Das Basler Erziehungsdepartement schirmt das kriselnde KV Basel von der Konkurrenz ab. Andere Anbieter von Diplomlehrgängen gehen bei staatlichen Subventionen leer aus.
Interne Konflikte und sinkende Schülerzahlen belasten die Lehrlingsausbildung an der Handelsschule KV Basel (HKV), darüber berichtete die TagesWoche. Wesentlich reibungsfreier läuft es in der Kader- und Weiterbildung am HKV. Während der Lehrunterricht nahezu vollumfänglich vom Kanton finanziert wird, gilt der übrige Bereich als weitgehend selbsttragend.
Allerdings nur, wenn man die Zuschüsse ausser Acht lässt, welche der Kanton an Schüler entrichtet, die etwa einen Höheren Fachabschluss am HKV anstreben. Basel-Stadt subventioniert die teuren Weiterbildungen zum diplomierten Betriebswirt am HKV exklusiv, andere Anbieter bleiben aussen vor. Nur das HKV hat es auf die kantonale Subventionsliste geschafft.
Die private Schule HSO bietet teilweise die gleichen Lehrgänge wie das HKV an und sieht sich als Leidtragende der einseitigen Finanzierungspraxis des Kantons: «Wir haben verschiedentlich das Gespräch mit den zuständigen Stellen gesucht. Wir haben Verständnis dafür, dass der Kanton weitere Ausgaben sehr umsichtig bewilligen muss, sind jedoch auch guter Hoffnung, dass uns aufgrund der ungerechtfertigten Situation und im Interesse der Weiterbildungswilligen am Standort Basel die Mittel bald zugesprochen werden.»
25’000 Franken ohne, 10’000 Franken mit Subvention
HSO ist schweizweit tätig. Probleme mit fehlender Anerkennung gebe es nur in Basel, sagt Martin Pionke, Leiter der Kaderschule in Basel. Die Schule sieht sich benachteiligt: «Da die Kantonsbeiträge das Studiengeld massgeblich reduzieren, ist das für viele Interessenten ein entscheidendes Kriterium bei der Auswahl des passenden Bildungsinstituts.» Ein dreijähriger Studiengang an der HSO kostet 25’430 Franken, mit Subventionen würde sich der Betrag um über die Hälfte auf noch 10’000 Franken reduzieren.
Im Erziehungsdepartement (ED) erkennt man keinen Handlungsbedarf, an der Situation etwas zu ändern. Angebote der HSO und anderer Anbieter würden nicht in die Liste aufgenommen, da man mit der HKV eine Leistungsvereinbarung eingegangen sei und sich die Schule im Auftrag des Kantons um die berufliche Grundbildung kümmere, sagt Ulrich Maier, Leiter Berufsbildung im ED. Maier begründet das mit «unserer Praxis, Ausbildungen von nichtstaatlichen oder vom Kanton beauftragten Anbietern nur dann aufzunehmen, wenn der Kanton diese nicht selbst anbietet».
Nun handelt es sich beim KV Basel um eine ebensolche nichtstaatliche, vom Kanton beauftragte Schule. Darauf legen sowohl die Schulleitung wie auch das Erziehungsdepartement grossen Wert, wenn es um das Thematisieren der internen Konflikte mit Teilen der Lehrerschaft geht. Unter dem Verweis auf die privatwirtschaftliche Stellung verbittet man sich da jede Einmischung.
Parlamentarische Kontrolle gibt es nicht mehr
Das Erziehungsdepartement unter dem abtretenden Christoph Eymann (LDP) hat der angeschlagenen Handelsschule KV Basel einen weiteren Gefallen getan. Die staatlichen Zuschüsse fliessen ohne parlamentarische Kontrolle. Bis 2014 hat der Regierungsrat noch in einem detaillierten Ratschlag dem Grossen Rat dargelegt, wofür die Mittel verwendet werden, wie die Situation am KV ist und wie die Perspektiven ausschauen.
Seit 2015 spricht das Departement die Gelder gestützt auf das neue Staatsbeitragsgesetz eigenmächtig. Im Berufsbildungsgesetz seien klare Grundlagen für die Staatsbeiträge festgehalten, sagt Maier, deshalb brauche es keinen Ratschlag mehr. 17 Millionen Franken Steuergelder erhält das KV Basel jährlich, ohne dass das ED die Oberaufsicht über die Schule ausübt – und neuerdings auch ohne jede parlamentarische Mitsprache.