Der Kulturvertrag war eine günstige Lösung für das Baselbiet

Mit dem Kulturvertrag kam das Baselbiet bei der Abgeltung der kulturellen Zentrumsleistungen günstig weg. Mit zwei Vorstössen regt nun die SP-Grossratsfraktion die Basler Regierung dazu an, den Beispielen aus der Zentral- und der Ostschweiz zu folgen: Denen zufolge müsste Liestal deutlich mehr zahlen.

Baselland möchte die vergleichsweise bescheidenen Zuwendungen an die Zentrumskultur in Basel halbieren.

(Bild: Hans-Jörg Walter)

Mit dem Kulturvertrag kam das Baselbiet bei der Abgeltung der kulturellen Zentrumsleistungen günstig weg. Mit zwei Vorstössen regt nun die SP-Grossratsfraktion die Basler Regierung dazu an, den Beispielen aus der Zentral- und der Ostschweiz zu folgen: Denen zufolge müsste Liestal deutlich mehr zahlen.

Am 13. Februar 2011 hatten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in den Kantonen Baselland und Appenzell Ausserrhoden über ganz ähnliche Vorlagen zu befinden. Allerdings gab es unterschiedliche Resultate: Während das Appenzell dem Lastenausgleich zugunsten des Theaters St. Gallen knapp zustimmte, verwarf das Baselbiet mit einem fast ebenso knappen Mehr eine Erhöhung der Subventionen an das Theater Basel. 

Für das Appenzell war es der Beginn einer ernst zu nehmenden Kulturpartnerschaft. Über 1,5 Millionen Franken fliessen aus dem Kleinstkanton an das Theater im nahen Zentrum. Der ungleich grössere Kanton Baselland will nun – vier Jahre nach der Abstimmung – mit der Ankündigung, den Kulturvertrag mit der Stadt zu kündigen und die Beiträge von heute knapp 10 Millionen Franken zu halbieren, die Kulturpartnerschaft zur Marginalie werden lassen.

Partnerschaftliche Pioniertat

Als die beiden Basel 1997 den Vertrag «über die partnerschaftliche Finanzierung von im Kanton Basel-Stadt domizilierten Kulturinstitutionen mit regionalem Angebot» abschlossen, war dies eine Pioniertat – eine, die übrigens auch im Baselbiet mit Ausnahme der damaligen Schweizer Demokraten von allen Parteien mitgetragen wurde. Andere Kantone schlossen erst Jahre später interkantonale Vereinbarungen über den Kulturlastenausgleich ab.

Konkret gibt es in der deutschsprachigen Schweiz zwei solche Vereinbarungen:

  • Die Kantone Zürich und Luzern lassen sich ihre Zentrumsleistungen (namentlich Opernhaus, Schauspielhaus und Tonhalle in Zürich, Theater, Sinfonieorchester und Kultur- und Kongresszentrum in Luzern) seit 2003 über eine Interkantonale Kulturlastenvereinbarung von den Kantonen Aargau, Schwyz, Uri und Zug abgelten.
  • Der Kanton St. Gallen liess sich über eine Vereinbarung gestaffelt seit 2009 für sein Theater Beiträge aus dem Thurgau und den beiden Appenzell sichern.

Bundesverfassung und -gesetz als Grundlage

Beide Vereinbarungen fussen auf entsprechenden Bestimmungen aus der Bundesverfassung (Artikel 48a) und dem Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (Artikel 11 bis 17). Laut diesen Gesetzen sind für den Lastenausgleich die effektive Beanspruchung dieser Leistungen, der Umfang der Mitsprache- und Mitwirkungsrechte sowie damit verbundene erhebliche Standortvorteile und -nachteile zu berücksichtigen. Dabei kann der Bund Kantone zur Beteiligung an solchen Vereinbarungen verpflichten.

Mit dem Zürcher Modell müsste das Baselbiet alleine ans Theater neun Millionen Franken überweisen.

In den Vereinbarungen von Zürich/Luzern und St. Gallen gelten die konkreten Besucherzahlen aus den umliegenden Kantonen als Grundlage für eine Beteiligung an den staatlichen Subventionen. Zürich zieht als Standortfaktor 25 Prozent von den Subventionen ab, St. Gallen 20 Prozent.

Nach dem Zürcher Modell müsste das Baselbiet mit einem Zuschaueranteil von 35 Prozent also alleine an das Theater Basel über neun Millionen Franken zahlen, nach dem St. Galler Modell wären es sogar über zehn Millionen – also mehr als die aktuelle Kulturvertragspauschale von 9,95 Millionen Franken. Und das Dreispartenhaus ist nur eine von insgesamt 16 Institutionen, die heute im Kulturvertrag berücksichtigt sind.

Ein Vertragsmodell für die Region Basel?

Die SP-Fraktion im Grossen Rat regt nun mit einer Interpellation (Martin Lüchinger) und einem Anzug (Mustafa Atici) konkret dazu an, eine Übertragung dieser Modellverträge auf die Region Basel zu prüfen. Und sie rennt damit zumindest im Präsidialdepartement offene Türen ein. Der Basler Regierungspräsident Guy Morin möchte sich gar nicht auf die Diskussion über einen reduzierten Kulturvertrag einlassen und stattdessen eine interkantonale Vereinbarung nach Zürcher beziehungsweise Luzerner oder St. Galler Muster ernsthaft prüfen.

Nach Auffassung des Leiters der baselstädtischen Kulturabteilung, Philippe Bischof, sind diese Verträge auf die Region Basel übertragbar. Im Gegensatz zum heutigen Vertrag müsste sich eine solche interkantonale Vereinbarung aber auf eine kleine Auswahl von Leuchttürmen mit überregionaler Ausstrahlung beschränken.

«Das Baselbiet kam bisher günstig weg.»


Philippe Bischof, Leiter Kultur

Finanziell hätte Basel-Stadt damit aber keine Einbussen zu befürchten – ganz im Gegenteil: «Grundsätzlich kann man in jedem Fall sagen, dass Baselland gemessen an der Anzahl der städtischen Zentrumsleistungen und der effektiven Nutzung durch die Einwohner bisher mit dem Kulturvertrag günstig wegkommt», sagt Bischof.

Die Baselbieter Exekutive hat sich viel Zeit gelassen, die betroffenen Institutionen direkt zu informieren. Ende September, also fast drei Monate nach dem Halbierungsbeschluss, schrieb die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektorin Monica Gschwind in einem Brief, dass sich die Regierung der Tragweite ihres Beschlusses bewusst sei: «Es ist mir klar, dass dieser Beschluss zu erheblicher Verunsicherung bei Ihnen geführt hat, daher bin ich bestrebt, diese Phase der Unsicherheit möglichst kurz zu halten», schreibt sie und kündigt an, dass im Dezember 2015 ein Zwischenbericht über den Stand der Verhandlungen mit Basel-Stadt geplant sei. Über was die beiden Kantone verhandeln, erwähnt sie aber nicht.

Konversation

  1. @esrher: ich gebe dir in dem punkt recht, dass wir sehr arm dran wären, wenn gar keine subventionen in die kultur fliessen würden aber ich bekomme leider auch nie mit, dass man zumindest versucht ohne/mit weniger subventionen auszukommen. für mich macht es den anschein, dass man zu ‚bequem‘ wurde über die letzten jahre und nur regaiert auf weniger geld anstelle aktiv zu werden und zu sagen, dass es vielleicht wirklich ‚am markt‘ vorbei produziert wird.
    es gibt auch in basel kleine theater, die gar keine subventionen bekommen und überleben können. die hört man kaum klagen. hingegen gibt es etliche institutionen, bei denen die subventionen gekürzt werddn und die nun wirklich aufgaben haben, die nicht dem vergnügen dienen.

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  2. ganz schön selbstverliebt, engstirnig und wohlgesinnt die denkweisen und kommentare einiger dieser mitmenschen schlechthin. so versucht man andersdenkende bis hin zur gesetzes gewalt dazu zu zwingen, die kanalisierte meinung mit ihnen zu teilen. ich für mich zog vor zwanzig jahren meinen hut um nach vierzig jahren meines leben in basel, aufs land wegzuzieghen. und nun, sollen mich die fangarme der stadt wieder einfangen? kultur, bildung etc. sind mir wichtig. jedoch die vorzeichen und der totalitäre zwang zum gleichdenken müssen sind mir zu wieder.

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    1. @peter peter

      «… sind mir zu wieder»?
      das befürcht’ ich eben auch: für viele andre sind die kulturangebote künftig vermutlich auch bald zu wieder.

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  3. Herr Mache ich möchte Ihnen Antworten, aus der Sicht eines Studenten, eines Gemeinderates, eines Fusionsbefürworters und eines Menschen der mit seiner Regierung (Ja die vom BL) unzufrieden ist.
    Und ja, das alles bin ich.
    Ich warne schon einmal vorsorglich vor, dass ich vom Thema ein wenig abweichen werde, da ich nun auch zu einem Rundumschlag gegen die oben genannte Regierung ausholen werde.

    Sie als Z7 Gänger haben natürlich ebenfalls Recht wenn es uns darum geht unsere Kultur auszuleben, wir wollen uns nicht reinreden lassen, und wenn es getan wird mögen wir es nicht. Das hat die Aktion der Pratteler Exekutive gezeigt, bzw. die Reaktionen unsererseits darauf. Und was das Z7 angeht, so bin ich ganz Ihrer Meinung.
    Ich würde es persönlich einfach einmal schön finden, wenn wir, bzw. unsere Kultur auch als Teil der Gesellschaft wahrgenommen würden und nicht nur die langhaarigen, bösen Schwarzgekleideten sind.
    Denn wir sind ein Teil der Gesellschaft.

    Aber nun zur Kulturinstitution Theater:
    Aus der Sicht des Rationalisten, in dessen Sicht sich alles lohnen muss kann ich das Theater in dieser Form nicht unterstützen. Alleine schon wenn wir die Grösse, und das anscheinende Weltformat des Theaters betrachten muss uns klar sein, dass das Einzugsgebiet des Theater Basel viel zu klein ist. Wir haben uns hier in der Schweiz an einen Wohlstand gewöhnt der uns in allem über unseren Verhältnissen leben lässt. Dies erkennt man auch am Theater. Zusätzlich dazu kommen auch noch andere Faktoren, wie die Hochpreisinsel Schweiz und andere Faktoren die den Betrieb eines Theaters, aber auch jeder anderen Kulturinstitution erschweren.
    Insofern würde sich eine erhöhte Subventionierung des Theaters rechtfertige lassen, würde, wäre da nicht das kleine Einzugsgebiet.
    Ein Theater von dieser Grösse müsste eine viel grössere Klientel haben, dann könnten auch die Preise aufgrund höherer Nachfrage bei gleichbleibendem Angebot erhöht werden. Kann es nicht, also sollte sich das Theater eventuell Gesundschrumpfen.

    Ich muss hier meine Meinung auch ein wenig aushebeln, da mir Theater überhaupt nicht gefallen und ausser den Schultheatern an meinem alten Gymnasium ich mich strikt weigere in eines zu gehen, dass meine Meinung wohl durch subjektive Eindrücke zu verschwommen ist.

    Über die historische Bedeutung eines Theaters möchte ich nicht mit Ihnen streiten, denn da haben Sie Recht, historisch gesehen ist ein Theater absolut wichtig. Nur ist die Frage ob der Beitrag eines Theaters zum gesellschaftlichen Leben heute wirklich noch gegeben ist, wenn, wie wir ja bereits erörtert haben, die Nutzer eher die (selbst ernannte) „Oberschicht“ darstellt?

    Deshalb kann ich sagen: es sollte ein Paradigmenwechsel beim Theater oder in der Kultur allgemein vonstatten gehen, doch der Weg der Regierung BL ist falsch.

    Ja die Regierung liegt falsch, man darf es sagen, Nein! Man muss es sagen.
    Vor allem die Frau Gschwind hat in mir einen ‚Fan‘ gefunden. Diese Frau hat wohl in Staatskunde oder in Geschichte nie aufgepasst, ansonsten würde Sie wohl nicht mit dem Sparpaket soviele Leistungen im Bereich Bildung abbauen wollen. Den Uni Vertrag künden? Geht’s noch?? Die eh schon zu grossen Klassen noch grösser machen?
    Eigenbrötlerei mit dem Lehrplan 21?
    Halbierung des Kulturvertrages? (Ja hier kann und soll man diskutieren aber so?)
    U-Abo Subventionierungen streichen?
    Streichung von 10% der Polizisten?
    Was bitteschön geht in den Köpfen der Regierungsräte vor????

    Vor allem der letzte Punkt bezüglich der Sicherheit geht mir nicht in den Kopf, da wird ein Sicherheitsabbau betrieben und genau die Partei die immer jammert wenn es um Sicherheit geht (die phösen Ausslender brächen in unzere Heuser ein) unterstützt so etwas noch????

    Also wenn es nach mir ginge, dann müsste der gesamte Regierungsrat, und der gesamte Landrat neu gewählt werden, aber bitte zuerst ein anständiges Wahlsystem wie den doppelten Pukelsheim einführen.
    Die Hälfte der Menschen die in den Räten einsitzen hat wohl kaum Ahnung was die wirklichen Bedürfnisse der Bevölkerung sind, sondern populistisieren sich ihr Leben.

    Abgesehen von den ganzen Lobbys die dort vertreten sind, zuerst einmal die Wirtschaftskammer BL, die ist viel zu mächtig, und welcher Idiot kam auf die Idee dem KSBL und der Psychiatrie zu erlauben dort mitzumachen??? Und 3.1 Mio Staatsaufträge??? Gehts noch gut???
    Die Strassenlobby, oder weshalb sonst möchte die Regierung mit ELBA ein Projekt bauen welches mehr als 3mal soviel kostet wie der Kanton bereits verschuldet ist, ohne Absprache mit BS?
    Sind die wahnsinnig geworden in Liestal? Ich denke ja!

    Aus diesen Gründen wäre einzig eine Fusion eine Besserung, eine Linderung gewesen, es hätten die Zentrumsleistungen ausgebaut werden können, durch Abbau von Bürokratie Hindernissen. Es hätten solche Investitionsmoloche verhindert werden können durch eine bereits auf Sparen getrimmte Regierung BS.

    Ah ich habe meine Rolle als Gemeinderat beinahe vergessen, der Kanton BL hatte ja einst die Idee man könne Bezirksräte auflösen und alles in Liestal Zentralisieren, in der Zwischenzeit werden nun aber Aufgaben vom Kanton zu den Gemeinden delegiert welche viele Gemeinden gar nicht mehr bewältigen können.
    Alles in einem unheiligen Sparwahn der zu mehr Schaden führen wird als er Einsparungen bringt.

    Wissen Sie eigentlich wie viel Geld das alleine für Apèros budgetiert ist, ich auch nicht aber das muss über das Jahr kumuliert einige 10 wenn nicht 100 tausend Franken sein.

    Ich bin jetzt doch sehr vom Thema abgewichen, doch gerade in dieser Situation sollte sich auch ein Theater fragen können: wo könnten wir allfällig Sparen?

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  4. Man wagt es ja fast nicht zu schreiben, weil wieder einmal „Moskau einfach“ oder Ähnliches als Kommentar kommen könnte:
    Aber es hat schon Realitäten:
    In Basel ist die Linie 8 die wohl am häufigsten benutzte Tramlinie, die vielen auch ärmeren Familien das Leben in Basel weiter ermöglicht durch Senkung der Nahrungskosten.
    Die Baselbieter werden bald realisieren, dass auch mit Kultur = 0 nicht genug Geld herein zu holen ist, um etwas abzuwenden, was man üblicherweise in der Wirtschaft als „Konkurs“ bezeichnet.
    Wer bis zum Hals im Wasser steht, wird nicht mit kleinen Variationen versuchen daran etwas zu ändern, weil er weiss, dass das etwa nix nützt.
    Das Baselbiet war früher in seinen Gründerjahren schon recht progressiv, zum Beispiel in Sachen Verfassungsgericht etc.
    Dem Kanton werden auch weiter höhere Kosten auflaufen, zum Beispiel im Strassenbau, Ausbau eines ordentlichen S-Bahn-Netzes (Viertelstunden-Takt) etc.
    Was von Bern zu erwarten ist, weiss man, wohl so etwas zwischen nix und garnix, weil andere „Nehmerkantone“ noch bettelärmer werden.
    Der teure Franken wird auch dem Kanton und seinen Betrieben noch weiter zusetzen.

    Die Wirtschaft könnte in dem Falle zwei Dinge tun:
    1. Den Laden schliessen, à la Tante-Emma-Laden.
    2. Sich einen ordentlichen Partner zwecks Fusion suchen.

    Na, das gäbe ja schon mal eine Idee!
    Basel? zu klein, könnte ob der Fusion ja selber noch platzen.
    So manche Übernahme führte schon zum Zusammenbruch, weill einem der Bauch zu sehr anschwoll.

    Da bliebe noch eine andere Idee?

    Ich nehme an, dass man es in Liestal selber noch nicht gedacht hat.
    Da muss einem stolzen Menschen das Wasser schon bis zur Nase stehen….

    Ja, Fusion mit Nebenan.
    Mit einem Schlag sämtliche industriellen Hemmnisse weg, begehrter Betriebs-Standort der ganzen Region werden.
    De bisherigen Arbeitspendler würden noch lieber nach Basel pendeln (ähnlich den Elsässern).
    Die A2/A3 würde auch noch zur A861 werden.
    Die 20%-Begrenzung der Maturanden würde fallen.
    Die bisherigen Kantonsspitäler hätten mit einem Schlag wieder Vollbetrieb aufgrund der neuen Kunden aus Basel, da ja billiger.
    Gut, die Hauseigentümer würden etwas stöhnen, da ihr Haus nun nicht mehr eine Million sondern nur noch 300’000 wert wäre. Das war es ja eigentlich auch vorher schon. Der Rest ist ja eigentlich nur Spekulation.

    Basel würde dann aber zur Schweizer Exklave (ähnlich Berlin) (wohl auf Zeit) werden.

    Verrückt?
    Die Firmen tun es mittlerweile schon! Die Arbeitslosenzahlen singen ja schon ein Lied davon.

    Patriotismus? Zuerst kommt Brot, dann Spiele!

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    1. Ach, etwas habe ich noch vergessen:
      Basel würde wohl dreiviertel ihrer Universität ins Nachbarland auslagern, da dort ja der Betrieb nun billiger ist.
      …und vielleicht die Hälfte des Theaters auch gleich?

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    2. «Moskau, einfach», Cesna. Die SBB sagt dazu:

      «Leider können Sie Ihre Reise nicht mehr online bestellen. Die Zeit bis zur Abfahrt ist zu knapp. Wenden Sie sich bitte an Ihre SBB-Verkaufssstelle, oder buchen Sie Ihre Reise telefonisch (0900 300 300, CHF 1.19/Min. vom Schweizer Festnetz)».

      Ausserdem ist es mit der SBB auch viel zu teuer (und in Ihrem Fall würde «Lörrach, einfach» reichen, und Sie kämen mit der «Acht» auch schon beinahe dahin).

      Gute Reise.

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  5. Was macht denn eine Gesellschaft aus ?
    Was macht einen Staat aus, dessen Bürgerinnen und Bürger Steuern zahlen, Abgaben entrichten, zur Pflichtschule gehen, pflichtverbunden Krankenkassen – und Rentenbeiträge bezahlen sowie oft genug Militärdienst oder Zivildienst leisten und vieles mehr?
    Ist das bloss der „Zwang“, der sich als Staat rentiert ?
    Nun ja, vielleicht noch Steuervergünstigungen für die Reichen – während die Normalos zur solidarischen Pflicht gezwungen werden? Ist der Sinn des Staates die Abschaffung der Solidarität der Reichen mit den Normalos ? Und allenfalls noch ein laufend ausgeweitetes Asphaltband, welches die Landschaft eingengt und verschnürt ?

    Nein.
    Den Staat macht auch seine Kultur zum Staat von den meisten, die in ihm leben. Von der Denkmalpflege über das Kino, von der Musikschule über die Universität zum Ballett, vom grossen Schauspiel bis in die Fasnachtskultur und noch vieles vieles mehr, das Kunstmuseum und die Kunsthalle, die Barfüsserkriche und der Ebenrain und und und: Das alles gehört AUCH zum Leben! Wer das anzweifelt, hat einen Staat im Sinn, der nicht lebensfreundlich ist, sondern ein Maloch.Wer die Mitfinanzierung der Kultur willentlich abschafft, zerstört auf mittlere Sicht den Staat, weil er ihm den Sinn wegnimmt.

    Der Staat, den die basellandschaftliche Mehrheitspolitik seit der Ablehnung der Fusion mit Basel-Stadt schafft – ein Abschaffungs-Staat, und sonst nichts ?
    Anders gefragt. Hat man denn in Liestal vor der Fusionsabstimmung nicht gewusst, wie desaströs die Finanzen des Kantons beieinander sind?

    Doch, man hat es gewusst.
    Aber man wollte „allein“ bestimmen.
    Man will der Stadt nichts gönnen.
    Derweil es seit Jahrzehnten so ist, dass die Stadt den Leuten aus BL nicht nur kulturell und die Bildung betreffend mehr als nur entgegenkommt, sondern auch die Kultur im Partnerkanton massiv mitfinanziert hat. Konkret: Durch Steuergelder, welche in Basel generiert wurden und werden.

    DAS ist neben dem, was Meury, was Esther, was Hage, chröttli und Weber und andere völlig richtig und verdankenswerterweise geschrieben haben, eine einfach ganz WIDERLICHE Verhaltensweise, welche sich Liestal dem Kanton Basel-Stadt gegenüber erlaubt. Widerlich und , was den nicht einmal diskutierten, geschweige denn kommunizierten „Inhalt“ respektive Nichtinhalt betrifft, mit hoher Peinlichkeit ausgerüstet.
    Man darf dieser nassfroschen Dame namens Gschwind ihr geschwindes Tun nicht „freundeidgenössisch“ durchlassen. Das, denke ich, ist die einzige Schlussfolgerung für die gesamten Politik des Kantons Basel-Stadt, um sich im Interesse des Lebens, der Wirtschaft, der Bedeutung (auch übernational) der Region vor solch unsäglichen Laiendarstellern und ihrem Unfug zu schützen.

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