Der Regierungsrat möchte an der Wettsteinallee eine neue Baumreihe anpflanzen. Weil deswegen Parkplätze verloren gehen, laufen bürgerliche Parteien und der TCS Sturm.
Die Wettsteinallee wird ihrem Namen nur in einem Teilabschnitt gerecht. Denn eine Allee im inhaltlichen Sinne des Wortes ist die Strasse nur in ihrem östlichen Teil vom Kreisel beim Riehenring bis zur Osttangente, während im anderen Abschnitt kein Baum die Strasse säumt. Dies möchte die Basler Regierung nun ändern: So soll eine neue Baumreihe den grünen Saum der Wettsteinallee zumindest auf der nördlichen Strassenseite vervollständigen.
Gegen diese Pläne, die im Februar veröffentlicht wurden, laufen nun die bürgerlichen Parteien LDP und FDP im Verbund mit dem TCS Sturm. Um die Bäume geht es hier aber nur in zweiter Linie (auch wenn die LDP bemerkt, dass heute kein Mangel an Bäumen herrsche). Weil die Bäume Platz brauchen und zudem das Trottoir verbreitert werden soll, müssen 21 Parkplätze aufgehoben werden. Und um diese wird nun gekämpft.
Während der TCS beider Basel gegen die Parkplatzreduktion Einsprache erhoben hat und die LDP Unterschriften für eine Petition gegen die Umgestaltung der Wettsteinallee sammelt, wandte sich FDP-Grossrat Mark Eichner mit einer Interpellation direkt an die Regierung. Alle drei Organisationen führen dabei ins Feld, dass das Quartier wegen der Nähe zur Messe und zur Roche bereits heute stark unter «Parkplatzdruck» stehe und deshalb keinen weiteren Abbau von Abstellplätzen ertrage.
Alte Pläne, neu aufgetischt
Die Pläne, an der Wettsteinallee neue Bäume zu pflanzen, sind alles andere als neu. Bereits 1997 beantragte die Regierung einen Kredit von 348’000 Franken für eine neue Baumreihe zwischen Wettsteinplatz und Riehenring. Damals war von 25 Kirschpflaumen die Rede. Der Kredit fand im Grossen Rat aber keine Mehrheit – allerdings in erster Linie aus Kostengründen und nicht wegen der Parkplatzreduktion.
Die Regierung nimmt nun anstehende Sanierungsmassnahmen an der Strasse und an Werkleitungen zum Anlass, die Baumpflanzung erneut auf die politische Traktandenliste zu setzen. Wie sie in der Antwort auf Eichners Interpellation schreibt, geht sie von Kosten in der Höhe von insgesamt 1,4 Millionen Franken aus, wobei die Umgestaltung mit 290’000 und die Baumbepflanzung mit 195’000 Franken nur etwa ein Drittel dieser Summe ausmachen. Ein entsprechender Ausgabenbericht an den Grossen Rat sei in Vorbereitung.
Die Regierung nimmt wie schon 1997 Bezug auf das Leitbild «Bäume im öffentlichen Raum» aus dem Jahr 1981, in dem diese Baumreihe aufgeführt ist.
Nur Verschönerung?
Für die bürgerlichen Parteien und den TCS wiegen nun aber die gefährdeten Parkplätze weit mehr als «die nur der Verschönerung dienende Umgestaltung», wie Eichner in seiner Interpellation schreibt. Alle Organisationen verweisen in ihren Vorstössen darauf, dass in jüngerer Vergangenheit auch im Umfeld bereits Parkplätze abgebaut worden seien und eine geplante neue Überbauung am Riehenring mit rund 40 Wohnungen, aber ohne Einstellhalle den Parkplatzdruck mittelfristig noch erhöhen werde.
Die Alliierten im Kampf um die Parkplätze operieren in ihren Vorstössen mit unterschiedlichen Zahlen. Während TCS und FDP von 21 gefährdeten Plätzen sprechen, führt die LDP in ihrer Interpellation die «Aufhebung von über 60 Parkplätzen» ins Feld. LDP-Grossrat und Wettsteinallee-Anwohner Felix Eymann gibt auf Anfrage zu, dass hier die Zahl der direkt betroffenen Parkplätze um Plätze ergänzt worden sei, die als Folge diverser Baumassnahmen in der Umgebung vorübergehend unbenutzbar sein werden.
Die Interpellation von Mark Eichner macht allerdings klar, dass auch das Bau- und Verkehrsdepartement im Trüben nach Zahlen fischt. So kann die Regierung Fragen nach der konkreten Anzahl der zur Verfügung stehenden Parkplätze auf Allmend und deren Relation zu den ausgegebenen Anwohnerparkkarten nicht beantworten. «Die Auswirkungen einer lokalen Aufhebung einer verhältnismässig geringen Anzahl von Parkplätzen lassen sich nicht mit einem im Vergleich zum Nutzen vertretbaren Aufwand untersuchen», schreibt die Regierung dazu.
Petition und Anwohnerbefragung
Die Unterschriftensammlung für die Petition ist noch am Laufen, sodass die LDP noch keine abschliessenden Zahlen nennen kann. «Wir haben aber bereits mehrere Hundert Unterschriften gesammelt und rechnen damit, bis Pfingsten auf 2000 bis 3000 Unterschriften zu kommen», sagt Felix Eymann.
Bereits mit Resultaten einer Anwohnerbefragung aufwarten kann indes der Neutrale Quartierverein Oberes Kleinbasel, der Fragebogen an die Anwohnerschaft verteilt hat. Von 105 verteilten Fragebogen sind 56 zurückgekommen, ist in der Auswertung der Befragung auf der Website des Quartiervereins zu lesen. Mit 40 gegen 15 Stimmen fällt das Verdikt gegen eine Aufhebung der 21 Parkplätze relativ deutlich aus.
Allerdings hat der Neutrale Quartierverein die meisten seiner Fragen nicht gerade in einem neutralen Tonfall formuliert. So finden sich auf dem Bogen Fragen wie «Baumrabatten werden oft als Hundepromenade und Veloständer missbraucht. Sind Sie auch dieser Meinung?» oder «Sie haben in den Hinterhöfen und den Vorgärten viel schönes Grün. Braucht es vorne noch weitere Bäume?»