Stadt vergibt Hafenareal unter der Hand

Die Stadt ist daran, die letzte freie Fläche auf der Klybeckhalbinsel an Zwischennutzer zu vergeben. Dies geschieht unter der Hand. Der Wagenplatz muss dann weichen.

Auf der riesigen Fläche wo früher die Tanklager der Migrol standen, befinden sich die Wohnwagen des Wagenplatzes sowie einige weitere Bretterbauten. Dies seit letztem Frühjahr, als das Areal am Osterwochenende besetzt wurde. Aus dem illegalen Aufenthalt wurde im August ein geduldeter, als das Präsidialdepartement bekannt gab, von einer Räumung abzusehen «bis eine legale Nutzung für das Areal gefunden wurde.»

Nun dürften die Tage des Wagenplatzes gezählt sein, denn die Immobilien Basel-Stadt (IBS) suchen im Auftrag des Präsidialdepartementes fieberhaft nach einer solchen «legalen Nutzung». Dies bestätigt IBS-Sprecherin Barbara Neidhart auf Anfrage. «Wir haben verschiedene Leute angefragt, ob sie an einer Zwischennutzung Interesse haben.» Die IBS wolle nicht einen Endnutzer finden, sondern jemanden, der sich um die Verwaltung der Fläche kümmert. «Es soll ein professioneller Partner sein der in der lokalen Szene verankert ist und schnellstmöglich loslegen kann», präzisiert Neidhart die Kriterien an den gesuchten Zwischennutzer.

Vergabe an bewährte Partner wahrscheinlich

Die Auswahl dürfte klein sein; eine Vergabe an den bewährten Partner, den Verein «Unterdessen», liegt auf der Hand. Der Verein und die IBS unterhalten seit längerem eine Zusammenarbeit, so zum Beispiel beim Isteinerbad oder bei der Post am Voltaplatz. Diese Nähe von IBS und «Unterdessen» sorgt bei vielen Leuten für Unmut. Für viele der involvierten Personen steht bereits fest, dass auch dieses Mal wieder die bewährten Kontakte greifen werden. Neidhart will «im laufenden Verfahren» aber noch nicht verraten, für wen sich die IBS entscheiden wird.

Im Unterschied zu den anderen Flächen am Klybeckquai, die Uferpromenade und das ExEsso-Areal, ist die Vergabe des Migrolareals nicht öffentlich geschehen. Damals gab es eine grosse Ausschreibung, woraufhin über 60 Projektideen eingereicht wurden. Offenbar wollte man diesmal nicht so viel Staub aufwirbeln und hat sich deshalb für ein diskreteres Vorgehen entschieden. Diese Diskretion liess den FDP-Grossrat Elias Schäfer aufhorchen.

Warum gab es keine Ausschreibung?

Er reichte eine Interpellation «betreffend Zwischennutzung Klybeckquai» ein und schrieb darin: «Dem Vernehmen nach läuft zur Zeit ein Vergabeverfahren für die Zwischennutzung dieser Parzelle. Dieses Verfahren ist nicht öffentlich und die zur Projekteingabe aufgeforderten Parteien wurden angehalten, ihre Informationen vertraulich zu behandeln.» Schäfer will nun wissen, ob dies zutreffe und weshalb entgegen der Ankündigungen keine öffentliche Ausschreibung erfolgt sei. In der Ausschreibung von 2011 hiess es noch: «Die Parzelle (gemeint ist das Migrolareal) wird noch im 2012 in einem nächsten Verfahren öffentlich ausgeschrieben.»

Für das nicht-öffentliche Verfahren habe man sich entschieden, weil «man so schnell wie möglich einen neuen Nutzer finden wollte», erklärt Neidhart. Die Vertraulichkeitsvereinbarung sei überdies gängiges Vorgehen. «Solange kein Entscheid gefallen ist, wollen wir solche Verhandlungen ausschliesslich mit den involvierten Personen führen und nicht über die Öffentlichkeit.»

«Ich frage mich, ob man sich derart am Wagenplatz gestört hat, dass man dieses beschleunigte Verfahren gewählt hat.»

Schäfer ist vom Vorgehen der IBS irritiert. «Das Interesse an diesen Flächen ist gross», es sei unverständlich, dass für das Migrolareal nicht auch ein öffentliches Vergabeverfahren gewählt worden sei. «Ich frage mich, ob man sich derart am Wagenplatz gestört hat, dass man dieses beschleunigte Verfahren gewählt hat.»

Schäfer steht mit dieser Deutung nicht alleine da. Viele der Beteiligten sehen einen Zusammenhang zwischen dem eiligen Vergabeverfahren und dem ungeliebten, bloss «geduldeten» Wagenplatz.

Scope muss auch weg

Neben dem Wagenplatz dürfte auch ein anderer Nutzer der grossen Kiesfläche von der forcierten Vergabe betroffen sein. Seit letztem Jahr stellt nämlich die Kunstmesse Scope ihre Zelte im Hafen auf. Zwar wird dafür nur ungefähr ein Drittel der Fläche benötigt, dennoch wird sich die Scope demnächst einmal mehr einen neuen Platz suchen müssen.

«Die Scope hat letzes Jahr einen Vertrag mit den Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) abgeschlossen, dieser gilt noch bis 2015», erklärt Neidhart. Inzwischen ist das Migrol­areal allerdings von den SRH wieder zurück in den Besitz des Kantons Basel-Stadt übergegangen. Gemäss Neidhart gilt der Vertrag der Scope dennoch weiterhin, verlängert wird er aber wohl kaum. Die künftigen Zwischennutzer werden sich also für zwei Jahre mit der Kunstmesse arrangieren müssen und erst danach die gesamte Fläche nutzen können.