Ständerat lehnt Netzneutralität ab

Swisscom und Co. bauen ihre Monopolstellung aus, sagt der Grünen-Politiker Balthasar Glättli. Seinen Vorstoss zur Netzneutralität lehnte der Ständerat dennoch deutlich ab.

Wer ein Orange-Abo hat, kann den  Partnerdienst «Zattoo» unbegrenzt nutzen. Orange missbrauche damit ihr Monopol, sagen Kritiker.

Swisscom und Co. bauen ihre Monopolstellung aus, sagt der Grünen-Politiker Balthasar Glättli. Seinen Vorstoss zur Netzneutralität lehnte der Ständerat dennoch deutlich ab.

Es geht um lapidare Probleme, wie ruckelfreie Videos auf Handys, betroffen sei aber grundsätzlich die Freiheit der Informationen, sagen die Befürworter der Netzneutralität. Der Ständerat lehnte es dennoch am Montag ab, die Netzneutralität ins Gesetz zu schreiben.

Um was geht es? Der Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli, der die Motion zur Netzneutralität einreichte, erklärt: «Wir wollen verhindern, dass Swisscom und Co. ihre Monopolstellungen auf der letzten Meile weiter ausbauen können.»

Zurzeit sei es so, dass Telekom-Anbieter ihr Monopol auf den Netzzugang missbrauchen und einzelne Inhalts-Anbieter vom Markt drängen. Zum Beispiel: Orange bietet Handy-Abos, die den Internetvideodienst des Partners «Zattoo» bevorzugt behandeln. Wer ein Orange-Abo besitzt, kann «Zattoo» unbegrenzt nutzen. Wer über den Konkurrenz-Anbieter «Wilmaa» fernsieht, muss ab einer bestimmten Datenmenge zahlen.

Internetfreiheit steht auf dem Spiel

Diese Praxis, die ähnlich auch bei anderen Anbietern zu finden ist, sei ein glasklarer Verstoss gegen die Netzneutralität, konstatiert Glättli. Er sieht die grundsätzliche Freiheit des Internets auf dem Spiel. Die grossen Netzanbieter könnten kleinere Anbieter von Inhalten ausbooten.

Der Baselbieter Ständerat Claude Janiak äusserte ähnliche Bedenken: «Es droht ein Zwei-Klassen-Internet zu entstehen.» Er setzte sich deshalb für die Netzneutralität ein – und scheiterte mit seinem Antrag im Ständerat mit 17 zu 26 Stimmen. Der Nationalrat hatte sich zuvor deutlich für die Netzneutralität ausgesprochen.

Die Gegner der Netzneutralität hielten im Ständerat dagegen, die Telekom-Konzerne dürften gegenüber dem Ausland nicht benachteiligt werden. Solange in den EU-Ländern kein griffiges Gesetz zur Netzneutralität bestehe, würde es wenig Sinn machen, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden, erklärte Bundesrätin Doris Leuthard.

Falsches Signal

Nach dem Entscheid ist Glättli nach eigenen Angaben «nicht am Boden zerstört». «Es ist ein klar innovationsfeindliches Signal», es gelte jedoch den Blick in die Zukunft zu richten.

Schliesslich plant der Bundesrat weiterhin eine Revision des Fernmeldegesetzes (Büpf), Handlungsbedarf bei der Netzneutralität gebe es durchaus, das deutete Bundesrätin Doris Leuthard an: «Die Diskussion über Netzneutralität ist wichtig, aber auch extrem schwierig.» 

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