Behörden stufen Scientology als religiöse Gemeinschaft ein. Für den CVP-Grossrat Remo Gallacchi ist das ein Skandal. Basel mache sich damit «zum Verbündeten einer höchst verwerflichen Sekte».
Er sei empört darüber, dass Scientology als religiöse Gemeinschaft anerkannt werde, sagt der Fraktionspräsident der CVP Basel-Stadt, Remo Gallacchi, am Telefon. Es sei ein «völlig falsches Signal», wenn solche Organisationen auf einer Stufe mit anderen Religionen stehen würden. «Wozu führt das? Dass jeder, der einen Apfelbaum anhimmelt, auch als religiös eingestuft wird?»
Anlass für Gallacchis Ärger gibt das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA). Dieses erteilte den Scientology-Mitarbeitern vor Kurzem die Erlaubnis, ihre Kirche auch sonntags zu öffnen. In einer Stellungnahme des AWA, welche der Blog «infamy» veröffentlichte, qualifiziert das AWA die Scientologen als «religiöse Gemeinschaft» und damit dürfen sie nach geltendem Arbeitsgesetz auch am Sonntag arbeiten.
Anerkennung als Religionsgemeinschaft muss durch den Grossen Rat
Für Gallacchi ist klar: Die arbeitsrechtliche Beurteilung kommt einer Anerkennung als Religionsgemeinschaft gleich. Und für diese Anerkennung sei das AWA eigentlich nicht zuständig. Das AWA habe deshalb «formell nicht korrekt» gehandelt. Tatsächlich steht in der Kantonsverfassung, dass die Anerkennung von Religionsgemeinschaften «mit Beschluss des Grossen Rates» erfolgen muss. Dies war bei Scientology nicht der Fall.
Die Frage bleibt offen, ob mit der Erteilung einer Arbeitserlaubnis eine Anerkennung als Religionsgemeinschaft erfolgte. Für eine Antwort stand das AWA am Dienstagnachmittag nicht zur Verfügung.
Gallacchi findet, das AWA hätte bei einem derart sensiblen Thema anders vorgehen müssen. «Das AWA und damit der Kanton Basel-Stadt machen sich damit zum direkten Verbündeten einer ausbeuterischen Sekte», schreibt Gallacchi in einer Medienmitteilung.
Behörden schieben sich Verantwortung zu
Derweil schieben sich die Behörden die Verantwortung gegenseitig in die Schuhe. Laut «infamy»-Blog ist das vom Bund zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) der Meinung, das AWA habe «gesetzeskonform» gehandelt. Scientology falle «als sogenannte ‹neue religiöse Gemeinschaft› unter den Anwendungsbereich» des Arbeitsgesetzes. Das AWA schiebt die Verantwortung ans Seco: «Das Seco hat uns gegenüber bestätigt, dass auch Scientology als religiöse Gemeinschaft im Sinne von Artikel 3 des Arbeitsgesetzes zu qualifizieren sei.»
Gallacchi will nun eine Interpellation einreichen und beim Regierungsrat nachfragen, «weshalb das AWA seine Kompetenzen überschritten hat und welche Beweggründe die Behörde dazu gebracht haben, sich zum Verbündeten einer höchst verwerflichen Sekte zu machen». Das letzte Wort ist in der Causa Scientology noch nicht gesprochen.