Bei der Basler Gesellschaft für das Gute und Gemeinnützige (GGG) ist die Stimmung derzeit nicht so gut: Der bisherige Präsident der Kommission der Ausländerberatung wurde abgesetzt und durch den SP-Grossrat Mustafa Atici ersetzt. Aus Protest gegen dieses Vorgehen sind sämtliche Mitglieder aus der Kommission ausgetreten.
Die Ausländerberatung, eine von mehreren Institutionen der GGG, ist eine Anlaufstelle für Migrantinnen und Migranten. Sie deklariert sich als «neutral sowie religiös und politisch unabhängig». Was bei einer Institution, die aus verschiedensten Ländern und Kulturen stammende Menschen berät, wohl ziemlich wichtig ist. Doch jetzt scheint die Neutralität gefährdet zu sein. So sehen es jedenfalls fünf bisherige Mitglieder der Kommission, die gemäss Funktionsbeschrieb Bindeglied zur GGG und verantwortlich für die strategische Leistung der Ausländerberatung ist.
Nur einer nicht: Mustafa Atici, SP-Grossrat und als einer, der vor zwanzig Jahren aus der Türkei eingewandert und heute erfolgreicher Geschäftsmann ist, auch ein Vorzeige-Migrant. Seit Sommer 2012 sitzt Atici in der Kommission der GGG-Ausländerberatung, und in einem Brief vom 22. Dezember erfuhren seine Kommissionskollegen, dass der Vereinsvorstand Mustafa Atici zum neuen Präsidenten gewählt habe. Sie waren mehr als baff, sie waren empört.
Zuerst bestätigt, dann abgesetzt
Schliesslich hatte ihnen derselbe Vorstand drei Wochen vorher in einem Brief mitgeteilt, dass alle bisherigen Mitglieder wiedergewählt worden seien – inklusive des Präsidenten, Géza Teleki, ehemaliger Direktor des Basler Volkswirtschaftsbunds. Und nun diese Kehrtwende. Ohne Begründung, weshalb Teleki, der seit 27 Jahren Kommissionsmitglied und seit neun Jahren Präsident war, abgesetzt war. «Ich wüsste nicht, dass ich mich in dieser Zeit eines Verbrechens schuldig gemacht hätte», sagt dieser lakonisch. Die Kommissionsmitglieder waren sich jedenfalls einig: So geht das nicht, sie gaben ihren Rücktritt bekannt.
«Wir haben absolut nichts gegen die Person Atici», sagt eines dieser Mitglieder, alt Staatsschreiber Robert Heuss. «Er ist ein netter, tüchtiger Mann.» Aber als Präsident eigne er sich nicht. Bei einem amtierenden Politiker sei «doch automatisch die Neutralität infrage gestellt.» Heikel findet Heuss zudem, dass der kurdischstämmige Atici Exponent einer bestimmten Ausländergruppe sei und das bei Menschen aus anderen Ecken dieser Welt zum Gefühl der Benachteiligung führen könnte. So weit hergeholt sei das nicht. Man habe tatsächlich schon interne Konflikte zwischen dem aus den romanischen Ländern und dem aus der islamischen Welt stammenden Personal mit Hilfe eines Coachs lösen müssen. «Momentan läuft es gut, aber so etwas kann wieder aufbrechen, wenn eine Gruppe durch einen Präsidenten vertreten ist.»
Andere Vorschläge abgelehnt
Dieses Argument, sagt Teleki, wolle er nicht ins Feld führen bei seinen Vorbehalten gegen Atici als Präsident. «Es ist zwar richtig, aber es versteht es keiner, es ist zu spitzfindig.» Für ihn liegt das Hauptproblem in Aticis Doppelfunktion als Grossrat und Präsident der Kommission, die ausdrücklich neutral sein muss. «Wenn im Grossen Rat eine Ausländerdebatte stattfindet, muss doch Atici dort eine klare Position beziehen, die kann er in der anderen Funktion nicht einfach wieder abstreifen.»
Noch nie in dem 50-jährigen Bestehen der GGG-Ausländerberatung habe ein amtierender Politiker das Kommissionspräsidium inne gehabt, so Teleki. «Ich verstehe es nicht.» Als abtretender Präsident habe er gemäss Statuten das Vorschlagsrecht für eine Nachfolge, das habe er wahrgenommen und gemeinsam mit den anderen Kommissionsmitgliedern dem Vorstand neun stadtbekannte Persönlichkeiten vorgeschlagen. «Alle wurden abgelehnt.»
Den Vorwurf, da sei eine bürgerliche alte Garde, die vor allem einen SP-ler verhindern wollten, hat Teleki auch schon gehört. Das sei frei erfunden, sagt er. «Wir haben schon immer Leute von Links in der Kommission gehabt, und Atici wurde ja auch problemlos aufgenommen.» Er könne sich nur wiederholen: Es gehe um das Präsidium und das Gebot der Neutralität.
Konstanz ist gefragt
Laut Géza Teliki und Robert Heuss beharrt vor allem Ruth Ludwig-Hagemann, die Delegierte des GGG-Vorstands (siehe Hintergrund des Artikels), auf Mustafa Atici. Sie sei das Bindeglied zwischen dem Vorstand und der Geschäftsführung und habe dadurch einen grossen Einfluss auf Entscheide. «Weshalb sie Atici unbedingt als Präsidenten haben will, ist uns schleierhaft», sagen beide.
Ludwig-Hagemann: «Herr Atici ist als Unternehmer und engagierter Politiker mit eigenem Migrationshintergrund ein hervorragender Kandidat für dieses Amt.» Zudem kenne er als Kommissionsmitglied das Geschäft bereits, sorge somit für Konstanz. Dieser Überzeugung sei der ganze Vorstand, der ihn ja auch gewählt habe. «Wir können die Aufregung um diese Wahl nicht recht verstehen», so die Vorstands-Delegierte. «Zumal die gleichen Herren, die jetzt Sturm laufen, Herrn Atici selber in die Kommission aufgenommen haben.» Ludwig-Hagemann sieht auch nicht eine Gefahr für die Neutralität. Die GGG habe mehrere aktive Politiker in den diversen Kommissionen, «einen Interessenskonflikt hat es noch nie gegeben».
Brief war eine Panne
Dass eine Wahlbestätigung der Bisherigen in einem ersten Brief verschickt wurde, sei eine bedauerliche, administrative Panne. «Dafür haben wir uns auch schriftlich entschuldigt.» Aber Géza Teleki wisse seit dem Sommer, dass Mustafa Atici als Kommissionspräsident zur Wahl vorgeschlagen werde. Umso erstaunlicher sei seine Reaktion jetzt. Dieser wiederum bestätigt, dass er mit Frau Ludwig damals über Aticis Kandidatur diskutiert habe. Deswegen, wegen seiner Bedenken, habe er dann auch die anderen Kandidaten ins Spiel gebracht – und so auf eine Einigung gehofft.
Und was meint Atici selbst zu dem Wirbel, den sein neues Ehrenamt innerhalb der GGG verursacht? Er findet es «schade und weiss nicht genau, wo das Problem ist». Er habe sich sehr gefreut, als er in die Kommission gewählt worden sei. «Die GGG ist eine wichtige Institution in dieser Stadt, und ich kenne das Thema.» Er habe schon einmal von Teleki, den er übrigens sehr schätze, gehört, dass er sein Amt als Präsident abgeben wolle. Irgendwann sei er dann von der GGG angefragt worden, ob er das Amt übernehmen würde.
«An das Grossratsmandat – daran, dass das ein Problem für die Neutralität sein könnte – habe ich nie gedacht.» Weshalb auch, er sei ein integrer und moderater Typ und bestimmt keine Gefahr für die Neutralität. Ob nun jemand aus Sri Lanka oder Anatolien eingewandert sei – «das spielt für mich doch keine Rolle, schliesslich sind sie jetzt alle hier in der Schweiz. Und nur darum geht es.»
Am kommenden Montag treffen sich die Akteure dieses Streits zu einem Gespräch.