentliche Verfahren habe man sich entschieden, weil «man so schnell wie möglich einen neuen Nutzer finden wollte», erklärt Neidhart. Die Vertraulichkeitsvereinbarung sei überdies gängiges Vorgehen. «Solange kein Entscheid gefallen ist, wollen wir solche Verhandlungen ausschliesslich mit den involvierten Personen führen und nicht über die Öffentlichkeit.»

«Ich frage mich, ob man sich derart am Wagenplatz gestört hat, dass man dieses beschleunigte Verfahren gewählt hat.»

Elias Schäfer, FDP-Grossrat

Schäfer ist vom Vorgehen der IBS irritiert. «Das Interesse an diesen Flächen ist gross», es sei unverständlich, dass für das Migrolareal nicht auch ein öffentliches Vergabeverfahren gewählt worden sei. «Ich frage mich, ob man sich derart am Wagenplatz gestört hat, dass man dieses beschleunigte Verfahren gewählt hat.»

Schäfer steht mit dieser Deutung nicht alleine da. Viele der Beteiligten sehen einen Zusammenhang zwischen dem eiligen Vergabeverfahren und dem ungeliebten, bloss «geduldeten» Wagenplatz.

Scope muss auch weg

Neben dem Wagenplatz dürfte auch ein anderer Nutzer der grossen Kiesfläche von der forcierten Vergabe betroffen sein. Seit letztem Jahr stellt nämlich die Kunstmesse Scope ihre Zelte im Hafen auf. Zwar wird dafür nur ungefähr ein Drittel der Fläche benötigt, dennoch wird sich die Scope demnächst einmal mehr einen neuen Platz suchen müssen.

«Die Scope hat letzes Jahr einen Vertrag mit den Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) abgeschlossen, dieser gilt noch bis 2015», erklärt Neidhart. Inzwischen ist das Migrol­areal allerdings von den SRH wieder zurück in den Besitz des Kantons Basel-Stadt übergegangen. Gemäss Neidhart gilt der Vertrag der Scope dennoch weiterhin, verlängert wird er aber wohl kaum. Die künftigen Zwischennutzer werden sich also für zwei Jahre mit der Kunstmesse arrangieren müssen und erst danach die gesamte Fläche nutzen können.

Nachtrag

Die Schlussfolgerung, dass sich die Scope ab 2015 einmal mehr einen neuen Platz suchen müsse, war falsch. Richtig ist, dass der aktuelle Vertrag den die Scope noch mit den Schweizerischen Rheinhäfen geschlossen hat, dann abläuft. Den künftigen Zwischennutzern steht frei, diesen zu verlängern. Die Scope hat also noch eine Chance.

Artikelgeschichte

Der Artikel wurde am 14. Januar mit der Box «Nachtrag» ergänzt.

Konversation

  1. Menschen, die sich nicht dem Kapitalismus und dem Konsum unterwerfen wollen, will man im Grunde genommen nicht.
    Erinnert mich an die Probleme der Fahrenden.
    Nur diese Wagenleute sind hier in Basel angemeldet und können deshalb nicht so einfach weggewiesen werden.

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  2. Erinnert irgendwie an ein kleines Kind – wenn man beim ersten Mal nicht nur Blumen bekommt, dann mag man es nicht mehr und möchte sich am liebsten verkriechen… Wenn man jetzt wirklich vom ursprünglichen Konzept abweicht, dann muss man wohl auch die Daseinsberechtigung der Abteilung Stadtenwicklung in Frage stellen…..

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  3. Kann es sein, dass vor lauter Beugen, Biegen, Wenden und Winden die offene Kommunikation immer mehr auf der Strecke bleibt?
    Ob Schützenhaus, Villa Rosenau, Favela oder eben Wagenplatz – da geht immer alles sehr schnell und (un)heimlich. Zum Anderen werden Anfragen und Gesuche für Unkonventionelles auf einer sehr langen Bank bearbeitet und diskutiert.
    Unerträglich unprofessionell.
    Kleines Bonmot zur Villa Rosenau: Die „Störenfriede“ sind weg, wir dürfen aufatmen – bei der „Grundsteinlegung“ zum neuen Komplex auf dem geräumten Areal hat doch tatsächlich ein Vertreter der Bauherrschaft im Beitrag von Telebasel freudig darauf hingewiesen, dass die zukünftige Mieterschaft auf diesem Platz niemanden stören werde….

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  4. Die Frage kann nicht sein, ob die Verwaltung schnell einen neuen Zwischennutzer will oder nicht, sondern, weshalb das so schnell gehen soll und ob dieser Grund eine ausreichende Rechtfertigung für das geheime Vorgehen darstellt.
    Zweitens war der Hinweis, man habe das immer so gemacht, noch nie eine ausreichende Rechtfertigung. Im Gegenteil …

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  5. Was die Stadt da abzieht, ist nur noch traurig…..

    zuerst steht der grösste Teil der Fläche lange Zeit leer, weil die Vergaben und Bewilligungen in den Mühlen der Verwaltung ausgebremst werden. Kommt dann jemand, der agiert aber unerwünscht ist, wird er mit Intransparenz und Vetternwirtschaft ausgebootet…….

    Ich hoffe, dass die Jungen wilden in Basel, sich vermehrt ihren Raum einfach nehmen werden.
    Städtebaulich-organisierte Jung-Kultur….das läuft nicht rund. Zumindest in Basel nicht.

    Find ich echt traurig.

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  6. nur noch arrogant, das vorgehen dieser verwaltung
    da kann man nur hoffen, dass sich genug bau- und wohnwagen auftreiben lassen für eine grossflächige besetzung

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  7. Abgesehen von irgendwelchen Formfehlern oder politischen Unkorrektheiten bei der Vergabe an zukünftige Nutzer frage ich mich, warum solche Wagen-Stellplätze immer in der Stadt zur Verfügung stehen müssen. Hier ist das Land bekannter Weise sehr knapp.

    Auf der Landschaft hingegen hat es mehr als genug Flächen, die momentan für die Produktion von zu teuren landwirtschaftlichen Produkten mit unterbezahlten Immigranten schlecht genutzt werden. BL sollte deshalb in die Pflicht genommen werden.

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  8. Warum muss in unserem Kanton jede auch noch so kleine Fläche verwaltet werden? Im Schnellschuss Freiheit beschränken und darauf achten, dass nur leben darf, was geordnet und nutzbringend abläuft. Willkommen in der Schlafstadt Basel. Kontrolle ist alles und dann schlafen wir ruhig.

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  9. Es ist wieder mal Filzzeit. Solches Vorgehen ist absolut nichts neues. Es gibt in Basel einige wenige Investoren und Veranstalter die fast alles bekommen. Selbst die Ausschreibungen sind im Prinzip ein Witz. Dort wird was versprochen, nur um den Job zu bekommen und dann was anderes zu machen. Bei den stillen Vergaben muss wenigsten nicht gelogen werden. Aber die Vielfallt ensteht so natürlich nicht und nur wenige machen Profit aus dem Nachtleben.

    Keine Einsicht scheint betreffend der alternative Szene zu bestehen. Wann begreift das Links-bürgerliche Basel endlich, dass es etwas Toleranz fest einplanen soll. Das Leben auf dem Wagenplatz werden immer einige suchen, aber es werden wohl nie viele sein. Lasst diese Leute doch ein Teil von Basels Gesellschaft sein und eine Facette von Basels-Kulturgemeinschaften darstellen. Mit konstanter Toleranz und vorzugsweise etwas Respekt kann Basel eigentlich nur gewinnen. Gewinnen an kulturellem Profil und an Frieden und Respekt.

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