Der Höhepunkt der Bundesfeier in der Gemeinde Muttenz am 31. Juli 2018 war der Auftritt von Bundesrätin Simonetta Sommaruga um 20.30 Uhr im historischen Dorfkern. Ihre Rede fand grossen Beifall.
Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements sprach ernste Themen an. Sie genoss den Sommerabend vor malerischer Kulisse, machte Selfies mit allen, die auf sie zukamen, gab Autogramme, sah sich vor und nach ihrer Rede Darbietungen an. Misstöne waren ̶ für die Festgemeinde, an die tausend Muttenzerinnen und Muttenzer ̶ auf den ersten Blick keine auszumachen.
«Polizei vermiest Muttenzern die Bundesfeier»
In den Medien – den nationalen wie den regionalen – wird ein anderes Bild von der Feier gemalt. «Wir wurden wie Tiere gefilmt und gefilzt», titelt der Blick – und berichtet von unschuldigen Festbesuchern, die von der Polizei grundlos gefesselt und kontrolliert wurden. Ein Vater wurde laut der Zeitung gar von seinem Sohn getrennt.
Bei Barfi.ch hat man den Schuldigen gefunden: «Kabelbinder und Empörung: Die Basellandschaftliche Polizei vermiest Muttenzern die Bundesfeier», titelt das Portal.
Aussage gegen Aussage
Laut den Medienberichten war die Aktion willkürlich, übertrieben, daneben, unnötig. Allerdings sorgte ein Mail (liegt der Redaktion vor), das laut Informationen der TagesWoche auch an die Baselbieter Sicherheitsbehörden ging, am Dienstag für einigen Wirbel. Im Schreiben einer selbsterklärten «Antifa Gruppe Basel» steht, ein unangemeldeter Protest von «Rassisten in unserer Region» sei an der Feier geplant. Da kein Zeichen von den Behörden komme, dass dies unterbunden werde, sei man «gezwungen selbst aufzutauchen» in Muttenz.
Verständlich, dass die Polizei mit einem Grossaufgebot vor Ort war. Nicht nur war eine Bundesrätin vor Ort, es gab sogar konkrete Hinweise auf Ausschreitungen.
Verständlich aber auch, dass die Kontrollierten das ganz anders sehen. Womöglich nicht in jedem Fall zu Unrecht. Es steht jedenfalls Aussage gegen Aussage.
«Keine willkürlichen Kontrollen»
Adrian Gaugler, Polizeisprecher, bezeichnet den Einsatz als verhältnismässig. Insgesamt seien 15 Personen kontrolliert worden – und zwar eben, weil man «klare Hinweise» auf einen Aufmarsch aus rechten und linken Kreisen erhalten habe. «Es waren keine willkürlichen Kontrollen, diese Personen gehörten verschiedenen Lagern an», sagt Gaugler.
Der Einsatz – «bewusst rund 50 Meter entfernt vom Festgelände, um den Festbetrieb nicht zu stören und die Stimmung nicht anzuheizen» – habe zum erwünschten Resultat geführt, so der Sprecher: «Mit den Kontrollen konnten wir eine Eskalation verhindern. Die Stimmung war zuvor bei einigen Einzelnen etwas angespannt.»
In den zitierten Medienberichten verschaffen Betroffene ihrem Ärger Luft. Ausschliessen könne er nicht, dass die Polizei auch Unbeteiligte kontrolliert habe, räumt Gaugler ein. Den Fall eines Vaters, der von seinem Kind getrennt wurde, kann Gaugler nicht kommentieren. Und: Keine der 15 Personen
sei festgenommen worden – es habe sich lediglich um eine polizeiliche Kontrolle gehandelt. Sämtliche Kontrollierten seien nach der Identitätsfeststellung gleich vor Ort aus der Kontrolle entlassen worden.
Gaugler bestätigt zudem, dass Kabelbinder zum Einsatz kamen: «Bei einer Gruppe dieser Grösse ist das eine Standard-Sicherheitsvorkehrung.»
Es sei bedauerlich, dass die Kontrollen nun derart zum grossen Thema gemacht würden, findet Gaugler. Aber die Polizei könne bei solchen Einsätzen «nur verlieren». Wäre es zu einer Eskalation in Anwesenheit einer Bundesrätin gekommen, hätte es – «zu Recht», sagt Gaugler – geheissen, «man habe die Warnungen nicht ernst genommen».