Verwahrungen: Es bleibt ein Restrisiko

Risikotäter und Verwahrungen sind ein Dauerbrenner – obwohl es nur wenige Hundert betrifft. Der Forensiker Marc Graf meint, es gebe keine 100-prozentige Sicherheit. Müssen wir mit einem Restrisiko leben?

Zwischen Verwahrten und anderen Gefängnissinsassen gibt es in der Praxis wenig Unterschied: Meist befinden sie sich in denselben Justizanstalten. (Bild: Keystone/Ennio Leanza)

Bis zu drei Monate dauert die Erstellung eines Gutachtens, eine 100-prozentige Sicherheit gibt es nicht, meint Marc Graf, der psychiatrische Gutachten erstellt. Müssen wir mit einem Restrisiko leben?

Vor zehn Jahren kam die Abstimmung über «lebenslängliche Verwahrung» vors Volk – und wurde entgegen allen Empfehlungen deutlich angenommen. Das Gesetz ist nun seit 2008 in Kraft, es gibt jedoch nur ein einziges rechtskräftiges Urteil zu einer lebenslänglichen Verwahrung. Vier weitere Fälle sind an Gerichten hängig.

Vor einem halben Jahr folgte der nächste Streich von Anita Chabaan, die sich rigoros für ein härteres Justizsystem einsetzt. Sie nimmt nun die Gutachter ins Visier. Wenn ein Täter nach einer Entlassung wieder straffällig wird, soll künftig auch der betreffende Gutachter haften. Ein «Widerspruch zu allen Grundsätzen des Disziplinar- und Personalrechts», entgegnen die Rechtsprofessoren Benjamin Schindler und Regina Kiener in der NZZ.

(Radio SRF, 4.2.2014: «10 Jahre nach dem Ja»)

Der Widerspruch bei der lebenlänglichen Verwahrung besteht darin, dass in der Psychiatrie fast alle Täter als therapierbar gelten. «Straftäter werden in den seltensten Fällen so beurteilt, dass sie nicht therapierbar sind», sagt Marc Graf von der Forensischen Psychiatrie Basel. Die Wissenschaft tut sich schwer damit, etwas komplett auszuschliessen.

Marc Graf schreibt psychiatrische Gutachten für Risikotäter und weiss worauf es bei der Beurteilung ankommt. Das psychiatrische Gutachten ist die Grundlage für ein Gerichtsurteil. Wenn später etwas schiefläuft, stehen auch die betroffenen Gutachter in der Kritik.

So erging es Graf bereits einige Male, das letzte Mal beim Fall des Pädophilen Christoph Egger, der aus dem offenen Vollzug der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) in Basel flüchtete.

Bei Mord oder Vergewaltigung wird verwahrt

Der Gutachter gerät in solchen Fällen schnell in ein mediales Gewitter. Dabei könne ein Gutachten keine 100-prozentige Sicherheit garantieren, so Graf. Es sei vielmehr eine wissenschaftliche Prognose.

Graf zieht die Analogie zur Wetterprognose: «Die Wetterprognose kann Regen oder allenfalls ein Gewitter voraussagen, aber wo der Blitz einschlagen wird, kann sie nicht vorhersehen.» Die Wahrscheinlichkeit, dass es an einem bestimmten Punkt regnet, ist einfach um ein Vielfaches grösser, als dass genau dort der Blitz einschlägt. Ebenso ist die Eintretenswahrscheinlichkeit eines Diebstahls beispielsweise viel grösser als die eines Mordes.

Bei der Verwahrung geht es in erster Linie darum, die Öffentlichkeit vor einer straffälligen Person zu schützen. Der Täter wird nur verwahrt, wenn er eine schwere Tat wie beispielsweise Mord, Geiselnahme oder Vergewaltigung verübte und nicht zu erwarten ist, dass er sich durch eine Therapie oder ähnliches in absehbarer Zeit verändert.

Es gibt somit keine fixe Haftdauer, wie es bei anderen Massnahmen oder Freiheitsentzug der Fall ist. Der Verwahrte wird jedoch regelmässig auf Fortschritte überprüft. So kann es sein, dass beispielsweise ein Therapeut oder Gefängnispsychologe eine Veränderung des Geisteszustandes feststellt und aufgrund dessen ein neues Gutachten anfordert. Dann muss das Risiko einer bedingten Entlassung eingeschätzt werden. Wenn eine verwahrte Person dann entlassen wird, hat sie eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren, in denen sie noch intensiv beobachtet wird.

Lebenslängliche Verwahrung kaum ausgesprochen

In der Schweiz waren im Jahr 2013 rund 141 Personen in Verwahrung, nur vier davon waren Frauen. Der Anteil an Ausländern betrug knapp 28 Prozent (im Vergleich dazu – beim Gesamtbestand an Inhaftierten liegt der Ausländeranteil bei 74 Prozent).

2006 waren 213 Personen in Verwahrung, also deutlich mehr als 2013. Dies rührt daher, dass 2007 eine Revision des Strafgesetzes in Kraft trat und fortan einige Risikotäter in stationäre therapeutische Massnahmen verlegt wurden. Da mehr Täter in eine stationäre Massnahme eingewiesen werden, ist die Zahl der Verwahrungen seit einigen Jahren rückläufig (2011 waren es 157).

Unter einer stationären Massnahme versteht man im Volksmund «kleine Verwahrung». Es ist keine echte Verwahrung, es umschreibt die Therapie in einer geschlossenen Einrichtung.

Über 800 Täter befinden sich in einer «kleinen Verwahrung». Mit dem Gesetz, das 2007 eingeführt wurde, ist ein durchlässiges System entstanden. Die Gerichte können einen Straftäter von einer Verwahrung in eine stationäre Therapie schicken – und umgekehrt.

Derzeit sind die Richter sehr zurückhaltend mit Freilassungen. Stattdessen wird die «kleine Verwahrung» oft verlängert, was die Betroffenen de facto in die gleiche Lage bringt wie die dauerhaft Verwahrten.

(Regionaljournal Ostschweiz Radio SRF, 4.2.2014)

 

Gutachter im Visier

Die Praxis der Gutachter sei wissenschaftlicher geworden, sagt Graf. Es habe eine Professionalisierung stattgefunden, so dass zwei unabhängige Gutachter häufig zur gleichen Einschätzung kommen. «Das heisst, dass der Ermessensspielraum des Gutachters kleiner wird.»

Bei der Erstellung eines Gutachtens muss Graf alle verfügbaren Kenntnisse über den Täter einbeziehen. «Ich kann alles verwenden und tue dies auch.» Nach der Lektüre der Akten führe er Gespräche mit dem Täter, die zumeist im Gefängnis stattfinden. Dabei sei es wichtig, dass seine Rolle als Gutachter klar definiert sei.

«Ich muss den Täter zuerst darüber aufklären, was ich mit den Informationen mache und dass ich nicht für die Rechtsprechung zuständig bin.» Nach eingehenden Gesprächen über die Biografie, kommt Graf auf das eigentliche Delikt zu sprechen.

Das ist der wichtigste Teil des Gesprächs. Weicht der Täter aus? Verstellt er sich? Graf versucht mit allen Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen, den Straftäter zu durchschauen. 

Am Ende steht ein 100-seitiges Gutachten

Es sei ein sehr zeitaufwendiger Prozess, bis ein solches Gutachten erstellt sei, erklärt Graf. Das Erstellen eines Gutachtens kann sich über drei Monate erstrecken. Bei einem komplexen Fall liegt der Zeitaufwand des Gutachers bei zirka 10 bis 15 Stunden – ein grosser Zeitrahmen für einen psychiatrischen Spezialisten.

Am Ende kommt ein Gutachten dabei heraus, das bei schweren Delikten zwischen 50 und 80, gelegentlich auch über 100 Seiten umfasst – eine Unmenge an Details über das Verhalten und die Persönlichkeit des Täters. Und schliesslich die Gretchenfrage: Ist es wahrscheinlich, dass der Täter nochmals straffällig wird?

Dann liegt der Ball beim Gericht. Aufgrund des psychiatrischen Gutachtens muss ein Rechtsurteil gefällt werden. Wird eine Verwahrung ausgesprochen, wird der Delinquent in ein Gefängnis oder eine geschlossene Strafanstalt eingewiesen und dort verwahrt.

Rein praktisch gesehen, gibt es zwischen normalen Häftlingen und Verwahrten keine Unterschiede. Sie haben denselben Tagesablauf, spielen zusammen Tischtennis und essen in derselben Gefängniskantine.

Der Unterschied liegt im Formalen. Während ein normal Inhaftierter seine Tage bis zur Entlassung zählen kann, verbringt der Verwahrte seine Gefängnistage – ohne zu wissen, ob und wann er wieder entlassen wird.

Konversation

  1. Vor eineigen Jahren habe ich im Magazin einen interessanten Artikel zu diesem Thema gelesen.
    Da wurde ein verwahrter Sexualstraftäter interwievt.
    Er äusserte sich, so wie ich es in Erinnerung habe, folgendermassen.
    Ich habe mein Problem nicht im Griff. Deswegen bin ich froh, dass ich verwahrt bin. So kann ich niemandem mehr etwas zuleide tun. Im Grunde genommen will ich das ja auch nicht.

    Dieser Artikel hat mich zu Tränen gerührt. Ich spürte eine tiefe Dankbarkeit, dass ich nicht mit eigenen Problemen der Gewalt konfrontiert bin.

    Man darf nie vergessen: Diese Menschen verüben schlechte, zum Teil abscheuliche Taten. Die Tat die sie machen ist schlecht. Das betrifft nie den ganzen Menschen.

    Sie handeln aus einem Trieb heraus – aus dem Bauch.
    Die Triebe sind bei den Tieren am richtigen Platz. Ihre Triebe sind weisheitsvoll und leiten sie durchs Leben.

    Der Mensch hat im Paradies einen Apfel vom Baum der Erkenntnis gegessen zulasten der Triebe, die dadurch bei ihm nicht mehr weisheitsvoll sind. Aber mit den Erkenntnissen, die er gewinnen kann und mit dem Gesunden Menschenverstand kann er Herr seiner Triebe werden. Das gelingt den Menschen unterschiedlich gut, einigen eben sehr schlecht.

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  2. reform 91 ist/bleibt mir suspekt – ich halt’s im zweifelsfall mit f. urbaniok.
    therapieverweigerung bei gewalttätern – hier: vergewaltigung – bleibe mE notfalls anlass zur verwahrung.

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  3. Würden wir in unserem Leben alle Restrisiken so drastisch ausschliessen, wie dies einige bei den Sexualstraftätern erreichen wollen – wollten wir also wirklich alle Restrisiken ausschliessen – dann wäre dies eine wahrhaft unmenschliche Gesellschaft.

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    1. These:
      Ich akzeptiere das offensichtlich alles entscheidende «fundamentale anrecht auf sexuelle befriedigung» nicht!

      Gesetzt den fall, ich könnte meine sexuelle befriedigung nur erlangen, wenn ich fünf dreijährige gleichzeitig intim verletze, sie brüllen höre, vorgängig eine moschee in die luft gesprengt habe oder jemanden spitalreif geprügelt: ich hätte mein anrecht auf sexuelle befriedigung verwirkt.
      Ich möchte die idee nicht vertreten, das menschliche geschlecht sei primär bedingt durch seine sexuellen bedürfnisse – und finde nur darin seine letztendliche bestimmung/erfüllung.
      Wir sprechen von sublimierung – wir kennen ganze berufsstände, die das zölibat notdürftig durchziehen wollen (mit all den sattsam bekannten fehlleistungen).

      Warum sollte es einem menschen mit anti-sozialem geschlechtsverhalten nicht verwehrt werden dürfen, seinen – omnipräsenten – antrieb auszuleben?
      Was spricht denn – redlich! – dagegen?
      Es gibt virtuelle welten, es gibt gummipuppen, es gibt notfalls medikamente.
      So what?!

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    2. @ chröttli:

      es gibt da eine gewisse Spannweite zwischen der „Verwehrung eines omnipräsentem Geschlechtstriebes“ und der „Verwehrung eines Lebens in Freiheit nach verbüsster Strafe“. Dass erstere mit dem letzteren erreichen zu wollen – und damit das sogenannte „Restrisiko“ zu eliminieren – ist selbstverständlich eine denkbare Variante. Dann sollten wir aber so konsequent sein, auch die anderen „Restrisiken“, die das Leben so bietet, zu eliminieren. Und das wiederum hätte grausame Konsequenzen für jeden einzelnen von uns.

      Wollten wir hingehen und die Restrisiken einer moralischen Wertung unterziehen, so würden wir fortan in einem Moralstaat leben und nicht mehr in einem Rechtsstaat.

      Wobei ich der Meinung bin, dass einem die Moral auch nicht weiterhilft, wenn es kein Recht gibt. Ein schlauer Kopf sagte einmal: „Die Moral des Juristen heisst Konsequenz.“

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    3. @ chröttli:

      Nein, „vom täter, der der klar die absicht geäussert hatte…“ wusste ich bislang nocht nicht. (Haben Sie da einen Link dazu? Habe beim googlen dazu leider nichts brauchbares gefunden.)

      chröttli, jetzt haben Sie mich damit in Verlegenheit gebracht – da muss ich erst mal – und wahrscheinlich länger – drüber nachsinnen.

      Vor allem aber – zeigt dieser Fall die Unzulänglichkeit von Strafen auf. Vor Jahrzehnten gab’s irgendwo mal die Diskussion über den Unterschied zwischen Strafe und Sühne, und dass eine Strafe ohne Reue und Umkehr sinnlos sei.

      Ich erinnere mich auch gut an die Aussage meines damaligen Soziologie-Professors Nikolaus Sidler, der da sagte, dass Gefängnisstrafen nur denen nützten, die NOCH NICHT im Gefängnis waren, denn diese hätten noch Angst vorm Knast und würden deshalb Gesetze einhalten. Wer jedoch einmal drin gewesen sei, für den sei eine Haftstrafe eine berechenbare Grösse geworden und allenfalls ein Faktor in der Risiko-Analyse und Gewinn-Verlust-Abwägung bei der Vorbereitung einer Straftat.
      Er behauptete auch, dass jemand, der länger als 5 Jahre hinter Gittern gesessen habe, in der Regel nicht mehr fähig sei, in unsere (bürgerliche) Gesellschaft zurück zu kehren und damit in der Regel für den Rest seines Lebens ein Fall für das Sozialsystem sei (sofern er nicht wieder im Knast lande).

      Strafe und /oder Sühne: Ein Blick auf http://de.wikipedia.org/wiki/Wahrheits-_und_Versöhnungskommission ist interessant: „Gerichte ermutigen Menschen, ihre Schuld zu bestreiten…“

      Ich gebe zu: Ich weiss nicht, wie so etwas hierzulande umgesetzt werden könnte.

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    4. Hab damals die kritik plus die diversen (mord)drohungen gegenüber urbaniok/ppd und seine stellungnahmen verfolgt.

      Strafe, umsomehr verwahrung, kann kein selbstzweck sein, da sind wir uns offensichtlich einig. Über die sinnhaftigkeit ihres «sühnenden, sanktionierenden charakters» besteht dito keine differenz (Ihr ehem. soziologieprofessor hat mE recht in seinen provokanten thesen). Deren «erzieherischer» charakter bleibe mal verhandlungsgut.

      Ich stelle die frage anders: gibt’s keine variante – analog dem kategorischen fahrverbot für über 100jährige taubblinde –, die deviantes verhalten (übertragen: triebbedingt) unterbindet und ansonsten die freiheit nicht weiter beschränkt?
      Wenn ich nicht ans steuer sitzen kann, ohne zweidrei fussgänger plattzufahren, ist’s an mir, irgendwann auf öv zu wechseln. Oder ich beschliesse eben, die augen zu lasern und ein hörgerät zu tragen («erzieherisch», therapie-akzeptanz).
      Wenn ich die finger nicht von kleinen kindern lassen kann, gibt’s dito varianten. Damit ist ja das leben nicht an sich vorbei – nur DAS leben. Man kann sowas freiwillig vollziehen – oder es möge initiiert werden. Notfalls auch hier: lasern.

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    5. „Man kann sowas freiwillig vollziehen…“

      Bei Freiwilligkeit und Einsicht ist das ja alles kein Problem. Bei fehlender Einsicht wird’s diffizil. Ich erinnere an Menschen, die wegen Vergewaltigung die volle Freiheitsstrafe abzusitzen hatten, weil sie nicht an Therapie-Programmen teilnahmen. Hinterher stellte sich heraus, dass sie wegen einer Falschbeschuldigung einsassen. Google-> „Horst Arnold“.

      Ich denke, hier gibt es ein Restrisiko, dass wir zugunsten einer Menschlichkeit zu tragen haben – so wie das Risiko, dass übermorgen der Oberrheingraben kräftig rumpelt, dass nächste Woche der Blitz einschlägt, dass nächsten Monat ein Autofahrer einen Schlaganfall erleidet, während ich gerade die vor ihm Strasse überquere.

      Und jetzt googeln wir alle nach den drei Wörtern Franklin Freiheit Sicherheit.

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    6. Ich habe Ihre argumentation sehr wohl verstanden – und das ionesco’sche menetekel, wonach das konzentrationslager nur ein zerrbild jener höllischen gesellschaft sei, in der wir jeden tag stecken, treibt mich gleichfalls um. Ein moraldiktat wäre ganz übel, einverstanden!
      Gleichzeitig beruht ja die verfassung selbst auf moralwerten, die dann anschliessend in gesetzlegung und schliesslich rechtsprechung «übersetzt» werden (nicht umgekehrt). Auch richtig so. Dennoch darf aber mE «moralisierend» nachgefragt werden. Ich bin kein verfechter der verwahrung. Ich suche voraussetzungen, wo sie gegeben sein könnte. Sie kennen wohl den urbaniok hintergrund: ein täter, der klar die absicht geäussert hatte, seine ins ausland geflüchtete frau heimzusuchen. Muss der das denn jetzt wirklich tun können?
      Schlicht, weil er seine strafe abgesessen hat. Therapie verweigert. Wozu soll dann die strafe überhaupt gesprochen worden sein? Was hätte sie denn bewirken wollen? Sanktion bringt wenig – das ist soweit erkannt. Nur: was dann?

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  4. Der Vollständigkeit halber möchte ich als Therapeut bei ambulanten Maßnahmen ergänzend bemerken, dass nicht nur gewisse Delinquenten zu früh entlassen werden, sondern dass es auch – ich weiß nicht wie oft – vorkommt, dass sie zu lange in der stationären Maßnahme zurückgehalten werden. Es ist für die Betroffenen nicht einfach zu wissen, dass ihr Schicksal dabei total in den Händen der Forensiker liegt, die den Zwangsaufenthalt beliebig verlängern können. Den Optimismus des Herrn Graf, den er der „Wissenschaft“ verdankt, teile ich nicht.

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