Vernichtendes Urteil über die Lex Therwil

Kirchen, Schulen, Parteien: Das Gesetz zur sogenannten Händedruck-Affäre fällt durch. Nur die SVP beklatscht den Entwurf der Baselbieter Bildungsdirektorin Monica Gschwind.

Händedruck per Gesetz? Halten selbst die Baselbieter Schulen für übertrieben.

(Bild: Hans-Jörg Walter)

Kirchen, Schulen, Parteien: Das Gesetz zur sogenannten Händedruck-Affäre fällt durch. Nur die SVP beklatscht den Entwurf der Baselbieter Bildungsdirektorin Monica Gschwind.

Auf Monica Gschwind warten schwere Tage. Die Baselbieter Bildungsdirektorin hat ihre Schlüsse aus der Debatte um den verweigerten Händedruck zweier Teenager an einer Therwiler Schule gezogen und ein neues Gesetz sowie einen neuen Verfassungsartikel formuliert. Nachdem Rechtsexperten aller Couleur Gschwinds Vorlage scharf kritisierten, wird das Projekt nun auch in der Vernehmlassung mehrheitlich zerpflückt.

Das will das neue Gesetz in aller Kürze:

  • Schüler können gezwungen werden, an «hiesig gängigen Ritualen teilzunehmen». Als Beispiel für derartige Rituale wird der Handschlag genannt.  
  • Schulen müssen «wesentliche Integrationsdefizite» an die Ausländerbehörde melden.
  • Schüler werden angehalten, «hiesige Werte» zu achten.
  • Sowohl die Kinder wie auch deren Eltern können für entsprechende Verfehlungen bestraft werden.

Das soll sich in der Kantonsverfassung ändern

  • Die Erfüllung «bürgerlicher Pflichten» soll Vorrang haben vor religiösen oder weltanschaulichen Ansichten. 

Derzeit steht nur die SVP hinter dem neuen GesetzDie SP betitelt Gschwinds Vorlage als «komplett untauglich». Sie erschöpfe sich letztlich darin, in Reaktion auf die Vorgänge in Therwil ein Zeichen zu setzen:

«Es ist zu bedauern, dass dafür unnötigerweise viel Zeit und personelle Ressourcen aufgewendet wurden. Für diese populistisch motivierte, aktionistische Verfassungs- respektive Gesetzgebung wird die SP nicht Hand bieten.»

Auch die Grünen lehnen die neuen Gesetzesartikel rundherum ab. Die Meldepflicht, wonach Schulleitungen ausländische Schüler mit Integrationsdefiziten der Ausländerbehörde melden müssen, würde Denunziantentum fördern, befürchtet die Partei. Zudem würde das Vertrauensverhältnis zwischen Schülern und Lehrern gestört.

«Die bestrafende Grundtendenz der Vorlage birgt unerwünschte, teilweise gefährliche Folgen, ist weder nötig noch zielführend und auch nicht verfassungskonform.»

CVP und FDP beraten noch, wie sie sich zur Revision stellen – obwohl die Antwortfrist längst abgelaufen ist. CVP-Landrat Pascal Ryf, der die Antwort verfassen wird, äusserte sich in der «bz Basel» kritisch zu Gschwinds Entwurf. Begriffe wie «gängige Rituale» seien schwammig, die Meldepflicht unnötig.

Auch in der FDP, Gschwinds Mutterpartei, zeigt man sich zumindest im kleinen liberalen Flügel entsetzt über einzelne Teile der Vorlage. Am Donnerstag diskutiert die Partei, wie sie sich positionieren will.

Werte im Wandel

Interessanter als die politischen Reaktionen sind jene aus der Gesellschaft. Sowohl die reformierte als auch die katholische und die christkatholische Kirche üben scharfe Kritik an der Vorlage – obwohl sie von Gschwind nicht mal eingeladen wurden, sich zu äussern.

Im neuen Verfassungsartikel, welcher der Erfüllung «bürgerlicher Pflichten» den Vorrang gibt vor religiösen Interessen, erkennen die Kirchen eine «Gefährdung der Grundrechte», weil die einzelfallgerechte Abwägung bei Konflikten ausgehebelt werde. Die Meldepflicht wiederum würde den Schulbehörden «unmögliche und nicht zielführende Aufgaben» aufbürden.

Gschwinds Hantieren mit Begriffen wie «hiesige Werte» oder «gängige Rituale» betrachten die Kirchen misstrauisch. Sie sprechen von «unbestimmten Gesetzesbegriffen» und einem «übergrossen Ermessensspielraum». «Werte, Bräuche, Sitten sind einem Wandel unterworfen, sie können nicht verstetigt werden», belehren die Geistlichen die nach Wertetreue strebende Bildungsdirektorin.

Die wahrscheinlich gewichtigste Beurteilung des Entwurfs kommt von den Schulen selbst. Denn aus deren Wunsch nach Klärung entstand die Gesetzesrevision. Die Vereinigung der Schulratspräsidenten lehnt es als «unverhältnismässig» ab, den Handschlag namentlich im Gesetz zu erwähnen. Zudem solle die Meldepflicht bei Integrationsproblemen in ein Melderecht abgeschwächt werden.

Unnötiges Gesetz

Gegen die Festschreibung des Einhaltens «hiesiger Werte» und «gängiger Rituale» im Gesetz haben die Schulräte zunächst nichts. Als besonders nützlich werden die Neuerungen aber nicht taxiert:

«Mit der Verpflichtung zum Einhalten der Weisungen der Lehrpersonen und Schulbehörden besteht schon heute eine Verpflichtung zum Einhalten von Werten und Teilnehmen an Ritualen.»

Für Monica Gschwind sind all das keine besonders guten Neuigkeiten. Für sie und ihre Hausjuristen heisst es nun: zurück auf Feld eins.

Konversation

  1. @Melony:

    Jetzt haben Sie aber selber ziemlich zügig die Ebene gewechselt und schon sind wir bei Erdogans Nazibeschimpfung.
    Und genau das ist eines der Probleme bei dieser Art Diskussion. Etwas wird so furchtbar schnell und meiner Ansicht nach auch zu Unrecht zum Symbol für etwas anderes und daraus entstehen dann eben ganz schnell diese unnötig geöffneten Fässer, welche pragmatische Lösungen verhindern.

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  2. Esther: Dort wo Respekt erwartet wird und er nicht stattfindet, ist es ein Mangel an Respekt.

    Wenn ich in einen buddhistischen Tempel gehe und meine Schuhe nicht ausziehe, dann ist dies ein Mangel an Respekt gegenüber den Buddhisten. Die Schuhe sind nur die Ursache. Genau wie beim Verweigern des Handschlags. Die Hände sind nur die Ursache. Der Mangel an Respekt gegenüber der Lehrerin bleibt.

    Erdogan demonstiert diesen Mangel in Reinkultur, in dem er die Holländer als Nazis beschimpft. Es gibt viele Formen von Mangel an Respekt. In Therwil ist es eben auch einer. Die Frage ist, was man daraus macht und ob die Erwartungen falsch, ungerechtfertigt oder veraltet sind.

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  3. @Melony:
    Ich schrieb von „gewissen“ Männern. Die mir beim Händedruck einmal die Hand zerquetschen und denen ich danach die Hand nicht mehr geben mag.
    Als Kunsthandwerkerin, die ihre Hände wie nichts anderes zur Bestreitung des Lebensunterhalts braucht, nehme ich mir diese Feiheit.
    Und ja, ich gebe zu, dass ich im Lauf der Zeit gewisse Vorurteile diesbezüglich entwickelt habe

    Aber wie schon erwähnt: Der Respekt hängt NICHT am Händedruck.
    (Kann aber durch solche Zwänge ganz leicht verloren gehen)

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  4. „Ich mag selbst nicht gerne jedem die Hand geben, vor allem gewissen Männern nicht, die im Händedruck ihre Kraft demonstrieren wollen“.

    Lustig. Sieht man es Mann an, dass er im Händedruck Kraft demonstrieren will, oder ist dies auch nur so ein Vor(ver)Urteil?

    Zudem spielt sich diese Situation auf der Erwachsenen-Ebene ab und hat mit mangelndem Respekt eines Jugendlichen gegenüber einer Lehrerin nicht zu tun.

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  5. Ein konkretes und so stattgefundenes Beispiel nur an Meldepflicht und Bestrafung/Busse aufgedröselt:
    Gut die Hälfte einer Klasse verweigert einem Lehrer den Händedruck vor und nach der Unterrichtslektion.
    Laut vorgeschlagenem Gesetz bzw so wie ich es lese, müssten darauf nur die Schülerinnen und Schüler (&deren Eltern, evt Geschwister!) Konsequenzen fürchten, die keinen Schweizerpass haben. Das Motiv zur Verweigerung würde ungeachtet der Realität als Integrationsverweigerung gewertet.
    Die Lehrperson wiederum, die ja evt etwas zur Verweigerung beigetragen hätte ( in dem Fall: hat sie es), könnte sich „rächen“. wie sie lustig ist. Heute meld ich den…morgen die…
    Und von dem der Verweigerung zu Grunde liegenden Problem zwischen der Klasse und dem Lehrer würde damit trotz Sichtbarkeit abgelenkt.etc pp.
    Cui bono!

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  6. Was mich wirklich an dem Ganzen nervt ist, dass es TATSÄCHLICH wichtigeres gibt, über das es sich zu berichten lohnte. Ich kann es auf der einen Seite verstehen, wenn z.B. über die Schüsse im Cafe 56 mit Bedacht berichtet worden wäre und dafür Themen den alltäglicheren Einfluss haben, einer umfassenderen Diskussion ausgesetzt würden. Was aber aktuell min der Tageswoche abgeht, ist schon beinahe zum Fremdschämen.
    …in die Top Ten ein. Von sda. /…nun eine klare Kennzeichnung für Konsumenten. Empfohlen von Tino Bruni. /…Wie weiter mit der SRG? Von sda/Erdogans Spitzel im Uni-Seminar. Empfohlen von Tino Bruni / Von sda, empfohlen von, von sda, empfohlen von, usw., usw. Übertrieben?
    Diese Tages (Welt) Woche, zwar nicht für rechts verdrehende, dafür nur für links verwickelte, das kann es doch nicht sein oder doch?
    Copy paste, Händedruck und rosa Mützchen, ist das die Tageswoche die überleben will?
    Solange diese Zeitung wie ein Cluborgan geführt wird, sehe ich dunkelschwarz.
    ABER… wer weiss, solange man sich mit schulischem Händedruck auseinander setzt, muss man sich nicht mit den real vorhandenen Problemen in den Schulen Gedanken machen, macht ja auch Sinn.

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  7. Und ja, Hürlimann, hier ist sie doch wieder: Die gute, alte „weisse“ Überheblichkeit.

    Während Jahrhunderten haben unsere Missionare den Rest der Welt von unserer „Liebe“ überzeugt.

    Glauben Sie tatsächlich, dass die wahabitischen Missionare nicht dasselbe vorhaben?

    Wie wollen Sie einen Missionar milde stimmen? Mit Milde?

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  8. „Minister“, schlagen Sie doch mal bei ihrer Regionalvertretung der „KESB“ nach, wie dort „Kindeswohl“ definiert wird.

    Und jetzt vergleichen Sie die Handlungsweise.

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  9. @ Hr. Schöpfer:
    Der Händeduft nach Original ausgereiftem Greyerzer oder dem Höhlengereiften dürfte patriotisch sicher statthaft sein, hingegen der Duft nach Gorgonzola oder gar Limburger müsste dann unter Busse gestellt werden.

    Ebenso eidgenössisch-rurales Parfüm, Typus Berner Oberland, müsste gestattet sein, hingegen Geruch nach elsässischem Stall ist sicher nicht tragbar,

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  10. Herr Niederer, bei allem Verständnis für Ihre schwere und niederdrückende Aufgabe empfinde ich nun Ihre Ausflucht, dass in „gewissen Kreisen“ Intolerante als Eidgenossen bezeichnet werden, als sackschwach. Dann wird man – nur meine Meinung – auch Herrn Tanner seine Bezeichnungen gewisser demokratiefeindlicher Kräfte lassen müssen.

    Ich z.B. bezeichne des öfteren den Vatikan als „klerikalfaschistischen Fliegenschiss auf der Karte Mittelitaliens“; da mögen zwar gewisse Unterstützer der „weltweit grössten kriminellen Organisation“ aufheulen, aber das interessiert mich nun als Demokraten nicht.

    Es scheint mir, dass viele Ideologiebeflissene den selben Fehler begehen wie momentan gewisse türkische Kreise; nach Matthias Richling ist es dasselbe wie wenn das Freilandhuhn sich Legebatterien wünscht.

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  11. @Kaspar Tanner
    Sie können nicht, von einem Dummen erwarten, dass er Ihnen folgen kann, wenn Sie ihm zu erklären versuchen, warum er dumm ist.
    Somit ist das Verbergen Ihres Kommentars folgerichtig.

    @Mike Niederer
    Das hätte Markus Lanz auch so formuliert.

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  12. Herr Niederer,

    Wie nennt man jemanden, der homophob, frauenfeindlich, antisemitisch, ethnozentrisch, antidemokratisch, bellizistisch und anti-individualistisch ist?

    Wer führt heute in Europa Krieg gegen eine Minderheit – und sperrt Andersdenkende ein?

    Tipp: Orban ist es nicht. Kaczynski auch nicht. Trump fällt als Amerikaner auch aus…

    Danke für die Bestätigung meiner Thesen.

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    1. Herr Tanner, ich kann Ihre Thesen nicht bestätigen.
      Den Typus, den Sie von homophob bis antiindividualistisch beschreiben, nennt man in gewissen Kreisen in unserem Land zum Beispiel gern den «Eidgenossen», in Abgrenzung zum Schweizer, der womöglich ein «Migrant aus dem Morgenland» ist, den Sie wiederum als «des Faschisten liebstes Haustier» bezeichnen.
      Meine Anregung ist, dass Sie mit etwas gemässigterer Wortwahl einen durchaus wertvollen Beitrag zur Diskussion leisten könnten.

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  13. Minister,

    Es gibt in der Schweiz Firmen, die weibliche Führungskräfte und Personalverantwortliche haben. Mal abgesehen von den sehr vielen Frauen, die in verschiedenen Chargen in der Arbeitswelt integriert sind.

    Wenn einer der beiden Jungs beim Personalgespräch den Handschlag verweigert, ist er draussen.
    Wenn einer der beiden Jungs sich weigert, weiblichen Kundinnen die Hand zu geben, ist er draussen.
    Wenn einer der beiden Jungs sich weigert, seinen künftigen, weiblichen Kolleginnen die Hand zu geben, ist er vermutlich auch draussen.
    Kurzum: Beide Burschen sind in unserer Gesellschaft am Arsch, bevor sie überhaupt durchstarten konnten.
    Aber ehrlich gesagt: Wenn jemand genau die Geisteshaltung mitbringt und von der Gastgebergesellschaft einfordert, die in seinem Land für Armut, Not und gegebenenfalls Krieg verantwortlich ist, sollte er gleich nach Hause geschickt werden.
    Soviel Selbstreflexion sollte man von einem Migranten verlangen.

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