Etappensieg für die Verfechter der Neuen Bodeninitiative: Die nötige Zahl beglaubigter Unterschriften ist zusammengekommen, die Initianten haben die Vorlage am Mittwoch eingereicht.
Die Neue Bodeninitiative ist am Mittwoch mit 3030 beglaubigten Unterschriften eingereicht worden. Im Dezember 2013 hatte der Grosse Rat die erste Bodeninitiative («Boden erhalten – Basel gestalten») sowie den regierungsrätlichen Gegenvorschlag mit einem Mehr von nur einer Stimme zurückgewiesen.
Die Lancierung der Neuen Bodeninitiative im Januar 2014 war ein kleiner Coup. Sie übernahm 1:1 den Text des Gegenvorschlags der Regierung. Damit wurde – im Unterschied zur ersten Bodeninitiative – das generelle Verkaufsverbot von Boden leicht entschärft: Der Kanton soll weiterhin Land veräussern dürfen, wenn die Reserven in der entsprechenden Kategorie (Bauland, Altstadt, nicht eingezontes Land) innerhalb von fünf Jahren ausgeglichen oder erhöht werden können.
Grundsätzlich soll Land jedoch nur noch im Baurecht an Dritte abgeben werden dürfen. «Die Vorlage will verhindern, dass Kantonsboden praktisch für immer an Firmen, Anlagefonds und internationale Grossinvestoren verkauft wird», argumentieren die Initianten. Nur so könne Basel-Stadt auch in Zukunft über seinen Boden bestimmen und diesen für «Bevölkerung, Gewerbe, Industrie und Landwirtschaft bereithalten».
Strategie der Gegner lief ins Leere
Mit der Verhinderung des Regierungsvorschlags, der auch Forderungen der Initianten beinhaltete, hatten die bürgerlichen Gegner im Grossen Rat den Rückzug der ersten Bodeninitiative unterlaufen wollen, den die Initianten im Dezember 2013 in Aussicht gestellt hatten: Damit hätte die im Gegenvorschlag der Regierung vorgesehene Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes ohne Volksabstimmung umgesetzt werden können – die Gegner hätten das Geschäft also nur mit einem Referendum stoppen können. Das bürgerliche Manöver ging nicht auf.
Hinter dem Volksbegehren stehen die Stiftungen Habitat und Edith Maryon sowie der Dachverband der Wohnbaugenossenschaften Nordwestschweiz, die bereits die erste Vorlage 2011 lanciert hatten. Ausserdem wird die Initiative von der SP Basel-Stadt, dem Hausverein Nordwestschweiz, dem Mieterinnen- und Mieterverband Basel, der EVP, dem Verein Greenhattan, dem Unternehmen Mitte, BastA!, den Grünen, dem Jungen Grünen Bündnis sowie den Juso unterstützt.