Türkische Diaspora in Unruhe, Limo-Fahrer erzürnt und Innenstädter entschleunigt

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Am vergangenen Samstag hat die Polizei eine Veranstaltung der ultranationalistischen Grauen Wölfe in Reinach verboten. Nun gerate ein Anlass der Gegenseite in den Fokus, schreibt die «bz Basel».
Am 2. April lädt das alevitische Kulturzentrum Basel zu einer Veranstaltung nach Allschwil. Den Erdogan-Befürworten gefalle dies gar nicht.
Auftreten soll die oppositionelle HDP-Politikerin Tugba Hezer, gegen die in der Türkei schon länger ein Verfahren läuft. Der türkische Staat beschuldigt die HDP, ein verlängerter Arm der in der Türkei verbotenen Partei PKK zu sein.
Die Baselbieter Polizei habe den Anlass auf dem Radar und weist darauf hin, dass es sich auch hier um einen Anlass in Privaträumen handle und man die Lage laufend neu einschätze.
Bei den Organisatoren ist man sich bewusst, dass «im Moment sämtliche Kulturveranstaltungen auch politische Veranstaltungen sind». Der Auftritt der HDP-Politikerin solle aber keine Provokation sein.

Der Türken-Streit weitet sich aus

Die Uhren- und Schmuckmesse Baselworld sorgte einst für Traumumsätze bei den gewerbsmässigen Limousinenservices.
Seit die Innenstadt gemäss neuem Verkehrskonzept verkehrsfrei ist, kann Christoph Burkhards Limousinenservice seine Klientel nicht von Tür zu Tür fahren. Ganz im Gegensatz zu Taxiunternehmen, die eine Sondergenehmigung erhalten.
«Diese Ungleichbehandlung zwischen Limousinenservices und Taxiunternehmen ist geschäftsschädigend», sagt Burkhard gegenüber der «bz Basel».
Sicherheitsdirektor Baschi Dürr könne den Unmut der Limousinenservices verstehen, ändern würde sich aber nichts.
Burkhard hat sich diesbezüglich bereits ans Bundesgericht gewandt: In der Beschwerde beruft er sich darauf, dass die Zufahrtsverordnung für die Innenstadt kein formelles Gesetz sei. Dies, weil sie vom Regierungsrat und nicht vom zuständigen Departement erlassen worden sei. «Limousinenservices werden durch die Verordnung durch Taxis ersetzt. Das ist ein grundsatzwidriges Monopol», so der Limousinenservice-Besitzer.

Taxis dürfen, Limousinen nicht

Morgen debattiert der Landrat über das ÖV-Angebot des Kantons für die nächsten vier Jahre.
Mittlerweile sei so gut wie sicher, dass es nicht zum umstrittenen Abbau im Birs- und Leimental auf den Buslinien 47 sowie 60 bis 65 kommen werde, schreibt die «bz Basel».
Der Landrat habe vor allem rechtliche Bedenken: Die vorberatende Bau- und Planungskommission (BPK) habe vor dem Abbau-Entscheid die betroffenen Unterbaselbieter Gemeinden nicht angehört. Die Kürzungsvorschläge seien ausserdem nicht ins übrige ÖV-Angebot der Region eingebettet. Aufgrund dieser beiden Faktoren hätte ein Klage gegen einen Entscheid des Landrats vor Gericht gute Chancen.
FDP, CVP und die Grünen stellen sich gegen einen Abbau. Die SVP ist noch unentschlossen und die SP stehen nach einer Standpauke von Parteichef Adil Koller nun doch geschlossen gegen einen Abbau bei besagten Buslinien

Drohender Totalabsturz der Vorlage: In der Agglo wird wohl doch nicht abgebaut

Aus dem Rümelinsplatz wird eine «Platzlichtung»: So heisst nämlich das Siegerprojekt, mit dem das Büro «Franz Reschke Landschaftsarchitektur» aus Berlin die Ausschreibung zur Umgestaltung des Platzes gewonnen hat.
Wenn der Grosse Rat zustimmt, beginnen die Bauarbeiten im Jahr 2021.
Und so soll es dann irgendwann mal ungefähr aussehen:

Der Traum vom Rümelinsplatz als Piazza