Volk verweigert Landrat das letzte Wort

Baselland sagt Nein zu einer Änderung des Bildungsgesetzes. Überaus deutlich werden das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung und andere Verfassungsänderungen angenommen.

Baselland sagt Nein zu einer Änderung des Bildungsgesetzes. Überaus deutlich werden das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung und andere Verfassungsänderungen angenommen.

Das Bemerkenswerteste an den Abstimmungen im Baselbiet war wohl die ziemlich dürftige Wahlbeteiligung von 20 Prozent. Am umstrittensten war noch die vom Landrat angestrebte Änderung des Bildungsgesetzes, die dem Kantonsparlament das letzte Wort bei den Stundentafeln und den Lehrplänen eingeräumt hätte. Das lehnten die Baselbieter allerdings mit rund 58 Prozent der Stimmen ab. Damit liegen die Entscheide über die Stundentafeln und Lehrpläne weiterhin beim Bildungsrat, mit dem insbesondere die SVP und FDP nicht immer zufrieden sind. 

Sehr deutlich haben die Baselbieter dafür den Änderungen der Kantonsverfassung zugestimmt – jeweils im Verhältnis von etwa 9:1 der Stimmen. Konkret ging es um das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung, um die Beseitigung von Rechtsproblemen bei Gemeindefusionen und ein nachvollziehbares Steuergesetz. 

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