Die Militärpolizei unterstützt die Baselbieter Polizei im Kampf gegen Einbrecher. Ein fragwürdiger Einsatz, auch in rechtlicher Hinsicht.
Die Polizei im Kanton Baselland kriegt ab heute Freitag Verstärkung. Für einen Monat wird das Bataillon 1 der Militärpolizei im Kampf gegen Einbrecher eingesetzt. Die Neuigkeit hat für Diskussionen gesorgt. Dabei gehen die Meinungen auseinander. Grüne Parteikollegen des Sicherheitsdirektors Isaac Reber sind empört darüber, dass die Armee nun im Zivilbereich aktiv werden soll. Bürgerliche Politiker hingegen sind froh, dass die Polizei entschlossen gegen die vielen Einbrüche in der Region vorgehe.
Ob dieser zivile Einsatz der Militärpolizei rechtlich erlaubt ist, bleibt allerdings fragwürdig. In Basel Stadt wurde eine ähnliche Zusammenarbeit mit der Militärpolizei kategorisch abgelehnt. Die Massnahme wurde im Mai in einer Interpellation von SVP Politiker Eduard Rutschmann gefordert. Der Regierungsrat erklärte die Massnahme aber für verfassungsrechtlich heikel.
Das Militär dürfe nur einbezogen werden, wenn ein Kanton die Sicherheit auch mithilfe anderer Kantone nicht mehr gewährleisten könne.
Nur eine Übung?
Auch in anderen Kantonen kam das Thema zur Sprache. Am 12. Juni 2013 stellte der Regierungsrat in Bern klar: Die Militärpolizei kann zwar Verkehrskontrollen durchführen, hat aber laut Militärgesetz keine Befugnis für polizeiliche Massnahmen im Zivilbereich.
Demnach wäre das Vorgehen gegen Einbrecher also nicht erlaubt. Nico Buschauer von der Polizei Baselland verweist dagegen darauf, dass das Gesetz in diesem Punkt Interpretationsspielraum lasse. Einen «ausdrücklichen Passus» gebe es nicht.
Laut Buchauer ging die Aktion ohnehin nicht von der Baselbieter Polizei aus. Die Militärpolizei habe eine Zusammenarbeit angeboten. Das Ganze sei eigentlich eine «Weiterbildung» des Militärs, die durch die Polizei ermöglicht wird. Die Militärpolizei unterstütze die Polizei lediglich bei einer «Einsatzübung» und verfüge dabei über keinerlei Amtsbefugnisse. Sämtliche Zwangsmassnahmen liegen in der Kompetenz der Polizei Basel-Landschaft. Ausserdem sei es gemäss Polizeigesetz erlaubt, mit Polizeiorganen des Bundes zusammenarbeiten.
Grüne wehren sich
Die Grünen Birsfelden haben am Donnerstagabend in einer Mail Stellung bezogen und starke Kritik geäussert. Polizeiaufgaben sollten nicht vom Militär übernommen werden, schreiben sie. Die Partei sehe die Einbrüche und den Kriminaltourismus im Baselland zwar als akutes Problem an. Die Militärpolizei gegen die Einbrecher einzusetzen sei aber der falsche Weg. Milizsoldaten seien nicht für solche Aufgaben ausgebildet. Wenn die Polizei zu wenig Ressourcen habe, um das Problem zu bekämpfen, müssten sie zusätzliche Mittel fordern oder Massnahmen zur Effizienzsteigerung ergreifen.
Dass Sicherheitsdirektor Isaac Reber auch ein Grüner ist, besänftigt die Parteikollegen nicht. Im Gegenteil. «Dass ausgerechnet ein Kanton mit einem grünen Sicherheitsdirektor zu solchen Massnahmen greift, finde ich erschreckend», sagt der grüne Landrat Jürg Wiedemann. Er fügt hinzu, dass der Entschluss nicht hinreichend überdacht worden sei. «Anscheinend hatte man nur die kurzfristigen Erfolge vor Augen und hat die Konsequenzen nicht wirklich abgewogen.» Laut Wiedemann sei es danach kein grosser Schritt mehr, bis die Armee auch gegen andere zivile Personen eingesetzt würde, zum Beispiel gegen Demonstranten.