Wer seine Häuser leerstehen lässt, soll Strafsteuer bezahlen

Nach der umgehend durch die Polizei beendeten Besetzung an der Hardstrasse wird die Politik aktiv. Die LDP verlangt, der Staat solle die jahrelang leerstehenden Häuser kaufen, die SP will eine Leerstandssteuer einführen.

Druck auf den Eigentümer steigt: Der jahrelange Leerstand an der Hardstrasse verärgert Politiker von Links bis Rechts.

(Bild: Hans-Jörg Walter)

Nach der umgehend durch die Polizei beendeten Besetzung an der Hardstrasse wird die Politik aktiv. Die LDP verlangt, der Staat solle die jahrelang leerstehenden Häuser kaufen, die SP will eine Leerstandssteuer einführen.

So einen Schulterschluss hat Basel lange nicht erlebt. Linke, Liberale und Autonome setzen den Besitzer jener drei Wohnhäuser an der Hardstrasse unter Druck, die seit Jahren dem Verfall preisgegeben werden. Am Montag waren die drei Liegenschaften kurzzeitig von einem Kollektiv aus Handwerkern, Künstlern und Musikern besetzt worden. Nach wenigen Stunden marschierte die Basler Polizei auf und beendete die Besetzung unter Strafandrohung.

Kurioserweise ist es nun die LDP, die in einer schriftlichen Anfrage ein Einschreiten des Staates verlangt. Der Regierungsrat solle die Eigentümerschaft, die Baufirma Spaini AG und deren Präsidenten Benno Büchel, dazu bewegen, dort wieder Wohnraum entstehen zu lassen. Zudem fragt LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein, ob die Regierung einen Kauf der Liegenschaften prüfen könne.

Beschwerden aus dem Quartier

«Ein lustiger Zufall, nicht wahr?», amüsiert sich LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein, angesprochen auf den Zeitpunkt ihrer Anfrage. Sie habe den Vorstoss bereits ein paar Tage vor der Besetzung eingereicht, weil sie seit Jahren Beschwerden aus der Bevölkerung höre über den Leerstand. Von Falkenstein wohnt selbst im Gellert.

Sie äussert Verständnis für die Besetzer, hält es aber auch für richtig, dass diese sofort vertrieben wurden. «Ehrlich gesagt wundert es mich, dass die Häuser nicht schon lange besetzt wurden», sagt die LDP-Frau.

Eine andere Stossrichtung schlägt die SP ein. Die Partei arbeitet an einer Gesetzesänderung, um Hauseigentümer zu bestrafen, die ihre Liegenschaften lange leerstehen lassen. Mit einer Leerstandssteuer sollen Besitzer dazu gebracht werden, ihre Häuser zu nutzen. Die Motion soll in den nächsten Tagen eingereicht werden.

Zürich toleranter als Basel

Zudem wird SP-Grossrätin Tanja Soland Fragen zum Polizeieinsatz stellen. In der Vergangenheit wurden Hausbesetzungen in Basel oft für eine gewisse Weile toleriert, diese wurde nun sofort beendet. 

Die Jungsozialisten wiederum fordern restriktivere Vorgaben für Polizeieinsätze bei Hausbesetzungen. Basel solle sich an der Zürcher Praxis orientieren. Dort muss ein Hausbesitzer entweder eine rechtskräftige Abbruchbewilligung oder eine vertraglich gesicherte Neunutzung vorlegen, sonst schreitet die Polizei nicht ein. In Basel genügt ein Bekenntnis des Eigentümers, künftige Besetzungen zu verhindern.

Erbstreit blockierte Baugesuch

Die drei Häuser an der Hardstrasse 112 bis 116 stehen gemäss Kenntnisstand des Quartiervereins seit mindestens zehn Jahren leer. 2006 wurde ein Gesuch eingereicht für einen Neubau, geplant war, die beiden mittlerweile fast 100-jährigen Stadthäuser abzureissen und auf vier Stockwerken Wohnungen zu errichten. 

Doch das Gesuch verfiel unverwirklicht, ein Erbstreit blockierte den Neubau während Jahren. Erst 2013, nach dem Tod von einem der Eigentümer, dem Basler Architekten Heinrich Büchel, kam Bewegung in die Sache und die Liegenschaften wechselten in den Besitz von Spaini und Benno Büchel. Ein neues Baugesuch wurde aber seither nicht eingereicht. Weder die Baufirma noch Benno Büchel nahmen bislang gegenüber der TagesWoche Stellung.

Konversation

  1. @Christian Heim
    Ich befürchte die Wahlen werden wenig Änderungen bringen. Das unsägliche Verkehrs- und Parkplatzregime welches stark Gewerb- und Torismusschädigend ist genauso wie die gestiegenen Eigenmiwtwerte. Diejenigen die mit der Stadtentwicklung nicht einverstanden sind/waren sind bereits weggezogen. Die Verbliebenen unterstützen die Rot-Grüne Abbaupolitik mehrheitlich.

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  2. Eigentlich würde ich gerne die SP wählen. Vermutlich werde ich es aus kurzfristigem Eigeninteresse auch tun. Aber wer solch dämliche Vorschläge wie eine Leerstandssteuer macht, ist eigentlich nicht wählbar. Häuser werden gebaut und abgerissen. Die Anzahl Wohnungen ist von vielen Faktoren abhängig, aber Leerstand ist sicher kein ins Gewicht fallender Einflussfaktor und schon gar kein Grund, ins Eigentumsrecht einzugreifen. Falls wir ernsthaft mehr Wohnungen benötigen, sollte einfach im Erlenmatt doppelt so hoch gebaut werden.

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  3. Ach ich vergass, es sind ja bald Wahlen :))
    Wenn die TaWo jetzt noch Informationen liefern könnte warum seit 2013 nichts passiert ist wüssten wir auch die ganze Story und man könnte sich endlich ein Urteil bilden.
    Und bezüglich Hausbesetzern sollten wir uns überhaupt nicht an Zürich orientieren sondern im Gegenteil aus den Fehlern durch deren laschen Haltung lernen.

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  4. Die Forderung nach einer Leerstandsteuer erstaunt mich nicht. Sie passt zur aktuellen Erhöhung der Liegenschaftssteuerwerte und der damit verbundenen massiven Erhöhung der Eigenmietwerte. Die Hauseigentümer können in Basel-Stadt dank linker Mehrheit bisher ungestraft abgezockt werden. Dies gilt es bei den kommenden Wahlen unbedingt zu ändern.

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  5. Vielleicht wäre es an der Zeit gewesen, dass der Spaini-Clan auf ihren Consigliere gehört hätte und das Trauerspiel eigenständig abgebrochen hätte. Das ist ja nicht nur rufschädigend, sondern einfach nur dumm.

    Dass die Sache von einer Handvoll HausbesetzerInnen jetzt ins Gespräch gebracht wird, ist zu begrüssen. Man muss den engagierten BesetzerInnen danken, dass sie damit auch bei den einschlägigen PolitikerInnen einen nachhaltigen Weckruf lancieren konnten. Jetzt steigen nicht nur PolitikerInnen aus der SP sondern auch aus der LDP aus ihren Hängematten und wollen Remedur schaffen. Das ist gut so. Die Forderung nach eine Leerstandsteuer ist das Minimum, was man bei dieser Übung erwarten kann. Löst aber das Problem nicht.

    Der Staat könnte eine Auffanggesellschaft gründen, welche solche Liegenschaften zeitlich limitiert übernimmt und die Wohnungen an Familien mit geringem Einkommen, an Obdachlose, StudentInnen, Alleinstehende, Flüchtlingen, usw. weitervermietet. Mit wenig Aufwand könnten die vernachlässigten Wohnungen wieder hergerichtet und so der «Öffentlichkeit» zur Verfügung gestellt werden. Bei der herrschenden Wohnungsnot und dem tiefen Leerwohnungsstand ist es unanständig Wohnungen leer stehen zu lassen. Da muss der Staat Verantwortung übernehmen. Ist der Besitzer dazu nicht fähig, muss man ihm unter die Arme greiffen. Notfalls mit Notmassnahmen und entsprechendem Druck. Es kann nicht Aufgabe des Staates den privaten Besitz und den entsprechenden Leerstandsunsinn zu schützen. Das ist ein klarer Missbrauch staatlicher Toleranz.

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