Die Forderungen nach einer unbürokratischen Genehmigung von Open-Air-Partys werden konkreter. Zwei Grossrätinnen haben eine Motion für eine «Jugendbewilligung» eingereicht. Zürich soll allerdings nicht Vorbild sein.
Nach den ersten unbewilligten Partys in dieser Saison und dem rigorosen Durchgreifen der Polizei hat die Politik das Bedürfnis nach einer einfacheren Genehmigung von Open-Air-Partys nun wohl endgültig erkannt. Nach den Jungfreisinnigen, die eine Petition lanciert haben, und den Juso bemühen sich nun auch zwei Grossrätinnen um eine Jugendbewilligung. Salome Hofer (SP) und Mirjam Ballmer (Grüne) haben am Mittwoch eine entsprechende Motion im Grossen Rat eingereicht.
Der Regierungsrat soll verpflichtet werden, die Genehmigungspflicht von Open-Air-Partys für Jugendliche zu vereinfachen und unkomplizierter zu gestalten, heisst es in der Motion. Zurzeit sei es «gerade für junge Erwachsene» nahezu unmöglich, spontan eine Bewilligung einzuholen, weil die Prozesse kompliziert und langwierig seien. Die beiden Jungpolitikerinnen sehen einen Vorteil für alle in der Einführung von Jugendbewilligungen: Die Jugendlichen würden so «aus der Illegalität befreit», gleichzeitig könnten Regeln durchgesetzt werden.
Wie die Jugendbewilligung geregelt und welche Auflagen gemacht werden sollen, konkretisieren Hofer und Ballmer in der Motion nicht. Die Jugendbewilligung aus Zürich solle aber nicht eins zu eins übernommen werden, sagt Ballmer. Die bisherigen Erfahrungen aus Zürich müssten in eine Basler Lösung einfliessen und die Auflagen nochmals im Detail abgeklärt werden.
FDPler und JSVPler an Bord geholt
In Zürich gab es vor allem Kritik, weil die Jugendbewilligung nur einholen kann, wer zwischen 18 und 25 Jahre alt ist und keine Werbung auf Facebook macht. Ballmer ist nicht grundsätzlich für eine Facebook-Beschränkung, möchte sich aber auch nicht dagegen aussprechen. Dass die Party kontrollierbar bleibe, sei auch im Interesse des Veranstalters, der letztlich die Verantwortung trage, so Ballmer. Die Möglichkeiten sollten deshalb erst geprüft werden.
Ballmer und Hofer haben sich für das Anliegen Unterstützung aus allen Fraktionen des Grossen Rats an Bord geholt. So haben Baschi Dürr (FDP) und Alexander Gröflin (Junge SVP) die Motion mitunterzeichnet, wie Ballmer sagt.
Baudirektor Hans-Peter Wessels hatte noch vor zwei Wochen gesagt, dass bisher niemand die Liberalisierung der Bewilligungen für Outdoor-Partys gefordert habe. Nun scheint das Thema auf dem Tisch, auch wenn der SP-Regierungsrat bezweifelt, dass es ein «sinnvolles Mittel ist», wie er in der TagesWoche sagte.