Steinengraben: Mieter reichen Petition ein – und hoffen auf den Baurekurs

Die Häuserzeile, welche nach dem Willen der Helvetia Versicherungen einem Bürobau weichen soll, wird zum Politikum. Parallel zur Petition hoffen die Bewohner auch auf die Baurekurskommission, die am Mittwoch vor Ort einen Entschluss fassen wird.

Die Petition ist eingereicht – nur liegt der Ball bei der Politik.

(Bild: Amir Mustedanagic)

Die Häuserzeile, welche nach dem Willen der Helvetia Versicherungen einem Bürobau weichen soll, wird zum Politikum. Parallel zur Petition hoffen die Bewohner auch auf die Baurekurskommission, die am Mittwoch vor Ort einen Entschluss fassen wird.

«Denk mal über Schutz nach»: Mit Slogans dieser Art möchten die Bewohner auf ihre bedrohte Liegenschaft aufmerksam machen. Der «Verein zur Erhaltung des Wohnraums am Steinengraben» wehrt sich seit 2014 gegen den Abriss der rund 140-jährigen Häuserzeile im Quartier «Am Ring». Für die Erhaltung der Liegenschaft am Steinengraben 30–36 und an der Leonhardsstrasse 27 wurden nach Angaben des Vereins in den letzten Monaten über 4000 Unterschriften gesammelt. Diese sollen am Dienstag über Mittag bei der Staatskanzlei eingereicht werden. 

2011 wurde der befristete Mietvertrag von der damaligen Eigentümerin Nationale Suisse (die später vom Versicherungskonzern Helvetia übernommen wurde) vom Steinengraben 30 auf die Häuser 32 und 34 erweitert. Grund für die Zwischennutzungssituation: Die Häuserzeile soll einem Neubauprojekt mit Büros und Attikawohnungen Platz machen. 

Kommt dieses Vorhaben zustande, so müssten sich rund 25 Personen eine neue Bleibe suchen. Daher hat sich vor zwei Jahren Widerstand gegen das Abrissvorhaben formiert. Im März dieses Jahres hat jedoch das Bauinspektorat alle Einsprachen der Bewohner abgelehnt. Zusammen mit dem Mieterinnen- und Mieterverband Basel haben diese im Mai gegen den Entscheid Rekurs erhoben.



Die Eigentümerin Helvetia Versicherungen möchte ihren Standort in Basel ausbauen. Dafür soll die alte Häuserzeile am Steinengraben über die Klinge springen. 

Die Eigentümerin Helvetia Versicherungen möchte ihren Standort in Basel ausbauen. Dafür soll die alte Häuserzeile am Steinengraben über die Klinge springen.  (Bild: Hans-Jörg Walter)

Eine Augenschein-Verhandlung am Steinengraben

Nun rechnen sich die Mieter vom nächsten Schritt neue Chancen für einen Verbleib der Altbauten aus – oder zumindest für einen Aufschub: Am Mittwoch wird die Baurekurskommission eine Augenscheinverhandlung am Steinengraben durchführen. Als erste richterliche Behörde wird sie gleich vor Ort den Rekurs prüfen.

Die Steinengraben-Bewohner hoffen nun, dass die Kommission den baulichen, historischen und ökologischen Wert der Liegenschaft berücksichtigt. Philipp Weidauer vom «Verein zur Erhaltung des Wohnraums am Steinengraben» nennt etwa den grünen Innenhof mit zahlreichen Bäumen. Soll es nach dem Willen von Helvetia gehen, befürchtet er, dass dieser der geplanten Tiefgarage Platz machen werde. Was dann kommt, sei eher eine Art «Rauchergarten mit einbetonierten Bäumen» vor den Büros – also nichts Vergleichbares.

Grossrat spricht von einer Trickserei

Parallel zu diesem Verfahren möchten sie ihr Anliegen mit der Petition in die Politik einbringen. Unterstützung erhalten die Mieter vom Grossrat Thomas Grossenbacher (Grüne). Dieser kann sich durchaus vorstellen, mit Vorstössen das Thema im Kantonsparlament weiterzuverfolgen: «Es kann nicht sein, dass angesichts des grossen Büroleerstands günstiger Wohnraum vernichtet wird», findet Grossenbacher. Seiner Ansicht nach darf das Bauinspektorat die Bewilligung für das Bauvorhaben nicht aussprechen, da das Projekt der Helvetia dem Wohnraumfördergesetz widerspricht, indem etwa Flächen für die Tiefgarage, Liftschächte und Treppenaufgänge zum neuen Wohnraum gerechnet würden. «Das ist eine Trickserei, da mit dem geplanten Bauvorhaben der Helvetia de facto weniger Wohnraum zur Verfügung stehen wird», sagt der Grossrat.

Zudem verweist Thomas Grossenbacher auf den Helvetia-Neubau bei der St. Alban-Anlage, wo in seinen Augen eigentlich schon genügend Kapazitäten vorhanden wären. «Es ist nicht so, dass dieses Unternehmen in Basel keine Möglichkeiten hätte, sich zu entwickeln», sagt Grossenbacher. In seinen Augen ist es stossend, weil die Versicherung im August 2015 gegenüber TeleBasel verlauten liess, dass sie die Bürobauten am Steinengraben nur bis 2020 zu nutzen gedenke.



Vorne eine stark befahrene Strasse, dahinter eine grüne Oase: Der «Verein zur Erhaltung des Wohnraums am Steinengraben» hofft, dass die Baurekurskommission diesen Fleck für schützenswert erachtet.

Vorne eine stark befahrene Strasse, dahinter eine grüne Oase: Der «Verein zur Erhaltung des Wohnraums am Steinengraben» hofft, dass die Baurekurskommission diesen Fleck für schützenswert erachtet. (Bild: Hans-Jörg Walter)

Helvetia-Sprecher Hansjörg Ryser verteidigt jedoch das Projekt: Die Firma verfolge die Absicht, die heute über verschiedene Standorte verzettelten Arbeitsplätze – unter anderem in Bottmingen – sowohl am Steinengraben wie auch an der St. Alban-Anlage zu konzentrieren. Dies ist aus seiner Sicht nötig für den Versicherungskonzern: «Helvetia baut keine Büroräumlichkeiten auf Vorrat», betont Ryser. Diese würden hingegen im Rahmen der Mehrjahresplanung für den Eigenbedarf benötigt.

Helvetia lässt weitere Wohnungen ungenutzt

Ein weiterer Punkt sorgt bei den Bewohnern für rote Köpfe: Sie kritisieren, dass am Steinengraben 36 sowie an der Leonhardsstrasse 27 Wohnungen im guten Zustand seien, die – abgesehen von einer Partei –  leer stehen. Hansjörg Ryser bestätigt das: «Die Wohnungen sind vermietet, aber teilweise momentan nicht bewohnt.» Dabei werde eine Zwischennutzung – durch Dritte und für den Eigenbedarf – angestrebt. Weshalb diese aber nur schleppend vorankommt, sagt er jedoch nicht.

Eigentümerin und Mieter konnten all diese Punkte kaum am runden Tisch besprechen. «Helvetia kommuniziert mit uns nur via Anwalt – somit sind jegliche konstruktiven Gespräche und Kontaktaufnahmeversuche immer wieder gescheitert», sagt Philipp Weidauer. Hansjörg Ryser spielt den Ball zurück: Helvetia habe immer Gesprächsbereitschaft signalisiert. «Allerdings sollen Gespräche direkt erfolgen und können nicht über offene Briefe in den Medien geführt werden.» Auch ein offener Brief vom «Netzwerk Wohnungsnot» brachte die beiden Parteien einander nicht näher. Wie Ryser festhält, sei der Brief nie direkt an Helvetia geschickt worden. Direkte Gespräche könnten zudem nur so weit geführt werden, als sie die laufenden rechtlichen Verfahren nicht tangieren.

Der Verein, welcher nun mit der Petition den günstigen Wohnraum verteidigt, möchte nicht, dass das Thema mit dem Stichwort «Zwischennutzung» abgehakt wird. Philipp Weidauer hört oft den Vorwurf, er und seine Mitbewohnern hätten ja von vornherein gewusst, dass sie sich auf ein Provisorium eingelassen haben. Dabei weist er aber auf Nachbarn hin, die seit mehreren Generationen die Liegenschaft bewohnen. «Diese hatten keine andere Wahl gehabt, als dem Zwischennutzungsvertrag zuzustimmen.»

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