Wie Novartis und die IWB die Quartierentwicklung um den Voltaplatz blockieren

Novartis und die IWB blockieren die Entwicklung von Volta Ost. Das gesamte Quartier wartet auf den ausstehenden Entscheid zum geplanten Holzkraftwerk. Äussern möchte man sich dazu aber weder beim Pharmariesen, noch bei den Industriellen Werken Basel.

Im vielversprechenden Entwicklungsgebiet Volta Ost ist Warten ­angesagt. Die Primarschule Volta mit dem geplanten Schulneubau, die Bewohner der Wasserstrasse mit ihren abbruchgefährdeten Häusern, Immobilien Basel-Stadt mit ihrem Bauprojekt für erschwinglichen Wohnraum – sie alle warten. Sie warten auf einen längst in Aussicht gestellten Entscheid der IWB. Seit über zwei Jahren denkt das Unternehmen darüber nach, das bestehende Gaskraftwerk beim Voltaplatz durch ein Holzschnitzelkraftwerk zu ersetzen, und blockiert mit seiner zögerlichen Planung die Entwicklung des ganzen Areals.

Der Bebauungsplan für das Areal liegt bei der Baukommission seit über einem Jahr in der Schublade. Auf Wunsch von Regierungsrat Hans-Peter Wessels wird der Ratschlag erst bearbeitet, wenn die IWB den Standortentscheid für das Holzkraftwerk ­getroffen haben. Das Unternehmen hatte ursprünglich angekündigt, die technischen Vorabklärungen bis Ende 2012 abzuschliessen. Heute, knapp zwölf Monate später, ist die IWB noch keinen Schritt weiter. «Der Standortentscheid ist noch nicht gefallen», sagt Kommunikationschef Erik Rummer.

Fragen ­beantwortet das Unternehmen ausweichend und umgeht jede verbindliche Auskunft. Nach mehrmaligem Nachfragen erklären die IWB einzig, man sei dabei, zwei verschiedene Standorte zu prüfen und rechne mit einem Grundsatzentscheid bis Ende 2013. Ein Termin für den möglichen Baubeginn sei noch nicht in Sicht.

Novartis macht Druck

Einer der Hauptgründe für die weitere Verzögerung liegt nach Aussagen mehrer Quellen gleich auf der gegenüberliegenden Strassenseite des Areals – bei Novartis. Dem Pharmaunternehmen sind die Pläne von IWB und Stadt offenbar ein Dorn im Auge. Die Unternehmensleitung stört sich nach Aussagen der Quellen aus ästhetischen Gründen an den beiden geplanten Holzschnitzelsilos. Novartis hat deshalb bei der Stadt und den IWB auf die Prüfung eines alternativen Standortes gedrängt.

Die Novartis hat ästhetische Bedenken gegenüber den geplanten Holzschnitzelsilos.

Bei den betroffenen Stellen, dem Planungsamt, Immobilien Basel-Stadt und – allen voran – den IWB selber, gibt man sich zur Rolle von ­Novartis äusserst bedeckt. Die Kommunikationsabteilungen tun ihr Möglichstes, um die Gründe der erneuten Verzögerung zu verschleiern. Immer wieder ist von «technischen Abklärungen» die Rede. Einzig Marc Février, zuständiger Projektleiter beim Planungsamt bestätigt, «Novartis wäre nicht begeistert, wenn diese Silos auf dem Areal Volta Ost hingestellt würden.» Novartis bestätigt auf Anfrage diese Bedenken. Man sei der Meinung, dass der Bau eines Fernheizkraftwerks am Standort Volta der geplanten «Deindustrialisierung» des Areals entgegenlaufen würde, schreibt die Medienstelle. Novartis unterstütze deshalb die laufende Prüfung verschiedener Standortoptionen.

Was lange dauert, findet noch mehr Hindernisse

Aufgrund der langen Vorbe­reitungsdauer haben die IWB nun ­zusätzlich noch ein weiteres Problem: den geplanten Rheinweg. Frachtschiffe, die mehrmals wöchentlich bei laufendem Motor Holzspäne auf ein Förderband verladen, lassen sich mit der vorgesehenen Flaniermeile zwischen dem St.-Johanns-Park und der Drei­länderbrücke kaum vereinbaren.

Die Stadt hat den IWB noch vor zwei Jahren zum Bau des Holzkraftwerks am Standort Volta geraten. In der Zwischenzeit hat sich die Ausgangslage geändert, und das Bau­departement hat die IWB «auf die Probleme hingewiesen». So ist die ­erneute Verzögerung auch der über­eiligen Planung der Stadt geschuldet.

Mangelhafte Planung

Besonders deutlich zeigen sich die Folgen dieser mangelhaften Planung am Beispiel des ehemaligen Postgebäudes beim Voltaplatz. Immobilien Basel-Stadt hat entlang der Elsässer­strasse eine grossflächige Überbauung mit günstigem Wohnraum vorgesehen. Ursprünglich war der Baubeginn für das Frühjahr 2014 geplant. Im Hinblick auf den geplanten Abriss musste vor einigen Monaten eine Wechselstube das Feld räumen. Die Post wechselte bereits vor Längerem an einen neuen Standort beim Vogesenplatz.

Doch die Pläne von Immobilien Basel-Stadt haben sich geändert: Vor einigen Wochen konnten zwei Kulturtreibende für die ehemaligen Räume der Wechselstube einen Mietvertrag über drei Jahre unterzeichnen. Ein Abbruch kommt vor 2016 also nicht infrage.

Blockierter Schulneubau

Opfer der mangelhaften Planung sind nicht nur die Betreiber der Wechselstube. Besonders betroffen sind auch die Primarschule Volta und die Anwohner der Wasser­stras­se. Wegen der Schulreform «Harmos» muss das Primarschulhaus in den kommenden Jahren ausgebaut werden. Bevorzugter Standort der Behörden wäre jenes Gebiet, auf dem heute noch zwei unterirdische Tanks der IWB stehen. Sollte das Holzkraftwerk gebaut werden, wären die Tanks überflüssig und die Fläche frei für den Schulhausbau. Andernfalls müsste das Schulhaus entlang der Wasserstrasse verlängert werden.

Eine Lösung, die allerdings einen Abriss mehrerer historischer Häuser an der Wasserstrasse zur Folge hätte. Sollte sich der Schulneubau weiter verzögern und könnte er bis 2018 nicht fertiggestellt werden, müsste für die Schüler ein Provisorium gebaut werden.

Planung wirft auch bei Parlamentariern Fragen auf

Ein verbindlicher Zeitplan wäre auch für die Raurica Holzvermarktung AG, den Zusammenschluss der regionalen Waldbesitzer, von gros­sem Interesse. Beim Bau eines weiteren Holzkraftwerks müssten sie ihre Liefermenge verdreifachen. Planungssicherheit wäre aus Sicht des Dienstleistungsunternehmens wünschenswert. Doch die IWB zeigen sich von der Vielzahl an Abhängigkeiten wenig beeindruckt. «Aus unserer Sicht sind wir nicht im Verzug. So eine Planung braucht eben Zeit», sagt Medienchef Rummer.

«Ich frage mich, was Novartis in der Hand hat, um sich so gegen dieses Kraftwerk zu wehren.»

Die intransparente Planung der IWB und die Rolle von Novartis irritieren nicht nur Anwohner, Schule und Waldbesitzer. Auch bei Parlamentariern wirft die Planung Fragen auf. Daniel Goepfert, SP-Grossrat und Mitglied der Baukommission, hat wenig Verständnis für die Verhinderungstaktik des Unternehmens. «Man ist Novartis in der ­Vergangenheit immer wieder entgegengekommen. Es wäre eine gute Gelegenheit für das Unternehmen, davon etwas zurückzugeben.» Und auch die grüne Grossrätin Mirjam Ballmer wundert sich über den Einfluss des Unternehmens: «Ich frage mich, was Novartis in der Hand hat, um sich so gegen dieses Kraftwerk zu wehren.»