Wirbel um Polizei-Einsatz an Bundesfeier in Muttenz

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hielt die Rede zum 1. August an der Bundesfeier in Muttenz. Doch in den Medien spielt der Einsatz der Baselbieter Polizei die Hauptrolle.

Für Bundesrätin Simonetta Sommaruga gab es am Dienstag in Muttenz grossen Applaus.

Der Höhepunkt der Bundesfeier in der Gemeinde Muttenz am 31. Juli 2018 war der Auftritt von Bundesrätin Simonetta Sommaruga um 20.30 Uhr im historischen Dorfkern. Ihre Rede fand grossen Beifall. 

Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements sprach ernste Themen an. Sie genoss den Sommerabend vor malerischer Kulisse, machte Selfies mit allen, die auf sie zukamen, gab Autogramme, sah sich vor und nach ihrer Rede Darbietungen an. Misstöne waren  ̶  für die Festgemeinde, an die tausend Muttenzerinnen und Muttenzer  ̶  auf den ersten Blick keine auszumachen.

«Polizei vermiest Muttenzern die Bundesfeier»

In den Medien – den nationalen wie den regionalen – wird ein anderes Bild von der Feier gemalt. «Wir wurden wie Tiere gefilmt und gefilzt», titelt der Blick – und berichtet von unschuldigen Festbesuchern, die von der Polizei grundlos gefesselt und kontrolliert wurden. Ein Vater wurde laut der Zeitung gar von seinem Sohn getrennt.

Bei Barfi.ch hat man den Schuldigen gefunden: «Kabelbinder und Empörung: Die Basellandschaftliche Polizei vermiest Muttenzern die Bundesfeier», titelt das Portal.

Aussage gegen Aussage

Laut den Medienberichten war die Aktion willkürlich, übertrieben, daneben, unnötig. Allerdings sorgte ein Mail (liegt der Redaktion vor), das laut Informationen der TagesWoche auch an die Baselbieter Sicherheitsbehörden ging, am Dienstag für einigen Wirbel. Im Schreiben einer selbsterklärten «Antifa Gruppe Basel» steht, ein unangemeldeter Protest von «Rassisten in unserer Region» sei an der Feier geplant. Da kein Zeichen von den Behörden komme, dass dies unterbunden werde, sei man «gezwungen selbst aufzutauchen» in Muttenz.

Verständlich, dass die Polizei mit einem Grossaufgebot vor Ort war. Nicht nur war eine Bundesrätin vor Ort, es gab sogar konkrete Hinweise auf Ausschreitungen.

Verständlich aber auch, dass die Kontrollierten das ganz anders sehen. Womöglich nicht in jedem Fall zu Unrecht. Es steht jedenfalls Aussage gegen Aussage.

«Keine willkürlichen Kontrollen»

Adrian Gaugler, Polizeisprecher, bezeichnet den Einsatz als verhältnismässig. Insgesamt seien 15 Personen kontrolliert worden – und zwar eben, weil man «klare Hinweise» auf einen Aufmarsch aus rechten und linken Kreisen erhalten habe. «Es waren keine willkürlichen Kontrollen, diese Personen gehörten verschiedenen Lagern an», sagt Gaugler. 

Der Einsatz – «bewusst rund 50 Meter entfernt vom Festgelände, um den Festbetrieb nicht zu stören und die Stimmung nicht anzuheizen» – habe zum erwünschten Resultat geführt, so der Sprecher: «Mit den Kontrollen konnten wir eine Eskalation verhindern. Die Stimmung war zuvor bei einigen Einzelnen etwas angespannt.»

In den zitierten Medienberichten verschaffen Betroffene ihrem Ärger Luft. Ausschliessen könne er nicht, dass die Polizei auch Unbeteiligte kontrolliert habe, räumt Gaugler ein. Den Fall eines Vaters, der von seinem Kind getrennt wurde, kann Gaugler nicht kommentieren. Und: Keine der 15 Personen
sei festgenommen worden – es habe sich lediglich um eine polizeiliche Kontrolle gehandelt. Sämtliche Kontrollierten seien nach der Identitätsfeststellung gleich vor Ort aus der Kontrolle entlassen worden. 

Gaugler bestätigt zudem, dass Kabelbinder zum Einsatz kamen: «Bei einer Gruppe dieser Grösse ist das eine Standard-Sicherheitsvorkehrung.»

Es sei bedauerlich, dass die Kontrollen nun derart zum grossen Thema gemacht würden, findet Gaugler. Aber die Polizei könne bei solchen Einsätzen «nur verlieren». Wäre es zu einer Eskalation in Anwesenheit einer Bundesrätin gekommen, hätte es – «zu Recht», sagt Gaugler – geheissen, «man habe die Warnungen nicht ernst genommen».

https://tageswoche.ch/form/kommentar/menschen-koennen-einander-ueberall-eine-heimat-geben/

Konversation

  1. An dieser Geschichte kann man schön aufzeigen, dass die alte, freie Eidgenossenschaft endgültig Geschichte ist:
    1. Reicht offenbar der Dorfpolizist nicht mehr, einen Auftritt eines Bundesrates abzudecken – wegen der Hetze von möchtegerne Patrioten.
    2. Tritt dann die Bullerei als Gegenreaktion altes recht und frijhheiten mit den Füssen – ein Eidgenosse ist nicht ausweispflichtig und dürfte ohne konkrete Tat von der Polizei niemals seiner Freiheit beraubt werden.

    Freiheit braucht einen Mut und eine Standfestigkeit, den die CH-Bevölkerung im 2018 grossmehrheitlich nicht mehr aufzubringen vermag. Und schon ist sie weg…

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    1. Auch eine Eidgenossin, eine Ausländerin oder ein Ausländer sind nicht auweispflichtig und dürfen nicht ohne Grund von der Polizei in ihrer Freiheit und ihren Grundrechten eingeschränkt werden.

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    2. Ja, in der Schweiz gibt es keine Ausweispflicht, allerdings kann die Polizei Sie bei Verdacht zur Abklärung Ihrer Idendität auf den Posten mitnehmen – schön blöd und selber Schuld wer also keinen Ausweis bei sich hat.

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  2. Vielen Dank, Herr Brönnimann, für diesen Bericht! Einen solch neutralen Ton würde ich mir auch sonst von der TagesWoche wünschen. Für mich ist genau diese unaufgeregte Sachlichkeit grossartiger Journalismus.

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  3. Es ist immer wieder faszinierend, wie verschieden die genau gleiche Begebenheit empfunden und kommentiert wird, je nachdem, wer davon betroffen ist. Wird etwa ein Dunkelhäutiger grundlos kontrolliert, so finden das Blick und Konsorten und deren übliche Kommentarschreiber völlig normal, während sich die Tawo – zu recht – empört. Wird hingegen an einer Erstaugustfeier ein Bioschweizer und Familienvater kontrolliert, so sind der Blick und seine Kommentarschreiber empört, während die Tawo zumindest ein gewisses Verständnis zeigt.

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    1. Immer diese Vorurteile. Gäbe es mehrere Schreiben an die Behörden von Zusammenrottungen von Nicht-„Bio-Schweizern“ an irgendeinem offiziellen Gemeindeanlass (ist es heiss, Frau Moerik, oder möchten Sie wirklich AfD-Sprache pflegen?), dann glaube ich nicht, dass an Ihrer Beobachtung hier irgendetwas dran ist. Ich weiss auch nicht, was Sie an folgender Aussage verständnisvoll finden. Es ist meine Aufgabe, so genau zu berichten wie ich kann. Und das wäre, um mich selbst zu zitieren, ungefähr das mit den mir zur Verfügung sehenden Infos (vor Ort war ich auch): „Verständlich aber auch, dass die Kontrollierten das ganz anders sehen. Womöglich nicht in jedem Fall zu Unrecht. Es steht jedenfalls Aussage gegen Aussage.

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