Nach der umgehend durch die Polizei beendeten Besetzung an der Hardstrasse wird die Politik aktiv. Die LDP verlangt, der Staat solle die jahrelang leerstehenden Häuser kaufen, die SP will eine Leerstandssteuer einführen.
Warten auf Mietwohnungen: Der Besitzer Spaini kündigte 2013 einen Neubau an. Passiert ist seither nichts.
(Bild: Hans-Jörg Walter)
«Besetzt»: Nach vielen Jahren des Leerstands hatte sich für ein paar Stunden das Basler Kollektiv der Spekulationsobjekte an der Hardstrasse 112 bis 116 bemächtigt.
(Bild: Hans-Jörg Walter)
Seit Jahren ärgert sich der neutrale Quartierverein über den Leerstand der drei Parzellen, zu denen das ehemalige Restaurant Gellert gehört.
(Bild: Hans-Jörg Walter)
Freude an den seit Jahren aufgegebenen Bauten hatte bislang einzig die Stadtnatur, die den Hinterhof annektierte.
(Bild: Hans-Jörg Walter)So einen Schulterschluss hat Basel lange nicht erlebt. Linke, Liberale und Autonome setzen den Besitzer jener drei Wohnhäuser an der Hardstrasse unter Druck, die seit Jahren dem Verfall preisgegeben werden. Am Montag waren die drei Liegenschaften kurzzeitig von einem Kollektiv aus Handwerkern, Künstlern und Musikern besetzt worden. Nach wenigen Stunden marschierte die Basler Polizei auf und beendete die Besetzung unter Strafandrohung.
Kurioserweise ist es nun die LDP, die in einer schriftlichen Anfrage ein Einschreiten des Staates verlangt. Der Regierungsrat solle die Eigentümerschaft, die Baufirma Spaini AG und deren Präsidenten Benno Büchel, dazu bewegen, dort wieder Wohnraum entstehen zu lassen. Zudem fragt LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein, ob die Regierung einen Kauf der Liegenschaften prüfen könne.
Beschwerden aus dem Quartier
«Ein lustiger Zufall, nicht wahr?», amüsiert sich LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein, angesprochen auf den Zeitpunkt ihrer Anfrage. Sie habe den Vorstoss bereits ein paar Tage vor der Besetzung eingereicht, weil sie seit Jahren Beschwerden aus der Bevölkerung höre über den Leerstand. Von Falkenstein wohnt selbst im Gellert.
Sie äussert Verständnis für die Besetzer, hält es aber auch für richtig, dass diese sofort vertrieben wurden. «Ehrlich gesagt wundert es mich, dass die Häuser nicht schon lange besetzt wurden», sagt die LDP-Frau.
Eine andere Stossrichtung schlägt die SP ein. Die Partei arbeitet an einer Gesetzesänderung, um Hauseigentümer zu bestrafen, die ihre Liegenschaften lange leerstehen lassen. Mit einer Leerstandssteuer sollen Besitzer dazu gebracht werden, ihre Häuser zu nutzen. Die Motion soll in den nächsten Tagen eingereicht werden.
Zürich toleranter als Basel
Zudem wird SP-Grossrätin Tanja Soland Fragen zum Polizeieinsatz stellen. In der Vergangenheit wurden Hausbesetzungen in Basel oft für eine gewisse Weile toleriert, diese wurde nun sofort beendet.
Die Jungsozialisten wiederum fordern restriktivere Vorgaben für Polizeieinsätze bei Hausbesetzungen. Basel solle sich an der Zürcher Praxis orientieren. Dort muss ein Hausbesitzer entweder eine rechtskräftige Abbruchbewilligung oder eine vertraglich gesicherte Neunutzung vorlegen, sonst schreitet die Polizei nicht ein. In Basel genügt ein Bekenntnis des Eigentümers, künftige Besetzungen zu verhindern.
Erbstreit blockierte Baugesuch
Die drei Häuser an der Hardstrasse 112 bis 116 stehen gemäss Kenntnisstand des Quartiervereins seit mindestens zehn Jahren leer. 2006 wurde ein Gesuch eingereicht für einen Neubau, geplant war, die beiden mittlerweile fast 100-jährigen Stadthäuser abzureissen und auf vier Stockwerken Wohnungen zu errichten.
Doch das Gesuch verfiel unverwirklicht, ein Erbstreit blockierte den Neubau während Jahren. Erst 2013, nach dem Tod von einem der Eigentümer, dem Basler Architekten Heinrich Büchel, kam Bewegung in die Sache und die Liegenschaften wechselten in den Besitz von Spaini und Benno Büchel. Ein neues Baugesuch wurde aber seither nicht eingereicht. Weder die Baufirma noch Benno Büchel nahmen bislang gegenüber der TagesWoche Stellung.