Was läuft in der Region? Unsere tägliche Übersicht über die lokalen Geschichten.
Heikle Überwachungstechnik kommt in Basel selten zum Einsatz
- Die Regierung schreibt in einem Bericht, seit 2013 sei viermal der Einsatz eines Imsi-Catchers genehmigt worden.
- Die SP-Grossrätin Tanja Soland hatte in einer schriftlichen Anfrage danach gefragt.
- Der Einsatz von Imsi-Catchern ist umstritten, weil er auf keiner rechtlichen Grundlage basiert.
- Im März machte die TagesWoche einen Fall publik, bei dem ein Imsi-Catcher eingesetzt wurde.
Im Baselbiet stehen die Betten für Asylsuchende leer
- Im April hob der Kanton Baselland die Asylquote für die Gemeinden von 0,8 auf 1 Prozent.
- Die Regierung nahm an, dass die Zahl der Flüchtlinge weiter steigen würde und die Gemeinden mehr Menschen aufnehmen sollten.
- Nun bleiben die Flüchtlinge aus – und die Betten in Asylunterkünften leer, wie die «bz Basel» schreibt.
Diskussion um Hooligan-Konkordat
- Seit Jahren diskutieren die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) über den Umgang mit gewalttätigen Fussballfans.
- In einem nun vorgestellten Papier der KKJPD stehen Aufforderungen, wie mit der Problematik umgegangen werden soll.
» Die Fans, die Politik, die Polizei und eine veränderte Tonlage
Conradin Kramer: Der Liberale mit mit perfektem Image
Conradin Cramer wird als intelligent und humorvoll beschrieben.
- Conradin Cramer kandidiert für den Regierungsrat – und seine Chancen, als Nachfolger von Christoph Eymann gewählt zu werden, sind intakt.
- Cramer durchlief eine Bilderbuchkarriere. Er hat einen hervorragenden Ruf und geniesst auch bei den Linken Sympathien.
Linke Kritik am Hafen-Terminal
- Bislang durften bürgerliche und SBB-kritische Exponenten in der BaZ regelmässig gegen das 180-Millionen-Terminal «Basel Nord» wettern.
- Nun reicht auch die linke Grossrätin, Tonja Zürcher (BastA!), eine schriftliche Anfrage an die Regierung ein, den Hafenstandort in Weil am Rhein (D) zu prüfen.
- Für Zürcher steht die Zwischennutzung und die Beteiligung der Quartierbevölkerung beim Hafenareal im Fokus ihrer Kritik – die BaZ greift den Vorstoss trotzdem auf.